Dienstag, November 29, 2022

100 Tage lang an der Spitze

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Am 1. Juli trat Simone Borris als erste Frau in der Geschichte Magdeburgs das höchste Amt im Rathaus an. Nach 100 Tagen sprach KOMPAKT-ZEITUNG mit der Oberbürgermeisterin über ihre Einarbeitungszeit, die aufgrund der Energiekrise noch schwieriger gewordene Aufgabenlast sowie die wohl enger werdenden finanziellen Spielräume der Stadt.

Frau Oberbürgermeisterin, nach Ihrem Amtsantritt am 1. Juli kam die Sitzungspause des Stadtrates und es war Urlaubszeit. Haben Sie nach 100 Tagen schon den kompletten Überblick über Ihre Arbeitsfelder?

Simone Borris: Über meine Problemfelder habe ich tatsächlich den Überblick. Aber immerhin liegen jetzt drei Stadtratssitzungen als Oberbürgermeisterin hinter mir. Mir war in der Sitzung im Juli wichtig, dass Frau Stieler-Hinz als Bürgermeisterin bestätigt wurde, weil es eine Vertretung braucht, zu der man Vertrauen hat und Strategien für die Stadt entwickeln kann. Die Sommerpause konnte ich gut nutzen, um solche Felder in den Fokus zu nehmen, die uns perspektivisch enorm beschäftigen werden. 

Sie haben das Amt in einer Zeit angetreten, die wir alle als eine sich zuspitzende Krisenzeit begreifen. Welche Probleme verbinden sich aus Energiepreisentwicklung, Inflation und Wärmeversorgung für die Landeshauptstadt?

Ich bin erneut ein Amt in einer Krisenzeit angetreten. Das war, als ich 2014 Sozialbeigeordnete wurde, mit der kurz darauf beginnenden Flüchtlingssituation nicht anders. Jetzt haben wir zeitgleich verschiedene Krisen zu bewältigen. Der Flüchtlingszustrom nimmt wieder zu, unabhängig von den Menschen aus der Ukraine. Ich gehe davon aus, dass die Energiekrise den sozialen Frieden in der Stadt beeinträchtigen wird. Alle Bevölkerungsschichten werden betroffen sein. Auch in der Wirtschaft wird es Beeinträchtigungen geben. Die erste Insolvenz haben wir schon auf der Tagesordnung. Die Hoffnung ist, dass mit dem 200-Milliarden-Euro-Paket, die der Bund für den Energiepreisdeckel zu Verfügung stellen will, das Schlimmste abgewendet werden kann. Trotzdem gehe ich davon aus, dass es einige Unternehmensschließungen geben wird. Der Mittelstand wird arg betroffen sein und es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Die Entlastungspakete sicher nicht in der Geschwindigkeit umgesetzt werden können, wie das erforderlich sein wird. Der Wohngeldzuschuss sei als Beispiel genannt. Da werden wir die personellen Voraussetzungen als Kommune in der Kürze der Zeit gar nicht schaffen können. Das Wohngeld selbst ist für den kommunalen Haushalt nicht das Problem. Wir haben bereits jetzt einen Personalnotstand. Der wird sich mit den Zusatzaufgaben noch verschärfen. An den Stellen, an denen es um Bürgerbelange geht, haben wir zu wenig Personal durch lange unbesetzte Stellen, Langzeiterkrankungen und Elternzeit.

Wie steht es um den Haushalt der Stadt, der ja schon innerhalb der Pandemie-Phase defizitär war? In welchen Größenordnungen rechnen Sie mit einem höheren Defizit?

Bis vor Kurzem war es uns gelungen, einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und in die Diskussion der Ausschüsse des Stadtrates einzubringen. Steigende Arbeitslosenzahlen, Änderungen beim Wohngeld werden dazu führen, dass wir mehr Berechtigte bekommen. Das heißt, die Stadt wird wesentlich mehr Geld für die Kosten der Unterkunft bei Antragsberechtigten aufbringen müssen. Nur kann mir bisher noch niemand sagen, wie viele Berechtigte mehr wir haben werden und wie viel Geld wir deshalb mehr aufbringen müssen. Ich glaube, das wird uns hart treffen. Um die Anträge für Betroffene in einer angemessenen Zeit erledigen zu können, kommen wir nicht umhin, mehr Personal einzustellen. Auch das wird den Haushalt zusätzlich belasten. Wir müssten dazu im investiven Bereich ebenfalls mehr Geld aufbringen. Aber wie viele Millionen Euro wir am Ende als Kommune zahlen müssen, bleibt aktuell offen. 

