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Nato-Beitritte haben
historische Gründe

Von Peter Schönfeld

Vor wenigen Wochen wurde der Gründung der Nato vor 75 Jahren gedacht. Allerdings ist meine Erinnerung an den Geschichtsunterricht zu diesem Thema ausgelöscht. Ein Lehrer an einer Erweiterten Oberschule (entspricht dem heutigen Gymnasium) hatte aber auch nicht den Überblick und die Lehrfreiheit, die Entstehung der Nato im historischen Kontext zu erklären. Ich bin deshalb mit einem Feindbild über die Nato aufgewachsen.

 

 

Die Moskauer Propaganda wird nicht müde, ihre Sicht zu verbreiten, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland durch die Ostwärts-Ausdehnung der Nato mitausgelöst wurde. Diesem Militärbündnis wird unterstellt, dass es die nach dem Zerfall der Sowjetunion gebildete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bedroht. Neben Russland gehören der GUS Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an. Die ehemalige Sowjetunion (gleichbedeutend mit UdSSR, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) hat im frühen 20. Jahrhundert die Nachfolge des Russischen Zarenreiches angetreten. Letzteres war ein riesiges Kolonialreich, das im Verlauf von Jahrhunderten durch fortlaufende Ausdehnung in West-, Süd- und Ost-Richtung entstanden ist und dessen multiethnische Bevölkerung nur zur Hälfte aus Russen bestand. Nur der Traum von einem Zugang zum Mittelmeer erfüllte sich nicht. Ähnlich der Französischen Revolution von 1789 hatten die Revolutionäre der jungen Sowjetunion das Ziel, ihre Revolution auch auf angrenzende Länder auszudehnen oder gar eine sozialistische Weltrevolution zu entfachen. GUS ist kein Kolonialreich mehr. Aber trotzdem sind viele der ehemaligen Sowjetrepubliken infolge fehlender eigener Energieträger, wirtschaftlicher und/oder der politischen Verzahnung mit Russland nicht völlig frei in ihrer Zukunftsgestaltung. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Widerstandsbewegung in Georgien gegen das sogenannte Agentengesetz. Aber, wie kam es denn eigentlich zur Gründung der Nato? 

 

Marshall-Plan & Berlin-Blockade

 

Mit dem Ende des 2. Weltkrieges wurde der Dissens zwischen den Westalliierten (Großbritannien, Frankreich, USA) und der Sowjetunion über die zukünftige politische Ausrichtung der ehemaligen mit Hitler-Deutschland assoziierten Länder (wie Ungarn oder Österreich) und den befreiten Ländern (wie Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Griechenland) sichtbar. Am Anfang stand die unterschiedliche Auslegung der im August 1945 gefassten Beschlüsse auf der Potsdamer Konferenz. Der nächste Stein des Anstoßes war das von den USA vorgeschlagene Hilfsprogramm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der kriegsgeschädigten europäischen Länder (Marshall-Plan, 1947). Von diesem profitierten Großbritannien, Frankreich, die Beneluxländer, aber auch deren ehemalige Kriegsgegner Österreich und Deutschland. Eine Beteiligung am Marshall-Plan wurde auch der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Ländern angeboten. Die Sowjetunion lehnte das Angebot ab und untersagte auch den Ländern in ihrem Einflussbereich eine Beteiligung. Mit der von Stalin angeordneten Berliner-Blockade (1948), deren Ziel es war, Westberlin unter sowjetische Kontrolle zu bringen, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den ehemaligen Alliierten weiter. Der Kalte Krieg wurde aber auch durch die einsetzende Demaskierung der Stalin-Herrschaft befeuert. Der in der DDR nicht verlegte, allegorische Roman von George Orwell, „Farm der Tiere“, setzte sich schon früh (1945) mit dem Stalinismus auseinander.

 

Kominform und Folgen

 

Als Reaktion auf den Marshall-Plan wurde die Kominform gegründet, ein von der KPdSU dominiertes Bündnis, das den Erfahrungsaustausch und die Aktivitäten der verschiedenen kommunistischen Parteien koordinieren sollte. Die von Stalin geführte Sowjetunion nahm in den Nachkriegsjahren auch zunehmend Einfluss auf die Zusammensetzung der Nachkriegsregierungen in den osteuropäischen Ländern. Ein Beispiel dafür ist der Februarumsturz in der Tschechoslowakei (1948) mit der nachfolgenden   Machtübernahme durch die Kommunistische Partei und den anschließenden Säuberungsaktionen. Später wurden dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei Rudolph Slánský und anderen führenden Parteimitgliedern eine trotzkistische-titoistische-zionistische Verschwörung unterstellt (Slánský-Prozess). Für Slánský und weitere 11 Angeklagte hatte das die Todesstrafe zur Folge. Erst die nach dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) eingeleitete Entstalinisierung rehabilitierte alle Angeklagten durch die Tschechoslowakische Regierung.

