Aufstand, Wahlen und Gedanken

„Also mir kommt bei dem Aufstand der Wagner Truppe einiges spanisch vor“, meinte Gerd nach unserer Begrüßung. „Da erklärt der Prigoschin lauthals vor der Kamera, dass er nach Moskau marschieren würde. In der Tat fahren seine Truppen ungehindert auf normalen Straßen 200 Kilometer nordwärts bis Rostow und besetzen die dortige Militärbehörde und die Stadt. Widerstand gibt es keinen. Allein das widerspricht völlig dem sonstigen Verhalten der russischen Regierung gegenüber ihr nicht genehmen politischen Aktionen. Ein paar Tage später vermittelt der von Putin abhängige Präsident von Weißrussland einen Kompromiss. Prigoschin ist sofort einverstanden und begibt sich angeblich nach Belarus. Seine Zentrale sitzt aber in Petersburg. Lukaschenko behauptete vor kurzem außerdem, dass Prigoschin in St. Petersburg sei. Dort holte er angeblich Unmengen Geld und Besitztümer aus seiner Villa. Wem darf man diesbezüglich überhaupt noch glauben? Kürzlich wurden im Internet Aufnahmen von einem riesigen Militärlager in Belarus gezeigt, etwa 200 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze. Sind die ganzen Wagner-Truppen von Rostow aus dorthin verlegt worden?“ „Das ist alles sehr widersprüchlich. Normalerweise wäre der Wagner-Chef nach den Regeln der GPU, denen auch Putin huldigt, jetzt ein toter Mann. Früher wäre er erschossen worden. In den letzten Jahren bevorzugte man irgendwelche Gifte. Die neuere Variante scheint zu sein, dass die Opfer sich angeblich selbst aus dem Fenster eines Hochhauses zu Tode stürzen, wie in den letzten Jahren mehrfach geschehen. Nun soll er angeblich bei dem Vasallen Putins, Lukaschenko, weiter existieren. Vielleicht war das alles nur eine Finte, um damit eine geplante Verlegung der Wagner-Armee nach Weißrussland zu begründen? Aber warum?“ „Da gäbe es verschiedene Gründe für: eine neue Front im Norden der Ukraine oder sogar eine Bedrohung der baltischen Republiken. Vielleicht sind wir in ein paar Wochen klüger. Aber sicherer scheint die ganze Situation dadurch jedenfalls nicht geworden zu sein.“

Verdachtsfall Thüringen

In Thüringen erfolgte am 25. Juni die Stichwahl für das Amt des Landrats im Kreis Sonneberg, der alle Parteien mit großen Sorgen und Hoffnungen entgegensahen. Zum Entsetzen aller anderen Parteien gewann der Kandidat der AfD und es gab auch keine „Mutti“ Merkel mehr, die von ferne anordnen konnte, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse, wie sie das 2020 anlässlich der Landtagswahl in Thüringen verordnete. Panik bei vielen Kommentaren und bei manchen Äußerungen hatte man den Eindruck, als ob Mussolini wieder den Marsch auf Rom begonnen hätte oder als ob ein Vulkan in Thüringen ausgebrochen wäre, wie weiland der Vesuv. Man las schrille Wählerbeschimpfungen, wie z. B. von Michael Voß vom MDR, der auf Twitter forderte, den gesamten Kreis in Sonneberg „im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen“ zu boykottieren, um die dortigen Wähler abzustrafen. Der stets säuerlich blickende Ralf Stegner (SPD) sprach von einem Tag der Schande und Karl Lauterbach (SPD) schrieb wenig später von einem „Tiefpunkt unserer Politik seit dem Fall der Mauer“. Selbstkritische Fragen nach den Ursachen? Fehlanzeige. Lindner (FDP) verstieg sich sogar zu dem unsinnigen Vorschlag, dass man doch dann besser die Linke wählen solle, wenn man mit der Ampel nicht einverstanden sei. Der Innenminister Thüringens Maier ordnete an, dass das Verwaltungsamt die Eignung des neuen Landrats überprüfen soll. Nochmal! Man möchte es kaum glauben! Denn bereits vor der Wahl wurden alle Kandidaten durch den Wahlausschuss geprüft, wie es das Thüringer Kommunalwahlgesetz vorschreibt, wonach nicht gewählt werden darf, wer „nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. Da die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft ist, dürfte doch wohl gerade dort reichlich überprüft worden sein. Pikant daran ist, dass das vom Innenminister mit der Überprüfung beauftragte Verwaltungsamt von Frank Roßner (SPD) geleitet wird, der bis zum Zusammenbruch der DDR SED-Genosse war.

Wer ist die Opposition?

