Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat aufgrund der aktuellen Prognosen für das Jahresendergebnis 2024 eine Haushaltssperre verhängt. Der städtische Haushalt wird voraussichtlich im Dezember ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aufweisen. Die Haushaltssperre tritt am 1. September in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember bestehen.

Während dieser Zeit dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die vertraglich verpflichtend, laufend oder unaufschiebbar sind. Alle anderen Aufwendungen, für die die Landeshauptstadt nicht öffentlich- oder privatrechtlich verpflichtet ist, sind vollständig gesperrt. Dies betrifft auch durch Drittmittel finanzierte Projekte, sofern der Zuwendungssatz nicht mindestens 65 Prozent beträgt.

“Die derzeitige Prognose für das Haushaltsergebnis am Jahresende erfordert das Eingreifen in unsere aktuelle Haushaltsführung”, begründet die Oberbürgermeisterin die Haushaltssperre. “Ursache des Defizits sind erhebliche Mehraufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, steigende Personalkosten sowie Steuermindereinnahmen. Wichtigstes Ziel ist es deshalb, zunächst den derzeitigen Fehlbetrag zu minimieren, um eine wesentliche Voraussetzung für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanes 2025 zu erreichen.”

Oberbürgermeisterin Borris hatte die Finanzlage bereits in der Stadtratssitzung am 15. August thematisiert und umfassende interne Sparmaßnahmen angekündigt. Eine zentrale Maßnahme ist das vorübergehende Einfrieren der Besetzung von vakanten und frei werdenden Stellen in der Stadtverwaltung ab dem 1. Oktober. Ausnahmen werden nur in zwingend notwendigen Fällen gemacht.

Nach dem Ablauf der Haushaltssperre gilt ab dem 1. Januar 2024 zunächst eine vorläufige Haushaltsführung. Dies ist notwendig, da der Haushaltsplan für 2025 erst im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen werden soll. Der Entwurf für den neuen Haushaltsplan wird derzeit von der Stadtverwaltung erarbeitet und ab November in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert. Die endgültige Entscheidung des Stadtrates über den Haushaltsplan wird im Februar 2025 erwartet.