Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat es derzeit nicht leicht. In der Bevölkerung herrschen Unmut und Angst wegen der vielen Messerangriffe, die derzeit in Deutschland erfolgen. Eine Zeitung errechnete fast 40 pro Tag! Viele Menschen vermeiden es abends durch wenig begangene Straßen oder gar Parks zu gehen. Vor zehn Jahren war so etwas überhaupt kein Thema. Heute aber vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von einem Angriff mit einem Messer berichtet wird. Frau Faeser will das bekämpfen, indem sie das Mitführen eines Messers von über sechs Zentimeter Klingenlänge verbieten will. Doktorei am Symptom, nicht an den Ursachen. Die Frage ist, wie das kontrolliert und durchgesetzt werden soll. Ganz abgesehen davon, dass auch das bestehende Verbot des Mitführens von Schusswaffen noch nie einen Gewalttäter daran gehindert hat, jemanden mit einer Pistole zu bedrohen oder zu erschießen. Die Statistik sagt auch, dass über 50 Prozent dieser Messertäter keinen deutschen Pass haben, was nicht besagt, dass unter dem anderen, kleineren Teil mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht auch noch ein Teil Migrationshintergrund haben könnte. Überrepräsentiert sind Täter aus Afghanistan und arabischen Ländern. Manche Landesregierungen untersagen der Polizei Auskünfte über die Herkunft der Täter. Das soll verhindern, dass in der Bevölkerung Vorurteile gegen Ausländer entstehen oder gefördert werden. Eine dumme und von Unkenntnis geprägte Anordnung. Denn die große Mehrheit der Hörer oder Leser einer solchen Nachricht denkt automatisch, dass es ein Ausländer war, wenn die Nationalität des Täters nicht genannt wird! Man erreicht mit diesen unterlassenen Informationen also genau das, was man eigentlich vermeiden will!

Messer als Männlichkeitssymbol

Sollte nun künftig die Polizei tatsächlich den Auftrag erhalten, verdächtige und meist jüngere Männer auf den Besitz einer Stichwaffe zu kontrollieren, so müssten sie der Statistik folgend vor allem bestimmte ethnische Gruppen in Augenschein nehmen. Und prompt bekäme die Polizei von gewissen Seiten den Vorwurf, dass ihr Vorgehen rassistisch wäre. „Ich glaube nicht, dass diese Vorschrift, wenn sie denn käme, praktikabel wäre“, meinte Gerd dazu. „Es wäre nur ein erneuter Beleg für den klugen Satz: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gelungen!“ „Es berücksichtigt auch nicht, dass ein solches Messer für Männer aus den entsprechenden Ländern ein selbstverständliches Männlichkeitssymbol ist. Zu Ende der Fünfzigerjahre lernte ich in Schönebeck einen jungen Syrer kennen. Er hieß Abdul und lernte im Traktorenwerk den Beruf eines Mechanikers. Er sprach sehr gut Deutsch, denn er wohnte bei einer alten Lehrerin, die ihm täglich ein bis zwei Stunden Deutschunterricht gab. Sonnabends gingen wir manchmal in das Stadtcafé oder in den Kurpark. Er führte stets ein zweischneidiges Messer mit sich und sagte mir auf meine Nachfrage, dass sein Vater ihm das zum 14. Geburtstag geschenkt hatte und die meisten seiner dortigen Freunde ein Messer mit sich führten. Wir hatten in der Jugend auch Messer, Fahrtenmesser genannt. Aber das führten wir nur auf einer größeren Wanderung oder zum Camping mit. Es war ein Werkzeug, keine Waffe. Gebrauch von seinem Messer hat Abdul nie gemacht, er war ein liebenswerter junger Mann. Es gehörte eben einfach zu seiner Ausstattung. 1960 ging er nach Syrien zurück, wir schrieben uns noch ein paarmal, dann verlor sich dieser Kontakt. Was ich damit sagen will: Für manche Menschen aus anderen Ländern ist das Mitführen eines Messers eine Selbstverständlichkeit.“

Allerdings dürfte dieses Problem nicht Frau Faesers größter Kummer sein. Wie schon von einigen Journalisten und Rechtskundigen erwartet, ging der Schuss gegen das rechtsgerichtete Politik-Magazin Compact voll nach hinten los. Am 16. Juli verkündeten Frau Faeser und Herr Haldenwang das Verbot des Verlages und des Magazins und im Fernsehen war zu sehen, wie vermummte Polizisten Herrn Elsässer in aller Frühe weckten und viele Geräte und Dokumente aus dem Haus schleppten. Übrigens ganz interessant zu wissen, dass der rechtsradikale Herr Elsässer bis 2008 ein Linksradikaler war, der unter anderem journalistisch für die Junge Welt und das ND tätig war. Elsässer und seine Anwälte klagten vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und das gab ihnen in einem Eilverfahren vorläufig recht, indem es das Verbot und die Beschlagnahmungen für Unrecht erklärte und auf ein später stattfindendes Hauptverfahren verwies. Man könnte sagen, dass das, was Frau Faeser als einen Schutz und eine Stärkung für die Demokratie bezeichnete, in den Augen des Gerichtes eher eine Beschädigung der Demokratie darstellte. Herr Elsässer klagt jetzt auf die Rückgabe des Beschlagnahmten und auf Schadenersatz. Ein toller Erfolg! Doch damit nicht genug: In ihrem schon fast fanatischen Kampf gegen rechts erwägt die Innenministerin sogar ein Gesetz, das ein heimliches Durchsuchen von Wohnungen bei bestimmten Verdächtigen ermöglichen soll. Allerdings meinte der Justizminister Buschmann dazu: „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“ „Hoffen wir, dass er sich durchsetzt“, meinte Gerd dazu, „denn eine Renaissance der Stasimethoden brauchen wir wahrhaftig nicht!“

