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Römers Reich:
Krisen durch Fortschritt

Axel Römer

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hebt die Prognose für das diesjährige Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozentpunkte an. Die Erwartung des Bundesministers ist damit optimistischer als die von Wirtschaftsinstituten. Wie sagt man so schön: abgerechnet wird am Ende! Beim sogenannten „Blut“ der Wirtschaft – also der Energie – ist Deutschland Rekordpreisweltmeister. Export- und Inlandsgüter verteuern sich. Die Wettbewerbsfähigkeit von Old Germany geht im internationalen Vergleich flöten. Klagelieder im Land werden von vielen Chören angestimmt. Der Minister verbreitet indes Erfolgsprognosen. Die DDR-Planwirtschaftslenker bedienten sich oft des rosa-roten Glaskugelorakels.

 
Sicher haben Sie schon davon gehört, dass die Ziele im Wohnungsbau – 400.000 wollte die Berliner Fortschrittsampel jährlich bauen lassen – um 50 Prozent verfehlt wurden. Inzwischen wird für heutige Neubaukosten eine durchschnittliche Kaltmiete von 17,50 Euro errechnet. Wer wird sich solche Wohnungen – wenn denn eine zu ergattern ist – künftig leisten können? Ich habe jetzt schon Angst vor den Statistiken und Studien, die in naher Zukunft eine sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich nachweisen.


Wir müssen auf unser schreckliches Wirken beim Ressourcenraubbau und bei den Schadstoffemissionen hinweisen. Gleichzeitig darf man die sozialen Folgen, die Verteuerungen erzeugen, nicht ausblenden. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung in Berlin, die sich bis auf die FDP, ziemlich links-gerecht verortet, tief in den gesellschaftlichen Ausgleich sägt. Übrigens müssen Ausgleichszahlungen aus Steuern, die für einkommensschwächere Menschen Härten abfedern sollen, durch Produktion, Handel und Dienstleistungen erzeugt werden. Inzwischen wissen wir durch die Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, dass sich Windräder in der Vergangenheit oft wegen des die Netze verstopfenden Atomstroms nicht drehen konnten.

 
Ich habe jetzt Angst vor dem Niedergang der Satire-Wirtschaft. Die „Münchner Lach- und Schießgesellschaft“ ist ja schon pleite. So wie die Bundesregierung mehr und mehr in jeden Bereich der Gesellschaft hineinregiert, auch mit Lachgeschichten fürs Volk, wird wirtschaftliches Engagement im Mittelstand zunehmend unmöglich. Optimistisch bleibe ich beim Krisenwachstum. Nicht mehr händelbare Migration bleibt eine Dauerkrise. Über Folgen von Corona-Krisenmaßnahmen wird heute gern geschwiegen. Trotz des Russland-Ukraine-Krieges kommen Stahl und Rohstoffe aus dem Putin-Reich – halt nur über Händlerumwege mit anderen Flaggen. Inflation, Energiewende sowie die Anheizung der Klima-Krise bleiben uns auf lange Sicht erhalten. Ich bin gespannt, welche Krisen die Berliner noch aus dem Hut zaubern. Da ist noch Wachstum möglich. Vor allem falsche Standpunkte innerhalb der Bevölkerung können Ursachen für weitere Krisen werden. Daran trägt man in Berlin natürlich keine Verantwortung. Dort geht es voran und die Fortschrittspolitik erzeugt neue Krisen.

Seite 3, Kompakt Zeitung Nr. 231

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