 

In den Nachkriegsparlamenten der osteuropäischen Länder dominierten zunehmend kommunistische Parteien oder deren Bündnisse mit anderen Parteien. Andererseits verloren die während des Krieges gebildeten Exilregierungen oder Widerstandsgruppen den Einfluss auf die Mitgestaltung der Nachkriegsentwicklung in ihren Ländern. Zwecks möglichst enger wirtschaftlicher Verzahnung wurden die Länder gedrängt, ihre industrielle Produktion und die Landwirtschaft (LPG-Bildung) nach dem sowjetischen Vorbild umzugestalten. Bei einer solchen Anpassung musste es zu Konflikten kommen, denn die vorhandenen Wirtschaftsmodelle unterschieden sich sehr von dem der Sowjetunion. Das Schalten und Walten der Stalin-hörigen Parteien stieß aber auch auf Widerstand, besonders in den Ländern, in denen die katholische Kirche eine große Anhängerschaft hatte. Hohe kirchliche Vertreter wurden zu Gegnern des Kommunismus erklärt. Das führte u. a. dazu, dass der ungarische Kardinal József Mindszenty nach der Niederschlagung des Volksaufstandes in Ungarn (1956) 15 Jahre als Asylant in der US-Botschaft in Budapest leben musste.

 

Andere Krisenherde

 

In Griechenland kämpften die kommunistisch-beherrschte Befreiungsarmee (ELAS) und die Truppen der Zentralregierung um die Macht. Durch diesen 3 Jahre andauernden Bürgerkrieg mit 40.000 bis 45.000 Toten wurde das politische Klima im Land für lange Zeit vergiftet. Ein anderer Krisenherd war Jugoslawien, das 1918 aus Konkursmasse der Habsburgischen Monarchie hervorgegangen war. Kulturelle, ökonomische und religiöse Gegensätze in diesem Vielvölkerstaat lösten bereits während des 2. Weltkriegs einen ausufernden und opferreichen Bürgerkrieg aus, in dessen Verlauf die von Titow geführten Kommunisten die Macht gewannen. Jugoslawien entstand neu als sozialistischer und föderaler Staat, bestehend aus den Teilrepubliken Serbien, Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro. Aber im Gegensatz zu den anderen osteuropäischen Ländern ging Jugoslawien ab 1948 auf Distanz zur Sowjetunion. Auch die Türkei erlebte eine unruhige Zeit, denn Stalin forderte in der Potsdamer Konferenz Neuverhandlungen über den Status des Bosporus und der Dardanellen sowie die Abtretung von ehemals zaristisch-besetzten Gebieten im türkischen Nordosten. In Frankreich und Italien hatten in den Nachkriegsjahren die Kommunistischen Parteien großen Einfluss. Aber wem sind heute noch die Namen von Georges Marchais (KPF) oder Enrico Berlinguer (KPI) geläufig, den Stalin-verbundenen Kämpfern für einen Eurokommunismus? Sicher kennen einige der Leser den Kultfilm „Don Camillo und Peppone“, der auf komödiantische Weise köstliche Einblicke in das damalige Ringen der Roten und Schwarzen um die zukünftige Gesellschaftsgestaltung Italiens gibt.

 

Nato und Warschauer Pakt

 

Wegen der politischen Spannungen in Europa und der Angst vor einer möglichen, erneuten Bedrohung durch das Nachkriegsdeutschland, sahen sich westeuropäische Länder in ihrer staatlichen Existenz bedroht. Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg gründeten 1948 ein Beistandsbündnis zur kollektiven Selbstverteidigung, den sogenannten Brüsseler Pakt. Dem Bündnis traten auch Canada und die USA etwas später bei. Da-raus wurde 1949 die Nato (North Atlantic Treaty Organization). In dem zugrundeliegenden Vertrag definiert sich die Nato als ein Defensivbündnis mit der Beistandsverpflichtung seiner Mitglieder. Diese bekennen sich im Artikel 51 der UN-Charta in der Präambel zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Mit der Gründung der Nato wollte man auch dem Streben Stalins Einhalt gebieten, die Expansion nach West- und Südeuropa auszudehnen. 

 

Der Gründung der Nato folgte die des Warschauer Paktes (1955). Dieser war gedacht als Sicherheitsgürtel für die Sowjetunion, aber auch als Instrument der Machterhaltung in ihrem Einflussbereich. Dass diese Machterhaltung mehrfach he-rausgefordert wurde, ist von den Volksaufständen in der DDR (1953) und in Ungarn (1956) sowie dem Prager Frühling (1968) oder von der Solidarność-Bewegung in Polen (1980) gut bekannt.

