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Die EU muss politischer werden

Markus Karp

Der Autor Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a. D.

Zunächst war es bloße Rhetorik, langsam aber wird es fassbare Politik: Die Zeitenwende wälzt Europa um. Die Krisen, die unseren Kontinent erschüttern, schwelen schon seit Langem. Aber erst jetzt rücken sie machtvoll auf die spitzenpolitische Agenda. 
Nicht nur auf die europäischen Hauptstädte, sondern auch auf Brüssel warten jede Menge neuer Aufgaben. So beispielsweise in der europapolitisch geprägten Domäne des Außenhandels. Die Globalisierung ist zum Stillstand gekommen. Die Expansion des Welthandels nebst den daraus resultierenden Wachstumsimpulsen ist kein Selbstläufer mehr. Vielmehr ist es jetzt wichtig, handelspolitisch dafür zu sorgen, nicht durch Protektionismus übervorteilt zu werden. Zugleich besteht die Erwartung, Handelspolitik nicht mehr allein auf eine schnöde Ausweitung des Handelsvolumens auszurichten. Sie soll nun auch der Durchsetzung von Werten dienen. Umwelt-, klima- und sozialpolitisch möchten die Europäer mit dem Hebel der Handelsabkommen und eigener, diskret protektionistischer Maßnahmen wie der CO2-Grenzabgabe global Einfluss ausüben. Außerdem ist im Gefolge drohender und ausgebrochener Kriege zunehmend ein Bewusstsein dafür entstanden, dass es nicht einerlei ist, ob die Handelspartner demokratisch, autoritär oder gar totalitär regiert sind. Die Bande mit den Verbündeten sollen deshalb neuerdings auch handelspolitisch enger geknüpft werden und die Wertegemeinschaft stärken. Verbündete wegen deren Desinfektion von Brathähnchen mit Chlor oder der Förderung von Ölsanden vor den Kopf zu stoßen, dürfte im Zeitenwendeeuropa sehr viel unwahrscheinlicher geworden sein.


Auch in der klassischen Außenpolitik warten ganz neue Herausforderungen auf Europa. Der stärkere Fokus der USA auf den pazifischen Raum bedeutet zugleich, dass die Union viel mehr Verantwortung südlich und östlich des Mittelmeeres übernehmen muss. Wirtschafts-, friedens- und migrationspolitisch stellen sich hier in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Aufgaben von einer Größe, die selbst erfahrenen nationalstaatlichen Akteuren des Mittelmeerraumes wie Spanien, Frankreich und Italien aus den Händen zu gleiten drohen. 


Zudem droht der Welt ein neuer kalter Krieg: Die demokratische Führungsmacht des Westens, USA, sieht sich zunehmend herausgefordert und bedroht durch ein immer stärkeres China. Hier wird es Europa nicht gelingen, Äquidistanz zu wahren, wie es sich viele wünschen. Es gibt keinen Mittelweg zwischen liberaler Demokratie und illiberaler Einparteienherrschaft.


Der Elefant im Raum ist natürlich der Angriffskrieg Russlands unter seinem Diktator Putin: Dieser Konflikt hat all die verdrängten Problemherde, vor denen die selbstreferentielle europäische Politik lange die Augen verschlossen hat, in gleißendes Licht getaucht.
Das alles sind aber keine Aufgaben, welche sich technokratisch oder rein administrativ, gleichsam „im Verwaltungsgang“, lösen ließen. Vielmehr geht es hier um normative Entscheidungen, die sich nicht ausmessen, berechnen oder schematisieren lassen. Sie müssen politisch ausgehandelt, entschieden und demokratisch legitimiert werden.


Interessante Vorschläge, wie das gehen könnte, hat die „Konferenz zur Zukunft Europas“ gemacht. Dieses Gremium wurde auf Betreiben der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament ins Leben gerufen. Prominentester Fürsprecher war Emmanuel Macron. Die Vorschläge sind weitreichend und ragen weit aus dem Klein-Klein des europapolitischen Alltags heraus. Leider haben sie viel zu wenig Beachtung gefunden.


Dabei sind es diesmal keine Vorschläge aus der akademischen Welt, welche es zuhauf gibt und die zwar gut gemeint sind, aber keine Verbindungen zur politischen Machtmaschine haben und schon deshalb Kopfgeburten bleiben. Nein, in diesem Fall stammen die Ideen aus dem Zentrum der Europapolitik.


Unter anderem wird vorgeschlagen: Das Recht des Europäischen Parlamentes, EU-weite Referenden zu initiieren. Die Möglichkeit, länderübergreifende Wahllisten zu erstellen. Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Das Recht des Parlamentes, selbst Gesetzesinitiativen zu ergreifen, was bisher ein exklusives Vorrecht der Kommission ist. Im Europäischen Rat soll für das Gros der Abstimmungen eine qualifizierte, also immer noch übergroße und somit Minderheitenpositionen schützende, Mehrheit die Einstimmigkeit ablösen. Die Sitzungen, in der Ära Angela Merkels oftmals als Härtetest des Durchhaltevermögens der „Chefs“ bekanntgeworden, sollen öffentlich übertragen werden. Worauf all das letztlich abzielt, lässt sich aus einem der vielen weiteren Vorschläge der Konferenz ablesen: Die Europäischen Institutionen sollen neue Namen in Anlehnung an nationalstaatliche Gewalten bekommen. Das ist allein schon deswegen ein cleverer Vorschlag, weil sich schon im Zuge des Brexits erwiesen hat, das Kritik am Europarat, dessen parlamentarischer Versammlung und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oftmals die Europäische Union trifft, die damit gar nichts zu tun hat. 


Obwohl die Vorschläge aus der Mitte des Europäischen Parlamentes kommen, unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten stehen und auch noch weit über das liberale Lager hinaus politische Zustimmung finden dürften, gilt es, sich keine Illusionen zu machen. Sie sind auch eine Zerreißprobe. Jedes Mitgliedsland pflegt eifersüchtig bestimmte nationale Interessen, in welches es sich nur höchst ungern hineinregieren lassen möchte. Das mag unterschiedlich stark ausgeprägt sein, aber selbst vermeintliche Mustereuropäer sind nicht frei von nationalen Egoismen. Einflussreiche politische Strömungen fremdeln mit dem Ideal der „ever closer union“. Das ist auch nicht leichtfertig zu verurteilen: Der Nationalstaat ist, trotz all seiner Schwächen, das bislang einzige Gehäuse der liberalen Demokratie mit all ihren Errungenschaften und somit höchst verdienstvoll.


Nichtsdestotrotz braucht es ein Europa, welches das Europäische Motto „Einheit in Vielfalt“ mit Leben füllt, um sich dem relativen Bedeutungsverlustes des Kontinents entgegenzustemmen und seine Werte und Interessen in der Welt vertreten zu können. Düstere Zeiten wie die krisengeschüttelte Gegenwart sind auch Chancen, alte Blockaden aufzulösen: Wer hätte Ende 2021 mit der politischen Zeitenwende in der Bundesrepublik gerechnet? Oder mit dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden, der über 70 Jahre undenkbar schien? Wenn die Europäische Union also politischer werden soll, mit einem Mehr an Kompetenzen, zugleich aber auch demokratischer, dann ist jetzt der beste Zeitpunkt, um es anzugehen.

Seite 4, Kompakt Zeitung Nr. 228