Sie hatten im Wahlkampf eigene Projekte auf Ihre Agenda gesetzt – Stichwort Bürgerzentrum am Uniplatz. Lassen sich solche Vorhaben unter den heutigen Bedingungen noch realisieren?

Das sind ja Perspektivprojekte. Eins davon ist das Bürgerstadthaus, bei dem Volkshochschule und Stadtbibliothek miteinander verknüpft und um kulturelle Angebote sowie Bürgerbüroangebote ergänzt werden. Diese Vision werde ich nicht aufgeben. Der Grundstein ist mit einem Stadtratsbeschluss bereits gelegt. Gespräche und Planungen dazu laufen. Ich denke schon, dass wir das umgesetzt bekommen. Das zweite Projekt war, das kostenfreie Ticket für Schülerinnen und Schüler schrittweise einzuführen. Die entsprechende Drucksache ist auf dem Weg. Aufgrund von Beschlüssen des Marego-Verbundes können wir sicher bald die komplette Nutzung des ÖPNVs für 9 Euro im Monat für junge Menschen anbieten. 

Die Flüchtlingssituation hatten Sie bereits angeschnitten. Wie steht es denn um die Aufnahmekapazitäten in der Stadt?

Vor eineinhalb Jahren hatten wir die Auflage vom Innenministerium, die Kapazitäten zurückzufahren. Wir hatten ursprünglich ausreichend Kapazitäten an verschiedenen Standorten gebunden. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir das Ganze wieder hochgefahren bekommen. Monatlich haben wir es mit zwischen 70 bis 80 neuen Flüchtlingen zu tun. Durch die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine ist der Wohnungsmarkt bereits stark belastet. Wir werden das sicher schultern, aber es bleibt trotzdem eine große Herausforderung.

Eine andere größere Herausforderung ist das Thema Intel-Ansiedlung. Klappt die Zusammenarbeit mit dem Land oder hakt es irgendwo?

Die Zusammenarbeit mit dem Land ist auf einem guten Weg, auch mit den angrenzenden Gemeinden. Es geht ja nicht nur um Intel, sondern um die Entwicklung eines High-Tech-Parks. Die Zweckvereinbarungen dazu wollen wir in Kürze verabschieden. Intel ist mit verschiedenen Vertretern häufig in der Stadt, schaut sich z. B. Schulen an und welche Internationalisierung wir hier anbieten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das unter dem Strich schultern werden. 

Das Thema Lichterwelt wird in der Stadt diskutiert. Sollen die Lichter nun angestellt oder ausgeschaltet bleiben?

Solange es kein absolutes Verbot gibt, wollen wir Lichterwelt und Weihnachtsmarkt als traditionellen Hoffnungsaspekt in der dunklen Jahreszeit anbieten, wenn auch um reduzierte Bereiche. Wir werden auch die Straßenbeleuchtung nicht ausschalten. Licht im öffentlichen Raum ist Sicherheit. Ich glaube, eine Mehrheit der Magdeburgerinnen und Magdeburger wird sich darüber freuen, dass Lichterwelt und Weihnachtstraditionen stattfinden. Wir sind als Stadt bereits seit einigen Jahren auf einem guten Weg, Strom einzusparen. Fast überall ist inzwischen LED-Beleuchtung auf der Straße. Das Einsparpotenzial durch Licht ist relativ gering. Die Lichterwelt verbraucht nun wirklich nur wenig Strom. Wir haben viel größere Sparpotenziale im Bereich der Wärmeversorgung in den öffentlichen Bürogebäuden. In allen Bereichen sind Energiesparbeauftragte unterwegs, die darauf achten, dass Unterbeckenthermen ausgeschaltet sind und mit der Beleuchtung im Gebäude sparsam umgegangen wird.

Wie sehen die Lösungen für Sport- und Kulturstätten bzw. Schulen aus?

Schulen sind von den Energiesparmaßnahmen schon mal ausgenommen. Für Sportstätten haben wir das bereits mit einer Wärmeversorgung von 15 bis 17 Grad Celsius geregelt. Wir müssen schauen, ob wir bestimmte Duschzeiten anbieten können, um nicht permanent warmes Wasser einspeisen zu müssen. Schwimmhallenschließungen sind im Moment kein Thema, außer eventuell die Halle in Diesdorf, weil es die einzige Schwimmhalle ist, deren Wärmeversorgung an Gas hängt. Sicher wird es Weihnachtsschließzeiten geben. Zur Wärmeversorgung der Kultureinrichtungen sind wir ebenfalls im Gespräch. Gerade zur Weihnachtszeit sollte es Kulturangebote geben. Das halte ich für die Stadtgesellschaft für wichtig.

