Die Europawahl ist vorbei. In den meisten Ländern Europas haben konservative und rechte Parteien stark zugelegt, während grüne und linke Parteien auf die hinteren Plätze verwiesen wurden. Auch in Deutschland waren die Verluste der FDP, der SPD und der Grünen beträchtlich. Die Linke büßte massiv ein und kann nur froh sein, dass es bei den Europawahlen keine 5%-Hürde gibt. Da nützte es auch nichts, dass die Linke die parteilose Carola Rackete als Spitzenkandidatin aufstellte. Diese Rakete zündete nicht. Bei den Ampelparteien hat das große Wundenlecken begonnen und die Suche nach einer Antwort auf die Frage, warum die AfD besser abschnitt als jede einzelne von ihnen. Dabei ist die Antwort doch so einfach: Das stete Verweigern der Vizepräsidentschaft im Bundestag und in Landtagen wird von vielen Wählern schlicht als unfair betrachtet. Ebenso ist es mit dem dauernden Herumreiten auf einem angeblichen Geheimtreffen, das keines war, oder den Spekulationen wegen eines Spionageverdachtes von AfD-Kandidaten, der nie verifiziert wurde oder mit dem immer gebetsmühlenartig wiederholten Zusatz „vom Verfassungsschutz beobachtet“ oder „rechtsextremistisch“ bei der Erwähnung der AfD in den Zeitungen oder im Radio.  Das langweilt bestenfalls nur noch, wie alle stereotypen Wiederholungen. Eher erweckt es bei manchen unentschlossenen Wählern Widerborstigkeit oder sogar eine Art Solidarität mit den so Verfemten. Das gleiche gilt für die stete Wiederholung des Nazivorwurfs. Bekanntlich liegen die Wurzeln der AfD nicht im Faschismus, sondern in der Unzufriedenheit früherer CDU-Mitglieder oder -Sympathisanten mit der nach grün-links triftenden Politik von Frau Merkel. Der scharfzüngige Publizist Henryk Broder sagte vor Jahren diesbezüglich über die AfD: „Wenn das alles Nazis sind, dann müsste die NSDAP ja ein richtig gemütlicher Haufen gewesen sein.“

„Anleitung zum Unglücklichsein“

Nun zeigte sich, dass alle diese Negativberichte und -bezeichnungen kaum Auswirkungen auf das Wahlvolk hatten. Vermutlich haben viele die AfD nicht deshalb gewählt, weil sie sie unbedingt für die bessere Partei halten, sondern weil sie mit der Politik der Ampel zutiefst unzufrieden sind. Daraus und aus dem Wahlergebnis könnten die anderen Parteien lernen und ihr demonstratives Ignorieren der AfD und ihrer Wähler unterlassen, das offenbar die AfD auch für jüngere Wähler interessant macht. Die „Entzauberung“ einer Partei gelingt nicht, indem man sie in irgendeine Ecke stellt und diffamiert, sondern indem man sie in die politische Arbeit einbindet. Dann kann sie beweisen, dass sie es besser könnte – und oft gelingt das dann im Praxistest nicht. Dafür gibt es diverse Beispiele: In Österreich war die rechte FPÖ Koalitionspartner in der Regierung Schüssel von 2000 bis 2005 und im Bündnis mit Kurz von 2017 bis 2019. Das Mitregieren hatte die FPÖ in beiden Fällen nicht gestärkt. Im Gegenteil: Der „Zauber“ des oppositionellen Besserwissens verblasste im Geschäft des politischen Alltags. Ähnliches ist auch in Finnland zu beobachten, wo die rechte Partei „Wahre Finnen“ von 2015 bis 2017 an einer Mitte-Rechts-Koalition beteiligt waren und auch seit 2023 mitregiert. Bei der Europawahl erlitt sie jetzt herbe Verluste. Aber genau diesen „Praxistest“ verweigern die etablierten Parteien der AfD und diffamieren sie in Talkshows und Interviews weiter als „Nazis“ und beharren auf ihren Brandmauer-Phantasien, die manchmal geradezu lächerliche und kindische Auswirkungen haben, wie das jüngste Beispiel aus Potsdam zeigt: Wegen Korruptionsverdacht ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdams gegen Oberbürgermeister Schubert (SPD). Ein größerer Teil der Abgeordneten des Stadtrates stellte einen Antrag auf seine Abwahl, die am 26. Juni stattfinden sollte. Vor ein paar Tagen zogen viele der Unterzeichner ihre Unterschriften wieder zurück. Und warum? Weil auch Abgeordnete der AfD diesen Antrag mitunterzeichnet hatten! D. h., die Sachfrage spielt gar keine Rolle mehr, sondern nur die Parteizugehörigkeit der Unterzeichner.

