3.365 Stimmen lag die CDU in Magdeburg zur Stadtratswahl vor der AfD. Betrachtet man das ganze Land Sachsen-Anhalt, versammelte die AfD gegenüber der CDU 42.334 mehr auf sich. Mit insgesamt 892.525 Stimmen ist die AfD bei den Wahlen zu den Kreistagen und Stadtparlamenten stärkste Kraft im Land. Vor allem SPD, Grüne, Linke und FDP sind von der Wählerschaft abgestraft worden. Für die Wahl zum europäischen Parlament ist der Vorsprung der AfD vor der CDU noch größer. Hier hat die AfD mit 84.300 Stimmen die Nase weit vorn. Man kann die sachsen-anhaltischen Ergebnisse als Vorboten für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg betrachten. Trotz der Aufregung über den AfD-Kandidaten Maximilian Krah mit seiner Äußerung in einer italienischen Zeitung zur Waffen-SS und die Spionageverbindung seines Mitarbeiters nach China hat dies der Partei offenbar nicht geschadet. Vielmehr deuten die Ergebnisse daraufhin, dass die Unzufriedenheit der Wähler mit der Bundespolitik weiter zunimmt.

Was bedeuten die Wahlergebnisse nun für die kommunalpolitischen Entscheidungen in Landkreisen und Stadtparlamenten? Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat nach der Auszählung in der Landeshauptstadt verkündet, dass trotz der nun größeren AfD-Fraktion (4 Sitze mehr als in der vergangenen Legislatur) eine politische Zusammenarbeit nicht infrage käme. Die Wirklichkeit wird da sicher bei manchen Entscheidungen anderes zeigen. Entscheidungen für die Entwicklung der Kommunen erfordern häufig Pragmatismus. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Aufgaben, die die Kommune im sogenannten übertragenen Wirkungskreis für den Bund oder das Land erledigen muss, können vom Stadtrat oder Kreistag nicht beeinflusst werden. Es geht oft um die bauliche Gestaltung des Gemeinwesens, in Teilen um den öffentlichen Nahverkehr, die Kinderbetreuungsangebote, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen. Wenn diese Vorhaben im Sinne der Bürgerschaft sind, werden sich AfD-Kommunalpolitiker solchen Vorhaben nicht verweigern. Wie konstruktiv deren Gestaltungswillen ist, wird sich immer nur an den einzelnen Projekten ablesen lassen.

Fakt ist, dass das Sicherheitsgefühl unter Bürgern gesunken ist. Vor allem in den nördlichen Magdeburger Stadtgebieten sagen Frauen, dass sie sich abends nicht mehr auf die Straße trauen. Obwohl die Kommunalpolitik keinen Einfluss auf die örtliche Polizei hat, wurde im Wahlkampf manche Losung zum Thema Sicherheit aufgestellt. Übrigens auch von der CDU. Mehr Videoüberwachung und eine höhere Präsenz des Stadtordnungsdienstes wurden versprochen. Eine Umsetzung wird viel Geld kosten, sowohl für die technische Aufrüstung bzw. braucht es mehr Personal und Zeit.

Und viele werden aufmerksam auf die Magdeburger Stadtratsentscheidungen hinsichtlich der Intel-Ansiedlung blicken. Da sind Investitionen in die Infrastrukturen, Schulen, Kitas und die Förderung von Wohnungsbau nötig. Hierbei dürfen Chancen nicht verspielt werden. Keine Fraktion im Magdeburger Stadtrat kann allein mit einer anderen eine Mehrheit aufbringen. Die CDU braucht mindestens vier andere politische Partner für eine erfolgreiche Abstimmung. Die AfD ebenso. Elf verschiedene politische Kräfte sitzen nun im Rathaus. Die Debatten werden divers sein, aber gewiss nie einfach in der Abstimmung.