Vor 75 Jahren, 1949, erschien George Orwells Roman „1984“. Der zeitlose Bestseller ist eine fiktive Momentaufnahme des Jahres 1984. Er entlarvt den Charakter totalitärer Regime. Den Regierenden der DDR war klar, dass in dem Roman Zustände beschrieben waren, die es auch in ihrem Regime gab. Deshalb durften wir dieses Buch auch nicht lesen und schon der Besitz eines aus dem Westen eingeschmuggelten Exemplars war strafbar. Heute, 40 Jahre nach dem Jahr 1984, dürfen wir das Buch besitzen, lesen und untersuchen, ob sich die düsteren Prognosen nicht nur in stalinistischen Regimen erfüllt haben, oder ob sie partiell auch in unserer Gesellschaft gelten, die sich als makellose Demokratie ausgibt. Ist somit alles gut? Daran gibt es Zweifel.

„Doppeldenk“

Der Terminus „Doppeldenk“ ist ein mit dem Roman „1984″ erschaffener Neologismus, der eine systematisch ambivalente Denkweise und Ideologie beschreibt, bei der zwei widersprechende Überzeugungen als unumstößliche Wahrheiten ausgegeben werden. Sie sollen vom Bürger ohne Widerspruch akzeptiert werden. Im Falle der Ablehnung werden Sanktionen für die „Gedankenverbrechen“ angedroht.
Solche Phänomene gibt es nicht nur im Roman, sondern in der Gegenwart der westlichen Welt. Inzwischen sind Vorkommnisse so häufig, dass man sie gar nicht alle aufzählen kann. Überall wird gegen Hetze, Hass, Rassismus und Sexismus aufgerufen. Aber dann sind es doch gerade die vermeintlichen Demokraten, die genau diese Haltungen pflegen. Ein Beispiel: Die Diffamierung der „alten weißen Männer“. Die Abwertung trifft jeden älteren Mann, der Kritik an woken Projekten äußert. „Alte weiße Männer“ seien von gestern und würden sich Veränderungen verweigern. Und tatsächlich lehnen viele von ihnen einige Narrative und Postulate ab, die von einer einflussreichen Minderheit als verbindliche Handlungsgrundlage aufgezwungen werden sollen. Aus der Vielzahl der Themen, bei denen sie häufig Ablehnung geltend machen, seien nur einige genannt: Die Aufforderung zum Gendern als Zerstörungsakt unserer literaturfähigen deutschen Sprache, wie sie Luther, Goethe, Schiller, Lessing, Heine, Rilke, die Mann-Brüder, Brecht, Böll und viele andere mehr geprägt haben. Weiterhin sind z. B. das Narrativ von der freien Wählbarkeit des Geschlechts oder die Förderung des Rauschgiftkonsums für diese gesellschaftliche Schicht inakzeptabel. Man kann ja bei jedem Thema unterschiedlicher Meinung sein, aber einer Menschengruppe jede Kompetenz abzusprechen, nur weil deren Mitglieder alt, männlich und weiß sind, ist altenfeindlich, sexistisch und rassistisch. Das fällt in die Rubrik „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Die Diffamierung der Alten ist übrigens ein Zivilisationsbruch, wie es ihn in der Geschichte der Menschheit nur selten gegeben hat. Das Bekenntnis, unser Grundgesetz ernst nehmen zu wollen und gleichzeitig „alte weiße Männer“ zu diskriminieren, ist ein Beispiel von „Doppeldenk“.

„Neusprech und Gedankenverbrechen“

Mit der Sprache das Denken der Menschen zu manipulieren, haben schon die Nazis praktiziert. Viktor Klemperer hat das in seinem „Notizbuch eines Philologen“ unter dem Titel LTI (Lingua Tertii Imperii oder zu Deutsch: Sprache des Dritten Reich(e)s) meisterhaft analysiert. Was Klemperer während einer real existierenden Diktatur dokumentiert hat, beschreibt Orwell für seinen fiktiven Staat Ozeanien. In seinem Roman etabliert die totalitäre Staatsmacht ein System von Neusprech, mit dem das Denken in eine vom Regime gewünschte Richtung gelenkt wird. Wer nicht so denkt, wie es die Obrigkeit wünscht, begeht ein Gedankenverbrechen. Neusprech ist eine Sprachmanipulation, die planmäßig auf die Beeinflussung des Unterbewusstseins der Menschen abzielt. Es ist naheliegend, mit diesem Wissen einen Blick auf die Sprache unserer Leitmedien und speziell des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu werfen.

