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Standpunkt Breiter Weg:
Das bittere Ende kommt

Thomas Wischnewski

Man hat den Eindruck, dass sich die Stimmen über die Fehler deutscher Regierungspolitik mehren. Die Kritik-Ausdrücke aus Oppositionsparteien haben keine schmeichelhaften Namen für Olaf Scholz und sein Team. Und dennoch erscheint es, als prallten alle Einwände am Kabinett ab. Frei nach dem Motto, wer einknickt, zeigt Schwäche, gibt sich die Bundesregierung unbeirrbar auf Kurs. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Schuldenumbuchungen im Haushalt für 2024 einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, schweigt der Kanzler.


Die bittere Wahrheit, die mit allen politischen Vorhaben der Ampel verbunden ist, heißt: für den Bürger wird es teuer. CO2-Abgabe, Sonderausgaben für die Verteidigung, Energiewende, mehr Geld für die Ukraine-Unterstützung, Kindergrundsicherung, steigende Bürgergeldansprüche, Energie-Subventionen für die Wirtschaft und so weiter. Die Liste der Verteilung ist unüberschaubar lang, die Tiefe aller Haushaltslöcher kaum noch auszuloten. Nicht genutzte Corona-Hilfen oder andere Fördergelder werden einfach umgebucht. Die kleinen Leute können den Wust der Ausgaben, Schulden und Begriffstricks – wie z. B. das Wort Sondervermögen – nicht überblicken. Allerdings bleibt unten auch hängen, dass die oben nicht mehr wissen, was sie da eigentlich machen.


Der Eindruck von Chaos, den die drei Regierungsparteien vermitteln, frisst am Bürgervertrauen. Und das böse Ende kommt. Es wird sich mit weiteren Aufschlägen zur CO2-Abgabe, neuen Steuern und anderen Lasten in die Konten und Geldbörsen der Menschen fressen. Alles auf einmal, hieß die Devise nach der Regierungsübernahme im Dezember 2021. Klimakrise, Wende in der Energiewirtschaft, gleichzeitig steigende Migrationskosten und dann kam der russische Einmarsch in der Ukraine dazu. Die Gesamthöhe, die für das Bürgergeld kalkuliert war, ist längst überschritten. Die Auswirkungen der Wunschpolitik sind auch im Rathaus von Magdeburg zu spüren und sicher nicht nur dort. Der künftige städtische Sozialhaushalt kostet rund 412 Millionen Euro, fast die Hälfte am Gesamthaushalt. Fast 50 Prozent davon kosten Unterbringung und Unterhalt für Flüchtlinge und Migranten. Der Bund ersetzt 75 Prozent dieser Kosten. Rund 50 Millionen Euro Differenz bleiben. Die müssen die Bürger der Stadt mit ihren Abgaben und Gebühren aufbringen. Die Kostenspirale dreht sich weiter. Es ist keine Änderung in Sicht. Gleichzeitig wollen Deutsche kürzer arbeiten, am besten noch mehr verdienen und die sogenannten Babyboomer-Generation will nach und nach in den Ruhestand gehen.


Wo wollen wir in diesem Land hin? Die Regierung zeigt in Richtungen, die eine Mehrheit offenbar ablehnt. Anders sind die aktuellen Ergebnisse von Wahlumfragen kaum zu deuten. Wenn dann ein parteiübergreifender Flüchtlingsgipfel keine wirksamen Lösungen zeigt, ist deutsche Politik ein Scheingefecht. Bürgern wird von oben gern unterstellt, sie hätten die Orientierung verloren. Ich würde sagen, das ist ihnen von dort genauso vorgegeben worden.

Seite 2, Kompakt Zeitung Nr. 245, 22. November 2023