 

Nato-Erweiterung

 

Wenn man auf die Kriegsjahre und die Politik der Nachkriegszeit zurückblickt, wird das Streben osteuropäischer Länder nach einer Mitgliedschaft in der Nato verständlich. Viele von diesen haben leidvolle historische Erfahrungen gemacht. Was Polen betrifft, ist die Schuld Preußens, Österreichs und des zaristischen Russlands an der Aufteilung dieses Landes im 18. Jahrhundert hinreichend bekannt. Aber Polen blickt auch in der jüngeren Geschichte auf negative Erfahrungen mit seinem großen östlichen Nachbarn zurück. Dazu zählen das Massaker an polnischen Kriegsgefangenen von Katyn (1940) und die Nichtunterstützung des von der Exilregierung in London organisierten Warschauer Aufstandes (1944) gegen die Besetzung durch Hitler-Deutschland, obwohl die Rote Armee in Warschau bereits seit Wochen am östlichen Weichselufer stand.

 

Litauen, Lettland, Estland und Finnland entstanden als souveräne Staaten nach dem 1. Weltkrieg durch Abspaltung vom ehemaligen Russischen Reich (Vertrag von Brest-Litowsk). Ihre staatliche Existenz wurde allerdings völkerrechtswidrig mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen beendet. Der Grund dafür war ein geheimes Zusatzprotokoll zum Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffsvertrag von 1939 (besser bekannt als Hitler-Stalin-Pakt). In diesem steht, dass im Fall einer territorial-politischen Umgestaltung Deutschland Zugriff auf große Teile Polens (und Litauens) und die Sowjetunion auf Ostpolen, Finnland, Estland, Lettland und Bessarabien erhält. Das frühere südosteuropäische Bessarabien entspricht heutigen Teilen der Ukraine und der Republik Moldau. Mit dem Vorrücken der Roten Armee im 2. Weltkrieg wurden die baltischen Staaten wieder von der Sowjetunion einverleibt. Unabhängig wurden Litauen, Lettland und Estland erst wieder nach der Auflösung der Sowjetunion 1991, die in der Wahrnehmung Putins die größte geopolitische Katastrophe im 20. Jahrhundert gewesen ist. Angesichts des historischen Wechselbades ihrer staatlichen Existenz liegt es auf der Hand, dass die baltischen Staaten und Polen mit der wiedergewonnenen Eigenstaatlichkeit „Nägel mit Köpfen machen wollten“. Das erklärt deren Aufnahmegesuche an die Nato von 1999 und 2004. Russland und Finnland unterhielten noch Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion gutnachbarliche Beziehungen zueinander. Erst der Überfall der Ukraine hat offensichtlich bei den Finnen das Trauma vom sowjetischen Überfall auf ihr Land von 1939 wiederbelebt. Offiziell begründet mit Sicherheitsinteressen für die Stadt Leningrad sollte Finnland im damaligen Winterkrieg wieder unter russischen Einfluss gebracht werden.

 

Versuch einer Schlussbemerkung

 

Die Sowjetunion beendete die von breiten Volksmassen getragenen Bewegungen zur gesellschaftlichen Umgestaltung in Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen, obwohl sich die Nato in dieser Zeit keinen Zentimeter nach Osten bewegt hat. Vielmehr sollte mit dem „Löschen dieser Brände“ der Virus neutralisiert werden, der diese Länder mit einem freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsmodell infiziert hatte. Aktuell befördert Russland die Angst osteuropäischer Länder um ihre zukünftige staatliche Existenz, wie vor Kurzem in einem Beitrag des ehemaligen Präsidenten Medwedjew in der „Rossijskaja Gaseta“ zu lesen war. Auf seine Behauptung, dass Warschau einen „territorialen Revanchismus“ pflegt, folgt die Drohung, Polens Unbelehrbarkeit könne sich „schon in naher Zukunft auf breiter Front rächen“. Am Schluss fragt Medwedjew: „Werden wir dann trauern, wenn die heutige polnische Staatlichkeit scheitert? Natürlich nicht!“

 

Für die russische Außenpolitik kann es deshalb keine Überraschung gewesen sein, dass ihre Absicht, die Ukraine als Staat zu eliminieren, auch das bisher blockfreie Schweden in die Arme der Nato getrieben hat. Nach den Aussagen von Insider-Diplomaten hat Russland in den Neunzigern zu keinem Zeitpunkt darauf bestanden, dass eine Nicht-Erweiterung der Nato schriftlich vereinbart wird. Diese Sicht wird glaubhaft, weil im Rausch der von Gorbatschow ausgelösten Aufbruchstimmung das im Kalten Krieg geborene Feindbild von der Nato nicht im Raum stand. Politikwissenschaftler, wie Mary Elise Sarotte („Nicht einen Schritt weiter nach Osten“, C. H. Beck), argumentieren deshalb, dass erst Putin das Narrativ von der verbotenen Osterweiterung der Nato geschaffen hat und damit den Westen der „Wortbrüchigkeit“ bezichtigt.

 

Nr. 257 vom 11. Juni 2024, Seite 4

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