Die Europawahl ist vier Wochen her. In der CDU freute man sich, stärkste Kraft geworden zu sein. Die größere Freude war auf Seiten der AfD, die sich gesamtdeutsch auf den zweiten Platz katapultierte. Im Osten rangiert die Partei sogar vor allen anderen Parteien. Auch im Bundestrend legte die AfD nach der jüngsten Sonntagsfrage leicht zu und ist nach der CDU stärker als SPD und Grüne. Mit Spannung blickt die Politik auf die Wahlen in Thüringen, Sachsen (1. September) und Brandenburg (22. September). In allen drei ostdeutschen Bundesländern hat die AfD die Nase vorn. Während die Umfragen in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen versprechen (AfD: 31%; CDU: 29,5%), sind die Blauen in Brandenburg mit 29 Prozent Spitzenreiter vor dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent. Eine Regierung ohne AfD, wie die Brandmauererklärung versprechen sollte, wäre in Brandenburg nur mit CDU, SPD und BSW möglich. In Sachsen ginge gar nichts ohne AfD oder BSW. Die Grünen und die SPD müssten sogar um den Einzug ins Landesparlament bangen. Auch in Thüringen würde es keine Mehrheit ohne BSW und AfD geben.

In Sachsen-Anhalt wird erst 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die jüngste Umfrage (5. Juni) zeigt hierzulande einen ähnlichen Trend (CDU: 29%; AfD: 29%; BSW: 16%, SPD: 8%; andere Parteien wären nicht vertreten) wie in den drei Bundesländer, die im September neue Parlamente wählen. Über die Mehrheitsfrage oder ob Minderheitsregierungen regierungsfähig wären, legt sich immer noch große Ratlosigkeit. Die Dämonisierung der AfD hat ihr über alle Zeiten ihres Bestehens eher genutzt als geschadet. Frankreich gibt durch die aktuelle Parlamentswahl einen Fingerzeig für den Wirkmechanismus. Zwar konnte ein Linksbündnis mit der Macron-Partei den Sieg davontragen und den Rassemblement National (RN) von Marie Le Pen auf den dritten Platz verweisen. Wie sich daraus jedoch eine Regierungsmehrheit konstituieren soll, bleibt schwierig. Schon jetzt wird orakelt, dass der Zusammenschluss von Linken und der bürgerlichen Mitte am Ende wiederum den Rechten in die Hände spielt.

Im Kern zeigt das Ringen um Mehrheitsblöcke gegen eine rechte Wählergunst, dass man den politischen Gegner eher stärken würde. Die „Dämonen“ – wie man die AfD gern sieht – werden nicht weichen. Und das fußt letztlich auf eine mangelnde politische Veränderung in einer sich scheinbar schneller verändernden Welt. Es wirkt offenbar das Merkelsche Motto der angeblichen Alternativlosigkeit. Die Globalisierung hat man laufen lassen, ohne deren negativen Auswirkungen ernst zu nehmen. Die schlagen nun zurück, in dem andere Nationen Deutschland in der Wirtschaftskraft Plätze streitig machen. Migration und Sicherheitsarchitektur haben sich im Prinzip „Wandel durch Handel“ aktuell verschärft. Die Energie-Abhängigkeit von Russland wird heute kritisiert, aber die Verflechtung mit anderen Nationen wie beispielsweise China kann künftig ebenfalls Bumerang-Effekte hervorbringen. Hinter der Unsicherheit, stabile Mehrheiten zwischen den etablierten Parteien zu organisieren, steckt die Unsicherheit vieler Deutscher, die ihre Nation, ihren vertrauten Alltag, soziale Sicherheit und wirtschaftliches Fundament schwinden sehen. Bisherige Heilsversprechen, dass sich durch die Ampel-Politik Verbesserungen einstellen würden, bleiben aus. Deutschland steckt derzeit in einer Sackgasse ohne Wendemöglichkeit.

Thomas Wischnewski