Gelenktes Denken durch Framing

Demokratie kann nur gelingen, wenn das Volk richtig informiert ist. Nur so ist eine faktenbasierte Meinungsbildung möglich. Die Aufgabe der Information kommt dem Journalismus zu. In Deutschland hat der ÖRR besondere Wirkmächtigkeit. Aber an ihm gibt es Kritik: Er betriebe Hofberichterstattung und die Berichte seien unausgewogen, parteiisch und tendenziös. Der renommierte Medien- und Kommunikationswissenschaftler Prof. Norbert Bolz wies die Behauptung, dass wir es beim ÖRR mit einer Lügenpresse zu tun hätten, vehement zurück. Nein, gelogen wird nicht, jedenfalls nicht typischerweise! Aber es sei noch viel schlimmer. Die Berichterstattung würde sehr selektiv erfolgen, unliebsame Fakten würden unterdrückt und Ereignisse, die in die gängigen Narrative passen, würden aufgebauscht. Verhältnisse wie im Orwell-Roman treten ein, wenn die Medien die Nachrichten mit den Techniken der Psychologie so aufbereiten, dass das unterbewusste Denken der Rezipienten in eine vorgegebene Richtung gelenkt wird. Man muss die Nachrichten gar nicht fälschen, sondern man erzielt die gewünschte Wirkung auch anders. Die angewandte Manipulation bezeichnet man mit dem englischen Wort „Framing“. Nachrichten werden unabhängig vom Sachverhalt so gerahmt, dass die Wahrnehmung in eine gewünschte Richtung gelenkt wird. Framing soll erreichen, dass auch durchaus rationale Orientierungs- und auch Wahlentscheidungen durch eine tendenziöse Berichterstattung gesteuert werden. Das kann mit geschickten Formulierungen, Bildern oder gekonnter Kameraführung und Schnitttechnik geschehen.

Ans Licht gekommen ist, dass die ARD bei dem „Berkeley International Framing Institut“ die Erarbeitung eines diesbezüglichen Handlungshandbuches in Auftrag gegeben hat. Das war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht, aber es kam heraus. Seitdem kann man das Dokument unter dem Titel „FRAMING-MANUAL – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD” googeln. Das 89-seitige Machwerk hat den Rundfunkgebührenzahler 120.000 Euro gekostet. Dabei sollte doch unser Geld dazu dienen, seriösen und unparteiischen investigativen Journalismus und kulturvolle Unterhaltung zu finanzieren!

Das Manual empfiehlt, Begriffe (Framings) zu benutzen, die Assoziationen hervorrufen. Damit das funktioniert, erklärt die Autorin an die Journalisten gerichtet: „Je länger Sie die neuen Framings nutzen, desto stärker werden Ihre Rezipienten die ihnen innewohnenden Assoziationen … verinnerlichen.

„Hebbian Learning“ ist ein unbewusster und langfristiger Prozess, der auf ständige sprachliche (und bildsprachliche) Wiederholung von Framings angewiesen ist. Man müsse beim moralischen Framing von Debatte zu Debatte Aussagen immer wieder und mit denselben Wörtern auf den Tisch legen. Das Hebbian Learning (die Hebbsche Lernregel) soll zur Anwendung gebracht werden! Der Psychologe Donald O. Hebb stellte eine Regel zum Zustandekommen des Lernens in einem Verband von Neuronen, die gemeinsame Synapsen haben, auf. Danach treten bei ständig wiederholten Reizen (Botschaften) immer wieder die gleichen Hirnzellen miteinander in Verbindung und bilden eingefahrene Kommunikationswege, die sich fest einschreiben. Mit anderen Worten: Ständige Berieselung mit den gleichen Informationen bzw. Desinformationen schafft Urteile oder auch Vorurteile, die nur schwer zu revidieren sind. Die Kombination einer tendenziösen Berichterstattung mit der Anwendung der Hebbschen Lernregel legt die Axt an den Anspruch des Nachrichtenrezipienten, selbst denken zu wollen. Wer einmal ein deformiertes Weltbild verinnerlicht hat, kann sich nur schwer aus der ideologischen Falle befreien. So lautet die Forderung zum Schluss des Manuals auch ganz folgerichtig: „Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will!“. Das ist gar nicht so weit entfernt von Putins Anspruch, als fürsorglicher Landesvater einer „Gelenkten Demokratie“ vorzustehen. 