„Das nenne ich kindisch“, sagte Gerd, „solche Politiker kann man doch nicht ernst nehmen. Entweder sind sie für oder gegen was oder wen. Das aber doch hoffentlich einer wohlbegründeten Meinung wegen und nicht deshalb, weil jemand von der AfD dafür oder dagegen ist. Und dann wundern sie sich noch, dass die Wähler nun eine Alternative wählen!“ „Sie haben aus ihrer Niederlage bei der Europawahl nichts gelernt, sondern machen weiter wie bisher.“ „Sie sollten das berühmte Buch von Watzlawick lesen. In seiner „Anleitung zum Unglücklichsein“ beschreibt er mehrere Methoden, um zu scheitern. Eine heißt „mehr desselben“ und die geht so: Jemand scheitert mit seinem Vorgehen ein-, zweimal. Statt nun sein Tun zu überdenken und sein Vorgehen zu ändern, schließt er aus dem Misserfolg, dass er die gleiche Methode noch intensiver ausüben müsse. Und natürlich geht es dann wieder schief und so weiter. So erlebe ich den Umgang der Parteien mit der AfD.“ „Aber sie können doch auch ganz anders. Hast Du gesehen, wie ausgesprochen freundlich und nett Kanzler Scholz Frau Meloni bei dem G7-Treffen in Rom begrüßt hat? Oder als von der Leyen (CDU) mehrmals Meloni in Italien besuchte. Die haben sich so herzlich umarmt und geküsst, da passte kein Blatt Papier zwischen beide, geschweige denn eine Brandmauer! Kannst Du Dir so etwas bei einer Begegnung von Scholz oder Frau von der Leyen mit Frau Weidel vorstellen?“ „Kaum. Obwohl doch der Vergleich eher zugunsten von Frau Weidel ausfallen müsste.“ „Wieso das?“ „Na, Frau Weidel führt eine Partei, die im Prinzip aus der CDU hervorgegangen ist, während Frau Melonis Partei, die Fratelli d’ Italia, ihre Wurzeln in einer postfaschistischen Bewegung hat und in deren Jugendorganisation angeblich hin und wieder noch der „römische Gruß“, den wir als Hitlergruß bezeichnen, praktiziert wird. Außerdem ist Frau Meloni z. B. strikt gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und lässt die Anerkennung der Elternschaft bei dem einen Teil dieser Paare sehr erschweren. Frau Weidel dagegen lebt mit zwei Kindern in einer lesbischen Partnerschaft, ohne dass die AfD murrt. Wer würde also eher zu Scholz oder von der Leyen passen? Meloni oder Weidel?“

Reflexartige Reaktionen

Ein Skandal in Grevesmühlen erschütterte kurzzeitig die Republik. Am 14. Juni sollen in Grevesmühlen zwei kleine Mädchen einer ghanaischen Familie aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus tätlich angegriffen worden sein, wobei das jüngere Mädchen, 8 Jahre, verletzt wurde, weil ihm in das Gesicht getreten worden wäre. Das Hinzukommen der Eltern hätte Schlimmeres verhütet. Sofort nach bekannt werden des Vorfalls gab es reflexartig empörte Reaktionen. In Grevesmühlen wurde eine Menschenkette organisiert unter Teilnahme des Bürgermeisters, der Kulturministerin Martin (SPD) und einem Bundestagsabgeordneten. Auch um den Schweriner Dom wurde eine Menschenkette gegen den Rassismus gebildet. Dort dabei war auch die Landesjustizministerin Bernhardt (Linke) und der katholische Erzbischof. Ein Funktionär für demokratische Kultur, Trepsdorf, machte die AfD für solche Taten verantwortlich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich entsetzt und auch Frau Göring-Eckardt war empört und forderte mal wieder einen „Aufstand der Anständigen“. Einen Tag später schilderte der Polizeibericht den wahren Hergang:  Ein elfjähriger Junge habe dem rollerfahrenden Mädchen mit ausgestrecktem Bein den Weg versperrt und sie dabei mit der Fußspitze getroffen. Es habe keine Verletzung gegeben, schon gar keinen Tritt in das Gesicht. Gott sei Dank. Aber auffallend ist doch, dass von Politikern und bestimmten Gruppen sofort reflexmäßig Aktionen veranlasst werden und Entsetzen geäußert wird, ohne sich vorher ein genaues Bild zu machen. „Diese sofortigen Reflexe scheinen aber nur in eine Richtung zu funktionieren“, meinte Gerd. „Einige Tage vorher wurde in Gera ein deutscher 14-jähriger Junge von etwa 20 Jungen, zumeist aus Syrien und Afghanistan, brutal geprügelt und gequält. Die Täter filmten es sogar und stellten es noch stolz ins Netz. So wurde es auch durch die Medien bekannt. Aber hier gab es keine spontanen Lichterketten und keine Demonstrationen, kein Ministerpräsident äußerte sein Entsetzen, keine Frau Göring-Eckardt oder ein anderer Politiker forderte den Aufstand der Anständigen. Lediglich der thüringische Innenminister Maier (SPD) äußerte sich erst viel später dahingehend, dass man Polizei und Sicherheitsbehörden etwas Zeit für die Ermittlungen geben solle. Das war alles! Wie kommt das? Gibt es gute und weniger gute Opfer von Brutalität? Oder gute und böse Täter? Es scheint bei manchen Politikern eine Art Regel zu geben, bei welcher Gewalt man Entsetzen zeigen sollte und bei welcher nicht.

Typischer Scholzismus

Zu guter Letzt kamen wir noch auf das Resümee von Kanzler Scholz nach der letzten Konferenz mit den Ministerpräsidenten: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Ein typischer Scholzismus: Optimismus erzeugen wollend und nichtssagend. Wodurch zeichnet sich denn dieser Weg als guter Weg aus? Wohin führt er? Auf welchem Abschnitt des Weges sind wir? Noch am Anfang oder schon in der Mitte? Wie lang ist er noch? Eine inhaltsleere Behauptung des Kanzlers, die keine Information enthält, sondern nur Fragen aufwirft, auf die er vermutlich auch keine Antwort weiß.

Paul F. Gaudi

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