Welche Erfahrungen haben Sie als parteilose Oberbürgermeisterin in der bisherigen Zusammenarbeit mit den einzelnen Fraktionen im Stadtrat gemacht? 

Es mag ein Stück schwieriger sein, als einer Fraktion zuzugehören. Ich bin mit den Stadträtinnen und Stadträten im Gespräch, insbesondere mit den Fraktionsvorsitzenden. Bisher ist das gut gelungen. Ein Beispiel war die Abstimmung zur Intel-Ansiedlung. Gemeinsam wollen wir auch das Thema kommunales Klinikum bearbeiten. Im Moment spüre ich keinen Gegenwind. Die schwierige Haushaltsdebatte wird sicher zeigen, wie Diskussionsprozesse über Fraktionsgrenzen hinaus funktionieren. 

Ist das Verständnis im Stadtparlament vorhanden, dass man in dieser schwierigen Zeit konstruktiv zusammenarbeitet?

Das sehe ich grundlegend vorhanden. Von der Situation sind wirklich alle betroffen, auch ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte. Die Lösungen zur Energiefrage können wir nur gemeinsam schaffen. Das kann niemand allein. Da war vielleicht die Zuwanderung 2015/16 eher ein unscheinbares Thema gegenüber den Herausforderungen, die wir heute meistern müssen. 

Zahlreiche Bürger gehen aus finanziellen Sorgen, wegen gestiegener Betriebs- und Stromkosten und wegen der Inflation auf die Straße. Besorgt Sie die Entwicklung?

Ich habe Verständnis für die Situation. Irgendwo müssen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Meinung über die Politik hin. Ich würde mir nur wünschen, dass die Montagsdemonstrationen nicht aus anderen Richtungen instrumentalisiert werden, dass wir eine vernünftige Debatten- und Demonstrationskultur behalten. Als Stadtoberhaupt möchte ich auch sehen, dass wir Bürgerkommunikationsplattformen anbieten. Wo wir zuständig sind, werden wir Antworten geben. Trotzdem halte ich die Situation für besorgniserregend, weil wir so etwas in dieser Dimension in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt hatten. Ich habe die Hoffnung, dass wir im Bund auch mit unseren kommunalen Unternehmen erhört werden. 

Rechnen Sie damit, dass die freiwilligen Aufgaben der Kommune auch in Zukunft in dem Umfang geleistet werden können oder dass da eher etwas zurückgefahren werden muss?

Ich würde es mir nicht wünschen. So freiwillig sind diese Aufgaben ja gar nicht mehr. Solche Aufgaben gehören einfach zur Stadtgesellschaft dazu. Ob Kultur oder Sport – nach über zwei Jahren Corona-Pandemie und Einschränkungen können wir doch jetzt nicht schon wieder und noch mehr Abstriche machen. Diese Bereiche haben integrative Aspekte und halten die Gesellschaft an vielen Stellen zusammen. Ich bin mir klar darüber, dass das keine einfache Aufgabe wird. Gerade an dieser Stelle brauche ich den gesamten Stadtrat. Es wird über diese Aufgabenbereiche und was wir uns leisten können, harte Diskussionen geben. 

Es ist jetzt bald ein Jahr her, dass Sie sich entschieden hatten, für das Amt als Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt zu kandidieren. Damals gab es eine andere Weltlage. Halten Sie Ihre Entscheidung nach wie vor für richtig?

Selbstverständlich gibt es heute neue Herausforderungen. Einen Teil gab es aber auch schon vor einem Jahr. Die Entscheidung ist aus meiner Perspektive nach wie vor richtig gewesen, weil ich doch relativ schnell die Baustellen identifizieren konnte. Und ich glaube, wenn die Verwaltung und der Stadtrat mitziehen, können wir diese Situation schultern. Nur weil eine Krise da ist und die Probleme größer geworden sind, wäre es doch falsch, zu sagen, ich bereue meine Entscheidung. Die Entscheidung ist nach wie vor richtig. Ich setze bei den künftigen Besetzungen der Beigeordneten auf gute Entscheidungen im Stadtrat, damit das recht neue und junge Team eine fachlich gute Arbeit machen kann. Leider habe ich ja keinen Einfluss auf die personelle Besetzung. Deshalb stehe ich aber zu meiner Verantwortung. Ich wollte das Amt und jetzt stehe ich uneingeschränkt dazu.

Interview und Text: Thomas Wischnewski, Seite 4-5, Kompakt Zeitung Nr. 219

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