Auszüge aus Framingwörterbüchern

Wenn Menschen mit Plakaten auf die Straße gehen, nennt man das wertfrei „demonstrieren“, sofern es sich um linke Gruppen handelt. Wenn die AfD das Gleiche tut, spricht man von „marschieren“. Damit ergibt sich die Chance, dass sich Assoziationen zu den Aufmärschen der faschistischen SA von 1933 auftun. Wenn Protestierende ihre Forderungen zur Klimapolitik durchsetzen wollen und dazu Kunstwerke und Bauwerke mit Speisen bzw. Farben beschädigen, Menschenleben gefährdende Straßen- und Flughafenblockaden ausüben und andere Straftaten begehen, sollten die Medien sie als Straftäter bezeichnen. Die meisten Medien tun dies aber nicht, sondern benutzen den positiv besetzten Begriff „Aktivisten“.  Sie werden auch gern als Umweltschützer bezeichnet, selbst dann, wenn, wie in Berlin an der Siegessäule geschehen, Greenpeaceleute große Mengen gelbe Chemikalien ausbringen, die erwiesenermaßen die Umwelt schädigen. In einem noch krasseren Fall haben Gentechnikgegner Ackerflächen mit Diesel besprüht, um sogenannte „Genpflanzen“ zu vernichten, was man als ein extremes Umweltverbrechen bezeichnen muss. Dennoch sprach die Presse von „Umweltschützern“.

Experten sind Menschen, die auf einem bestimmten Gebiet einen hohen Kenntnisstand besitzen und Hervorragendes geleistet haben. Um ihre Narrative glaubhaft erscheinen zu lassen, verwenden unsere Medien den Begriff „Experten“ aber regelmäßig für Personen, die sich selbst zu Experten erklären, obwohl sie oft keinerlei Ausbildung haben. Darüber hinaus hat diese Sparte der Journalisten in ihren Framingwörterbüchern Begriffe, die geeignet sind, wahre Experten, die den Mainstreammedien widersprechen, unrückholbar ins Abseits zu stellen. „Umstritten“ heißt das in solchen Fällen zum Zauberwort aufgestiegene Attribut. Damit werden nicht etwa die Phantasten attribuiert, die das Geschlecht als eine gesellschaftliche Konstruktion bezeichnen und die freie Wählbarkeit propagieren, sondern jene fundierten Wissenschaftler, wie z. B. der Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera, der den Mut hat, in einer verrückt gewordenen Gesellschaft das gesicherte Wissen der Biologie zu vertreten und die datenbasierte Lehre von der genetischen Determination des Geschlechts zu verteidigen. In der journalistischen Welt „umstritten“ sind nicht etwa jene politischen Falken, die vom Endsieg der Ukraine über Russland träumen, sondern die langjährige Russlandkorrespondentin Prof. Gabriele Krone-Schmalz und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses Harald Kujat, die über Russland bzw. über die militärischen Fähigkeiten Russlands und der Ukraine mehr wissen als das gesamte Journalistenteam des ÖRR zusammen. 

Big Brother „CORRECTIV”

Am 25. November 2023 hat es im Landhaus Adlon bei Potsdam ein Treffen eines privaten Debattierclubs gegeben. Es nahmen Personen mit konservativer Ausrichtung teil, wie z. B. Mitglieder der AfD, der Werteunion und erwiesene Rechtsextremis-ten. Auch der vom Verfassungsschutz beobachtete Remigrations-Referent Martin Sellner. Er ist ein Vordenker der rechtsextremen identitären Bewegung. Aus AfD-Kreisen war u. a. der persönliche Referent von Alice Weidel, Roland Hartwig, dabei. Er wurde aber später wegen seiner Teilnahme von Weidel gefeuert. Eine deutlichere Distanzierung der Parteivorsitzenden geht nicht. Nach übereinstimmender Darstellung der „CORRECTIV“-Leute und von Teilnehmern an der Tagung soll Sellner im Wesentlichen aus seinem öffentlich zugänglichen Buch „Regime Change von rechts“ vorgetragen haben. Also nichts „Geheimes“! Das Recherchenetzwerk „CORRECTIV“ berichtete am 10. Januar darüber trotzdem unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. „CORRECTIV“ ist ein Medienunternehmen mit der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Laut Nordkurier hat dieses rund 2,5 Millionen € an Steuergeldern erhalten, allein aus dem Bundeshaushalt bekam das – nach eigener Darstellung „unabhängige“ – Journalismusportal mehr als 1,2 Millionen €.

Bei dem Treffen waren Mitarbeiter von „CORRECTIV“ dabei, aber nicht offiziell. Sie spionierten verdeckt, gewissermaßen in der Rolle des „Big Brother“, der in dem Roman von Orwell alles und jeden beobachtet. Bei der Darstellung des Ablaufes berichten „CORRECTIV“ und die Teilnehmer übereinstimmend, dass Sellner über Pläne zur „Remigration“ von Immigranten gesprochen habe. Da authentische, unumstrittene Zeugnisse nicht zu haben sind, muss man sich auf das stützen, was in Sellners Buch steht. Hier soll aus der Amazon-Besprechung zitiert werden: Remigration sei keine Vertreibung. Es ginge vielmehr um Anreizsysteme, um freiwillige Ausreise und um klare Kriterien wie Kriminalität, politische Religiosität und kulturelle Ferne. Die Remigration von illegal eingewanderten, von nicht integrierbaren und von unerwünschten Ausländern sei juristisch möglich, politisch gerechtfertigt, moralisch vertretbar und praktisch umsetzbar.

Das ist nicht so weit weg von dem, was die Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert. Sie will alle Angehörigen von Clans, von denen Kriminalität ausgeht, abschieben, aber auch solche Mitglieder, die persönlich nicht straffällig geworden sind. Sellner will offenbar etwas Ähnliches, er fordert aber nicht so klar Verfassungswidriges wie Nancy Faeser. Überdies wehren sich mehrere Teilnehmer des vermeintlichen «Geheimtreffens» mit eidesstattlichen Erklärungen gegen die Berichterstattung des Recherchenetzwerks, wonach auf der Tagung Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert worden sei. Zu dieser Sache gibt es einen gerichtlichen Rechtsstreit. Mathias Brodkorb, Kolumnist des Monats-Magazins Cicero und ehemaliger Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SPD) sieht die Journalisten als Gefangene ihrer eigenen Narrative.

So geht gelenkte Demokratie

Am 25.11.2023 fand die besagte Konferenz bei Potsdam statt. Die Reportage des staatlich alimentierten Recherchenetzwerks „CORRECTIV“ wurde am 10. Januar 2024 publiziert. In der Dramaturgie wurden sowohl die Tagung an sich als auch der Titel als „geheim“ geframt. Der ÖRR und die Leitmedien sprangen sofort an. Politiker und manche Journalisten verglichen das Treffen mit der Wannsee-Konferenz von 1942, bei der von führenden SS-Leuten organisatorische Fragen zum Plan der Vernichtung der europäischen Juden besprochen wurden. Das ist eine sträfliche Verniedlichung der Wannseekonferenz, die das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte einleitete! Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beeilte sich, Mitglieder der „CORRECTIV”-Redaktion schon am 16. Januar ins Schloss Bellevue einzuladen. Nur eine Woche nach dem Correctiv-Bericht brachte der Regisseur und Intendant des Wiener Volkstheaters, Kay Voges, in Koproduktion mit dem Berliner Ensemble und dem Volkstheater den Vorgang aus ihrer Sicht als szenische Lesung auf die Bühnen. Teilnehmer der Tagung beschuldigten „CORRECTIV” der Falschaussage und sie haben geklagt. Im Folgenden untersagte ein Gericht dem Geschäftsführer von „CORRECTIV”, David Schraven, die Falschbehauptung, das Gericht habe die Correctiv-Thesen zum rechten Treffen in Potsdam bestätigt. Am selben Tag, an dem er anerkennen musste, dass er wegen des Gerichtsprozesses eine Falschaussage tätigte, wurde bekannt, dass „CORRECTIV” einen Preis u. a. wegen des Einsatzes gegen Desinformation verliehen bekommt!

Die konzertierte Aktion von Politkern, Journalismus und Kultureinrichtungen schafften es, eine Protestbewegung von Millionen Menschen auf die Straße zu bringen. Die im Framingmanual des ÖRR angekündigte „kontrollierte Demokratie“, die man auch getrost „gelenkte Demokratie“ nennen kann, hat sich eindrucksvoll etabliert.