Das Schicksal der Unbegabten

Die Grüne Jugend in Hessen macht auch von sich reden. Sie habe das hehre Ziel „die Straßen vom Antisemitismus zu befreien.“ Sie stellt der Stadt Frankfurt ein Ultimatum und verlangt die Umbenennung von Straßen, die nach dem Schriftsteller Theodor Fontane benannt sind, weil er ein Antisemit gewesen sei. Und das auch noch mit der irren Begründung, dass der Antisemitismus des Dichters mit dem der Terrororganisation Hamas vergleichbar sei! „Sind diese Bilderstürmer nicht verrückt? Vielleicht hat kaum einer von denen Fontane je gelesen“, sagte ich. „Das ist das traurige Schicksal der Unbegabten“, erwiderte Gerd, „dass sie, statt selber etwas zu schaffen, nach Haaren in den Suppen der Begabten und Schaffenden suchen, um sich dann über sie zu erheben und als die Besseren fühlen zu können.“ Man darf gespannt sein, gegen wen sich die Auslöschungswut der jungen Grünen in Frankfurt noch richten wird. Richard Wagner, Richard Strauss, Ernst Moritz Arndt, Friedrich Ludwig Jahn und den Reformator Martin Luther haben sie schon genannt und ins Visier genommen.

Der Brandmauer-Schaden

Eine Posse ähnlicher Art spielt sich auch in Thüringen ab: Der Schauspieler, Rezitator und Regisseur Bernhard Stengele, Spitzenpolitiker der dortigen Grünen, der, aus welchen Gründen auch immer, seit Anfang 2023 Thüringens Minister für Umwelt ist, hat über eine Anwaltskanzlei Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die beiden AfD-Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller gestellt. Es geht dabei um 21 Zeilen eines Gedichtes des Lyrikers Franz Langheinrich (1864 – 1945), das dem Programm der AfD zu dieser Landtagswahl vorangestellt wurde. Langheinrich habe der völkisch-nationalistischen Szene angehört und er sei Teil der nationalistischen „Deutschen Kunstgesellschaft“ gewesen, heißt es in der Begründung. Der Schriftsteller Langheinrich war einer der Autoren der schöngeistigen Zeitschrift für Kunst und Literatur „Jugend“. In ihr erschien auch 1911 das genannte Gedicht. Die Strophe lautet:
„Rauscht ihr noch ihr alten Wälder
hoch vom Rennstieg euren holden Sang?
Wiegt ihr noch durch goldne Felder
graue Dome euren Feierklang?
Und du wunderkühle Sagenquelle
liebe Saale, spiegelst du noch helle
Berg und Burg und reifen, reifen Rebenhang?“

Und so geht es weiter. Die Anzeige ist lächerlich. Ist da auch nur ein Wort von „Volksverhetzung“ zu erkennen? Es ist ein reines Heimat- und Naturgedicht, das auch zu einem Lied vertont wurde. 1911 wurde es geschrieben, zur Kaiserzeit, als es Phänomene wie Nationalsozialismus oder Faschismus noch nicht gab. Ab 1935 war Langheinrich Redakteur der Nationalsozialistischen Kunstzeitschrift „Das Bild“. Viel mehr weiß man über seine NS-Vergangenheit nicht. „Dem Herrn Minister Stengele muss kurz vor der Wahl das Gesäß ganz schön ins Grundeis gehen, wie man so sagt“, meinte Gerd dazu. „Ist aber auch verständlich, schließlich wird er nach allen Voraussagen seinen Ministerposten bald los.“ Laut Wahlumfragen bekämen die Grünen bei der Landtagswahl nur noch 2,8 Prozent und wären damit aus dem Landtag raus. Je näher der 1. September rückt, desto mehr erinnern die SPD und die Grünen recht eigennützig die CDU an die Einhaltung der „Brandmauer“. Die CDU ist in einer schwierigen Situation. Nach dem der am 5. Februar 2020 demokratisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich durch die Order Merkels aus Südafrika gestürzt wurde, musste sie ab 4. März 2020 zähneknirschend eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die „Brandmauer“ schadet nur einer Partei und das ist die CDU.

Paul F. Gaudi

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