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Standpunkt Breiter Weg: Werden Stimmen auch gehört?

Thomas Wischnewski

Von den Landtagswahlen in Bayern und Hessen geht ein Ruf nach Berlin. Alle Ampel-Parteien büßen Wählerstimmen ein. In den ersten Statements nach der Wahl beteuern Parteispitzen-Funktionäre, dass sie verstanden hätten. In der Migrationspolitik sollen jetzt schnell politische Entscheidungen her. Acht Jahre nach der ersten großen Zuwanderungswelle sind plötzlich Formulierungen wie Schutz der Außengrenzen oder konsequente Abschiebung opportun. Damals wurden solchen Ideen fremdenfeindliche oder gar rassistische Etiketten angehängt und sie wurden mindestens als rechtspopulistisch bezeichnet.


Acht Jahre lang dauerte der Prozess des Begreifens, dass zahlreiche Bürger – als „besorgte“ bezeichnete man sie damals – artikulieren, dass sich nicht alles mit wohlmeinenden Losungen lösen lässt. Auch jetzt verstummen die Rufe nicht, die kritische Stimmen für die Zuwanderungspolitik ausschließlich nach rechts rücken wollen. Aber Sprachformeln auf politischen Bühnen, in Medienveröffentlichungen und millionenfache Online-Kommentare sind allesamt kein Handeln. Es braucht Menschen, die Aufnahme, Versorgung, Prüfung und Integration von Asylsuchenden leisten müssen. Wo sollen die herkommen, wenn an allen Ecken und Enden Mitarbeiter-Lücken klaffen und Arbeit lieber in Teilzeitmodellen oder Vier-Tage-Wochen verkürzt wird.


Weder Zuwanderungskritiker noch Verteidiger einer ungebremsten Migration stehen an den Grenzen, arbeiten in Flüchtlingsunterkünften oder organisieren reale Integrationsmöglichkeiten. Integrationsansinnen klappen nicht durch Forderungsrufe, weder in der deutschen Bevölkerung noch unter den verschiedenen Ethnien mit ihren unterschiedlichen kulturellen Hintergründen.


In der Praxis zeigt sich die Schwäche von Theorie, die einzig von moralischen Motiven getragen ist. In Bayern und Hessen ist die AfD neben der CDU in Hessen der große Wahlgewinner. Wenn die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin nicht liefert, wird die Alternative für Deutschland in Ost und West weiter an Stimmen gewinnen. Der AfD werden weiterhin zu einfache Konzeptantworten auf komplizierte gesellschaftliche Fragen unterstellt. Doch Bürger wollen endlich pragmatische Lösungen sehen und im Lebensalltag nicht mit kommunaler Überforderung konfrontiert sein.


Der Migration, Pandemie, Energiewendekrise, Inflation und zunehmend militärischer Konfliktgefahr stehen Bürger vielfach ohnmächtig gegenüber. Und weil sich politische Antworten oft nur mit angeblich schwammiger Komplexität herauswinden, werden Veränderungen nicht sichtbar. Bei der Initiierung politischer Vorhaben wie beispielsweise das Vorantreiben der Energiewende werden von der Bevölkerung pragmatische Handlungen wie Heizungstausch, Energieeffizienz und ähnliches abgefordert. Ein politisches Vorbild an pragmatischen Lösungen bleibt meistens aus. So lange Komplexitäts-Ausreden Konjunktur haben, werden Bürger pragmatisch auf Protest setzen und weiter Signale nach Berlin senden.

Seite 2, Kompakt Zeitung Nr. 242

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