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Die Bahn: Symbol für Deutschlands Zustände

Markus Karp

Der Autor Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a. D.

Bahnreisen in Deutschland sind oftmals eher etwas für Hartgesottene. Die Probleme sind in der Regel stets dieselben. Der Zug verspätet sich oder entfällt. Mannigfaltiger präsentieren sich die Ausreden. Klassiker sind Signalstörung, Zug kaputt, Weichenstörung, Nieselregen. Eine seltenere Blüte ist die Türstörung. Stark im Kommen ist der kurzfristige Personalausfall. Manchmal sind auch andere schuld, das ist dann die Verspätung aus vorheriger Fahrt. Auch eine Blankoausrede existiert: Verzögerungen im Betriebsablauf laden zum Rätseln ein. Womöglich haben die Durchsagen gar nichts mit der Lage auf der Strecke zu tun, sondern werden mit Augenmerk auf etwas Abwechslung ausgespielt.


In den alten Tagen der Bundesbahn war das Verkehrsmittel bieder und zuverlässig, aber ein gewaltiges Zuschussgeschäft. Immerhin hielt der Zug da noch an jeder Milchkanne, um eine besonders nervige politische Phrase zu bemühen. Heute ist das anders: Der Staat simuliert jetzt privatwirtschaftliches Unternehmertum, indem er den Bahnbetrieb als Aktiengesellschaft ausgibt. Allerdings hält der Zug nun nicht mehr an jeder Milchkanne, die Bahnoberen wären auch zufrieden damit, die 20 größten Städte ohne Zwischenhalt verbinden zu können. Manches ändert sich aber auch nicht: Das Bahnwesen wird trotzdem kein Gewinnbringer, solange es zur Daseinsvorsorge gehören soll, sondern benötigt zum Funktionieren viel öffentliches Geld. Da es nun aber auch mit der Zuverlässigkeit ein Ende hat, kann gesagt werden, dass es der Politik gelungen ist, die Schattenseiten einer Behörde mit der eines Konzerns zu vereinen.


Das ist umso bedauerlicher, da die Bahn Rückgrat der geplanten deutschen Verkehrswende sein soll. Vom Land in die Stadt soll es künftig ohne das Auto gehen, innerdeutsche Flüge vom ICE ersetzt werden. Tatsächlich oder vermeintlich abgehängte Regionen soll die Bahn aus der Peripherie holen. Dafür müsste sich einiges ändern. Ein Deutschlandtakt soll den Schienenverkehr deutschlandweit verfügbar machen, Zuverlässigkeit, Sicherheit und Komfort durch Technik auf Weltniveau gehoben werden, einfach westeuropäischer Standard genügt den ambitionierten Praktikern der Bundespolitik natürlich nicht: „Bis 2030 werden wir das modernste Bahnnetz in Europa mit nagelneuen Hochleistungskorridoren haben”, tönt der Verkehrsminister erfolgssicher.

 

Lösungen nach der Amtszeit

 

So schnell wird diese schöne neue Bahnwelt aber doch nicht Wirklichkeit werden: Der Staatssekretär eben dieses Ministers fängt die Sache gleich wieder ein, denn er „sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt erst 2070 vollständig umgesetzt. Der Deutschlandtakt werde in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt‘ umgesetzt”, meldet die Tagesschau. Viele heute lebende Politiker werden das Aufgehen ihrer Pläne also gar nicht mehr erleben, auf jeden Fall nicht im Amt.


Das ist nun ein Phänomen, welches sich nicht auf die Bahn beschränkt. Es überschattet alle Felder deutscher Politik. Der Schienenverkehr ist Deutschland im Miniaturformat. Das Credo lautet: Im Hier und Jetzt ist nichts zu machen, aber in ferner Zukunft winken paradiesische Zustände. Künftigen Generationen kann die gegenwärtige jedoch leider nicht so viel hinterlassen, wie sie selbst ererbt hat. Für diese nicht erbrachte Leistung werden die Nachgeborenen aber trotzdem zahlen müssen, denn die listig Sondervermögen getauften Riesensummen aus zusätzlicher Schuldenaufnahme schwinden dahin, obwohl ihr erklärter Investitionszweck nicht erreicht wird.

