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Standpunkt Breiter Weg: Kreisbewegung erzeugt Fliehkraft

Thomas Wischnewski

Hierzulande, in der Provinz, weit entfernt von den Denkhöhen des Berliner Regierungsviertels, nimmt das Kopfschütteln zu. Der Ausspruch von Gustav von Rochow (königlich preußischer Innenminister und Staatsminister; 1792 – 1847) scheint immer noch opportun zu sein: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ Wie sich auch die Wahlumfragen entwickeln, in Berlin bleibt man standhaft. Auf feste Standpunkte trifft man häufig an Kreuzungen ohne Wegweiser – das ist kein kluger Spruch eines Weisen, sondern nur meine beschränkte Einsicht über Politik-Theoretiker, die offenbar aus Glaskugeln, angereichert mit selbsterfüllenden Statistiken, herauslesen können, was das Beste für jeden Bürger sei.


Inzwischen hat sich von den Kommunen bis zum Bundes-Olymp herumgesprochen, dass wir mit der Menge an Zuwanderung ein Problem haben. Unten ruft man: Wir schaffen das nicht! Oben entbrennen hitzige Debatten, welche Grenzen und warum und wie überhaupt – aber da sei das Asylrecht. Das gilt übrigens selbst für Diktatur-Unterstützer aus Eritrea, die hierzulande ihre nationalen Gegner attackieren. Asyl soll Schutz sein. Was, wenn wir den aufgrund bestehender Gesetze und aktueller Handlungsohnmacht gar nicht geben können? Bieten wir dann Asyl? Hört man sich das aktuelle parteiübergreifende politische Vokabular mit Worten wie Obergrenze, Zurückweisung, Abschiebung, etc. an, fragt man sich, warum Kritiker im Jahr 2015 für das Verwenden derselben Begriffe als Fremdenfeinde oder Rassisten diffamiert wurden.


Übrigens wurde bereits vor Amtsantritt der Ampel-Regierung eindringlich vor deren politischen Vorhaben gewarnt. Der Russland-Ukraine-Krieg wirkte nur wie Turbolader am eingeschlagenen Kurs. Die Wirtschaftsdaten zeigen weiter in die negative Richtung, die Migration bleibt auf Hochkonjunktur, das Bildungsbarometer sinkt, gleichzeitig schüttelt der paternalistische Staat ein gutes Bürgergeld aus, um Menschen, die kein Einkommen durch Erwerbsarbeit haben, zu helfen.


Der Satz „Leistung muss sich lohnen” stimmt schon lange nicht mehr. Aktuell sollte es häufiger heißen: Nicht-Leistung lohnt sich. Natürlich seien hier nicht alle über einen Kamm zu scheren, wie Flüchtlinge nicht alle kriminell sind und kritische Bürgerstimmen nicht ausschließlich in den rechten Sumpf gesteckt werden dürfen. Den sogenannten Populisten werden zu einfache Lösungen für die Komplexität der modernen Welt vorgeworfen. Nur schaffen es die selbsternannten politischen Komplexitäts-Versteher selbst nicht, Lösungen auf den Weg zu bringen, die auch etwas bringen.


Es hat den Anschein, die deutsche Entwicklung wird im Kreis gehalten, der leicht ein Teufelskreis werden kann. Weltrettungs- und Weltuntergangsszenarien retten nichts. Wer sich zu lange im Kreis bewegt, dem wird irgendwann schwindelig und er steigt aus. Mir scheint’s, als würde man in Berlin wenig von Fliehkräften verstehen, die aus politischer Rotation entstehen. Fliehende Wählerschaften sind ein starkes Indiz dafür.

Seite 2, Kompakt Zeitung Nr. 241

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