Am 13. Juli verkündete das Bundesamt für Statistik, dass die Unternehmensinsolvenzen im April dieses Jahres in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 14,4 Prozent gestiegen seien. Das ist ein alarmierender Befund. Dennoch machen Ampel-Regierung und Bundestag erstmal Sommerpause. Als hätten Corona-Maßnahmen keine wirtschaftlichen Langzeitfolgen. Long-Covid gibt es auch in Firmen. Auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Politik der Energieverteuerung schlagen hierzulande zu Buche. Die Aufschreie zum Thema Klimawandel können gar nicht laut genug sein, zumindest in bestimmten Kreisen. Solche überzunehmende soziale Schieflagen verhallen im Nirgendwo.

Und Ostdeutschland bleibt in mancher Hinsicht abgekoppelt. Laut Statistischem Bundesamt erhielten Arbeitnehmer im Osten im vergangenen Jahr im Durchschnitt 12.200 Euro weniger Lohn als im Wes-ten. Damit war die Lohnlücke gut 200 Euro größer als noch zwei Jahre zuvor, und das bei zum Teil deutlich längeren Arbeitszeiten. Dazu kommt eine geringere Eigentumsquote und weniger zu vererbendes Vermögen. Die Gefahr von Altersarmut steigt kontinuierlich.

Die deutsche Industrie erlebte im März den größten Auftragseinbruch seit Beginn, ähnlich dem zu Beginn der Corona-Pandemie. Kanzler Olaf Scholz gibt trotzdem den ruhigen Steuermann, obwohl wichtige Säulen des deutschen Gemeinwesens bröckeln. Nebenbei gönnt man sich im Öffentlichen Dienst einen 20-Prozent-Gehaltsaufschlag. Den treffen nicht nur Polizisten, sondern auch die höheren Gehaltsklassen. Wie der Mittelstand, der in manchen Branchen händeringend Arbeitskräfte sucht, künftig bestehen soll, ist rätselhaft. Das würde sich schon über höhere Gehälter selbst regeln, sagte mir kürzlich ein Politiker ins Gesicht. Woher das Geld bei steigenden Kosten kommen soll, entzieht sich offenbar der Vorstellungskraft politischer Hirne.

Wer noch nie durch eine eigene unternehmerische Idee seine Existenz bestreiten musste, verfügt sicher über viel theoretisches Wissen. Aber wie es sich für eine Firma anfühlt, wenn die Regelschrauben stets und ständig weiter festgeschraubt werden, das muss man als Politiker nicht spüren. Verständnisbekundungen über die schwierige Lage helfen niemandem. Doch das ist oft das einzige Pflaster, das Politiker in ihrem Instrumentenkasten bei wirtschaftlichen Problemen dabeihaben.

Ich kann nicht erkennen, dass die Berliner Regierung, die von Sozialdemokraten und Grünen, die sich links – also sozial – verorten, tatsächlich Sozialpolitik betreibt. Der Wohnungsbau ist aktuell um 25 Prozent eingebrochen. Gleichzeitig sollen Fachkräfte aus anderen Ländern angeworben werden. Von 1,5 Millionen ist die Rede. Die Regierung kann aber mit rund 200.000 neuen Wohnungen nur die Hälfte des einst verkündeten Jahresziels vorweisen. Karl Marx hatte für die Gesellschaft eine Basis und einen Überbau beschrieben. Demnach bröckelt die Basis und der Überbau macht indes mit seinen vielfach akademischen Lebensvorschreibungen noch mehr Druck auf reale Lebensbedingungen. Wen wundern da neuerdings Wahlumfrageergebnisse im Westen.