 

Apathische Bundesrepublik

 

So ist beispielsweise der Verteidigungsminister äußerst rührig, läuft aber Gefahr, ein Sisyphos zu werden. Klammheimlich werden die Zeitenwendemittel mit dem laufenden Etat verrechnet und so egalisiert. Der Schock des Februar 2022 ist verblasst und der seit 30 Jahren üblichen stiefmütterlichen Behandlung der Bundeswehr gewichen. Es ist nicht so, dass sich die aggressiven Potentaten dieser Welt auf dem Rückzug befänden. Im Gegenteil: Nach etlichen Kriegsmonaten sehen sie sich im Aufwind und warten nur darauf, dass sich der Westen als Ganzes wie bereits die apathische Bundesrepublik ermattet dem gewaltsamen Bruch des Völkerrechts fügt. Die Bundeswehr ist heute spiegelbildliches Gegenstück der Armee der alten Bundesrepublik: Damals übte sich das Land aus gutem Grund national wie international in der Geste größtmöglicher Bescheidenheit, das Militär aber strotzte vor konventioneller Kraft. Heute ist das umgekehrt, obwohl konventionelle militärische Möglichkeiten wichtiger sind, denn je – eine Lehre aus dem russischen Überfall auf die Ukraine. Das Land ist für den Spannungsfall nicht gewappnet und weiterhin nicht gewillt, im gleichen Maße wie seine Verbündeten zur Sicherheit beizutragen. Zugleich ist es aber nicht etwa erklärtes Ziel, zumindest zum Mittelmaß aufzuschließen. Nein, Deutschland soll „die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU” haben. Was sonst!


Wenn die Innenministerin Grenzkontrollen an-weist, ändert das gar nichts, da die Polizisten nicht viel mehr Kompetenzen haben, als Personalien aufzunehmen. Wenn der Bundeskanzler eine Vervielfachung der Abschiebungen ankündigt, muss kein Ausreisepflichtiger zittern. Da wird verbal auf die Pauke gehauen, im Hintergrund suchen die Referenten schon einmal nach Landesregierungen, denen später die Schuld für das absehbare Scheitern der vollmundigen Ansagen zugewiesen werden kann. Zur Not werden wundersame Lösungen in Aussicht gestellt: Seit bald zehn Jahren steht die „Europäische Lösung” jeden Moment vor der Tür. Alternativ werden Fluchtursachen bekämpft, eine Aufgabe, die die Vereinten Nationen, alle anderen internationalen Organisationen sowie die Supermächte dieser Welt zwar überfordert, für die Bundespolitik aber scheinbar gerade groß genug ist.


Auch bei einem anderen dringlichen Thema klaffen höchster Anspruch und die Resultate im politischen Hier und Heute immer weiter auseinander: Während die Umweltministerin ihrer Politik attestiert, nicht weniger als der Aufbruch in ein „neues Zeitalter der Energieerzeugung“ zu sein, der Bundeskanzler den Bau fünf neuer Windräder pro Tag vorgibt und in nur sechs Jahren 14 Millionen weitere Elektroautos fahren sollen, wird die Lücke zwischen Plansoll und tatsächlich Erreichtem immer größer.


Das Prinzip setzt sich eigentlich auf allen Politikfeldern fort: Das Bürgergeld, eine Revolution für den Arbeitsmarkt! Neue Einwanderungsgesetzgebung: Mit Sicherheit geradezu ein Magnet für Fachkräfte aus aller Welt! Die Bekämpfung der wuchernden Bürokratie: Wenn sich die Bundesminister Habeck und Buschmann für diese Aufgabe verbünden, fangen sie natürlich nicht in ihren Geschäftsbereichen an, wo es scheinbar keine überflüssige Bürokratie oder zumindest keine Möglichkeit ihrer Eindämmung gibt. Sondern sie machen sich auf nach Europa. Das ist praktisch, wenn das erwartbare Ergebnis dann “keins” lautet, sind anonyme Bösewichte in Brüssel verantwortlich und nicht die ihre Hände in ohnmächtiger Unschuld waschenden Bundesminister. Wie gewohnt, sind die Ankündigungen aber markig: „Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was uns schwächt, gehört in den Reißwolf.” Donnerwetter! Drunter geht es nicht.

 

Bombastische Versprechen

 

Auf Dauer ist diese organisierte Verantwortungslosigkeit, die mit bombastischen Versprechen einhergeht, aber maximal schädlich. Im Fall der Deutschen Bahn bedeutet das: Sie wird zum Flaschenhals einer etwaigen Mobilitätswende, weil das Auto nur stehen lässt oder auf den Flieger verzichtet, wer mit allen Mitteln dazu gezwungen wird. Auf dem Gebiet der Demokratie wird sich Politikverdrossenheit und Protestwahlverhalten ausbreiten, wenn die etablierte Politik größtmögliche Töne spukt, aber wegen fehlender Gestaltungskraft nicht einmal das bestehende Niveau zu halten, geschweige denn zu heben vermag.

Ankündigen, ausgeben, abschalten und aussteigen. So ungefähr sehen die Leitlinien der Deutschen Bahn und der letzten Bundeskabinette aus. Gezehrt wird von der Substanz. „Lösungen werden leider erst 30 Jahre verspätet eintreffen! Wir danken für Ihr Verständnis.” Auf Dauer ist diese Durchsage zu wenig.

Seite 4, Kompakt Zeitung Nr. 245, 22. November 2023

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