Eine Woche später ein gleiches Ergebnis, diesmal in Sachsen-Anhalt. Bei der Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz wird der AfD-Kandidat Bürgermeister der Stadt. Wieder empörte Kommentare, aber schon ein wenig gemäßigter. Die CDU beschwört wieder ihre „Brandmauer“ gegen rechts. Allerdings hatte sich dieses christdemokratische Bollwerk im Landtag von Sachsen-Anhalt kürzlich als eher schädlich erwiesen, da der Vorschlag der CDU für den Landesdatenschutzbeauftragten zum wiederholten Male im Landtag abgelehnt wurde. Mit den Stimmen der AfD wäre es möglich gewesen den Kandidaten durchzubekommen. Kaum jemand in der CDU fragt sich ernsthaft, warum die Bürger die AfD wählen. Jedenfalls nicht öffentlich. Meist kommen nur diskriminierende „Erklärungen“: Viele Bürger wären nicht reif für die Demokratie, besonders die im Osten; es gäbe hier einen „braunen Bodensatz“ oder verkappte Nazis. Besonders beliebt ist der inflationäre Gebrauch der Begriffe Nazis und Faschisten auf vieles, was einfach nur konservativ und rechts ist. Bestes Beispiel die Antwort der Journalistin Nicole Diekmann auf Twitter Anfang Januar 2019 auf die Frage „Wer ist ein Nazi?“: „Jeder der nicht grün wählt.“ Diese eingeschränkte politische Weltsicht verkennt, dass sich das parlamentarische Spektrum seit der Französischen Revolution 1789 von rechts bis links legitim entfaltet und jede Einschränkung und Behinderung dieses Spektrums ist im eigentlichen Sinne faschistisch – auch wenn sie von links kommt. Wer aber sind dann die Wähler der AfD? Die Antwort ist recht einfach. Jeder, der mit der Politik einer Regierung nicht einverstanden ist, wird bei einer Wahl die Opposition wählen. Und da wird es zurzeit eng, da die einzige konsequente Oppositionspartei die AfD ist. Die CDU unter Merz hat sich in diese Rolle noch nicht hineingefunden. Sie agiert ausgesprochen gehemmt, da sie einerseits mit klaren Standpunkten nicht in die Nähe der AfD geraten will und andererseits die Grünen und die SPD als etwaige künftige Koalitionspartner nicht verprellen möchte. Die Linke hat mit sich selbst zu tun und scheidet als ernstzunehmende Opposition derzeit aus. Da hat der Wähler wenig Auswahl, wenn er bei einer Wahl seine Unzufriedenheit gegenüber der Regierung Ausdruck verleihen möchte. 

Manchmal nimmt die Verweigerung jeder, auch nur einer punktuellen, Zusammenarbeit mit der AfD skurrile Züge an, wie sich kürzlich in Hamburg zeigte. Für den nächsten Winter plante die Köchin Cornelia Poletto wieder ihre seit 2014 in einem Zelt stattfindende Dinnershow auf der Moorweide in Eimsbüttel. Doch die Grünen wollen diesmal zusammen mit den Linken wegen des Umweltschutzes die Show verbieten, weil „das Gras und die großen Bäume Probleme bekommen würden“. In der Bezirksversammlung hätte es aber durchaus eine Mehrheit der Befürworter der Veranstaltung von SPD, CDU und FDP und der zwei AfD-Abgeordneten gegeben. Aber ein paar SPD-Parlamentarier stimmten wegen der Zustimmung der beiden AfD-Leute nicht mit ab und so erhielt die Verbotsfraktion die Mehrheit und die beliebte Veranstaltung wird nicht stattfinden. „Dümmer geht’s nimmer“, meinte Gerd dazu, „da stimmen einige gegen etwas, für das sie eigentlich sind, nur weil einige, die sie nicht leiden können, dafür sind. Eigentlich ein kindisches Verhalten.“

Opfer-Ehrung bei Tätereignung

„Aber was Besonderes gibt es mal wieder aus Berlin zu berichten“, konnte ich Gerd mitteilen. „Der Bahnhofsplatz vor dem Bahnhof Lichtenberg bekommt einen neuen Namen. Er wird auf Beschluss der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei des Bezirksamtes Lichtenberg und gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP in Eugeniu-Botnari-Platz umbenannt.“ „Wer ist denn das und was macht ihn so wichtig?“ „Eugeniu Botnari kam 2015 aus Moldawien und lebte als Obdachloser in Berlin. In einer Edeka-Filiale in der Nähe des Bahnhofs, in der er bereits wegen Ladendiebstahls Hausverbot hatte, wurde er 2016 nach dem Diebstahl einer Flasche Schnaps von dem Filialleiter so misshandelt, dass er Tage später verstarb. Die neue Platzbenennung solle „ein klares Signal setzen, dass Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form menschenfeindlicher Diskriminierung keinen Platz in Lichtenberg hat“, meint die rot-rot-grüne Mehrheit des Bezirksamtes Lichtenberg gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD.“ „In früheren Zeiten wurde man so für besondere Verdienste geehrt.“ „Ja, aber bei der Ehrung der Opfer auf diesem Wege gibt es anscheinend beträchtliche Unterschiede. Am 4. Oktober 2020 wurden in der Innenstadt von Dresden Thomas und Oliver L., ein schwules Paar, von dem Islamisten Abdullah al H. H. mit zwei Messern angegriffen. Einer der Männer wurde getötet, der andere schwer verletzt. Es ist wohl der erste islamistische Anschlag auf Homosexuelle in Deutschland. Eine besondere Ehrung für die Opfer gab es nicht. Das Gleiche gilt für das junge Pärchen aus Brokstedt, dass von einem Asylsuchenden, Ibrahim A., in einem Zug im Januar dieses Jahres erstochen wurde. Solch besonderes Gedenken wie in Berlin scheint nur bei Opfern deutscher Täter angebracht zu sein.“

Buch-Tipp: Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“ Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden.