Im Magdeburger Stadtrat weht ein anderer Wind. Nach der Kommunalwahl am 9. Juni sind CDU und AfD mit jeweils 13 Stadträten die stärksten Parteien. Da CDU und FDP (2 Sitze) eine Fraktion bilden, verfügt eine sogenannte Mitte-Rechts-Liga über eine beschlussfähige Mehrheit. Und das haben diese Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung schon einmal geübt, zum Beispiel bei der gendergerechten Sprache. In der vergangenen Legislatur waren CDU und AfD mit dem Ansinnen, im Rathaus-Schriftverkehr zu den gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung zurückzukehren, gescheitert. Nun lagen von beiden Parteien solche Anträge erneut auf dem Tisch. Und diesmal haben sich die Befürworter der gültigen Rechtschreibung durchgesetzt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Staatssekretär im Bildungsministerium, Jürgen Böhm, gleich nach seinem Amtsantritt, das Gendern an Schulen untersagt. Nun muss die Verwaltung im Rathaus nachziehen. Der AfD-Antrag hatte sich erledigt, weil der CDU-Antrag mehrheitlich angenommen wurde.

Die sogenannte Brandmauer, die noch einmal von der grünen Stadträtin Madeleine Linke beschworen wurde, existierte nicht mehr. Im Übrigen regte sich in der Vergangenheit niemand darüber auf, dass AfD-Stadträte auch Anträgen von SPD, Linke oder Grünen zugestimmt hatten. Die größte Herausforderung für die ehrenamtlichen Stadträte wird aber in den nächsten Monaten ausgefochten. Da geht es um die desolate Finanzlage der Landeshauptstadt. Und weil eine Verabschiedung des Etats für 2025 erst im Februar nächsten Jahres erfolgen soll, werden viele gemeinnützige Einrichtungen und Vereine erst spät wissen, inwieweit sie überhaupt arbeitsfähig bleiben. Gebühren werden sicher erhöht, aber möglichst – z. B. bei den Parkgebühren – nicht für Stadträte. Solche müssten für ihr Ehrenamt entlastet werden und vielleicht mit einer Ausnahmeregelung bedacht werden. So wurde es schon diskutiert. Wie Arbeitnehmer, Zulieferer oder Kunden das verkraften, ist deren Sache.

Das klaffende Finanzloch ist kein Ergebnis, das unmittelbar mit vergangenen Kommunalwahlen in Zusammenhang gebracht werden darf. Da haben andere Gründe tiefgebohrt. Mit der Corona-Phase ist überall alles anders geworden. Energie, Inflation, Personalkostensteigerung und vieles andere mehr haben das Stadtsäckel zerrissen.

Manchmal höre ich in Gesprächen, vor allem Älterer, die Bemerkung: „wenn es mal wieder andersherum kommt …“. So richtig weiß ich nicht, was damit gemeint ist. Sozialismus, Faschismus, die Errichtung einer Diktatur oder die Inthronisierung eines deutschen Kaisers? Es wird übrigens schon seit Jahren so vieles anders im Alltagsleben, dass man gar nicht mehr weiß, wohin sich eigentlich etwas drehen sollte. Leute, die denken, es käme irgendwie mal wieder andersherum, machen mir schon Angst. Offenbar meinen sie damit, dass sich ein großes Personalkarussell drehen würde. Vor allem für die Schwächsten im Land würde sich eher nichts zum Besseren wenden. Im Stadtrat kommt es bereits anders. Wie das ausgeht, ist im Reich der Spekulationen. 

               
Axel Römer