Die dritte ostdeutsche Landtagswahl des Jahres 2024 ist Geschichte. Die Brandenburger SPD atmet auf und Kanzler Olaf Scholz wird sich vorerst keine parteiinternen unangenehmen Fragen stellen lassen müssen. Der Dietmar-Woidke-Effekt stand im Mittelpunkt aller Analysen am Wahlabend. Das brandenburgische Wirtschaftswachstum mit einem Zuwachs von 2,1 Prozent und die gestiegenen Einkünfte der Bürger hätten dazu beigetragen. Außerdem wollten viele Brandenburger die AfD als stärkste Kraft verhindern und hätten deshalb taktische Kreuze gemacht.

Betrachtet man die Wahlergebnisse nach Landkreisen, wird deutlich, dass die SPD vorrangig in den Bereichen als Gewinner hervorgegangen ist, in denen die höheren Einkommen der Bevölkerung zu verzeichnen sind. Zum Beispiel in Potsdam-Mittelmark, im Landkreis Oberhavel und Dahme-Spreewald. In den Regionen mit geringeren Einkommen hat eindeutig die AfD die Nase vorn. Interessant ist auch die Stimmenverteilung nach Altersgruppen. Im Prinzip haben die Alten die SPD gerettet. Von den über 70-Jährigen erhielten die Sozialdemokraten die meisten Stimmen. 34 Prozent der jüngeren Wähler von 25 bis 34 Jahren gaben der AfD ihre Stimme. Entgegen allen Unkenrufen in der jüngeren Vergangenheit scheint die Mehrheit der jüngeren kaum grün bzw. links zu wählen. Linke und Grüne als auch die FDP sind im neuen Brandenburger Parlament nicht mehr vertreten. AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte wegen des Zuspruchs bei jungen Wählern am Sonntagabend, der AfD gehöre die Zukunft.

Nach dem Ergebnis der Wahl kann die SPD nur mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht eine Regierungsmehrheit im Landtag stellen. Das BSW zog aus dem Stand zweistellig ins dritte Landesparlament ein, mit einem besseren Stimmanteil als die CDU.

Die Berliner Parteien befinden sich nun im Bundestagswahlmodus. Vor der Wahl am 28. September 2025 wird nur noch die Hamburger Bürgerschaft gewählt. SPD und Grüne in der Ampel-Regierung verkünden zwar noch große Vorhaben auf den Gesetzesweg bringen zu wollen – dazu gehört das Tariftreuegesetz und ein weiteres Rentenpaket – aber der nächste Streit ist dafür schon absehbar. Zumal das Tariftreuegesetz wieder neue bürokratische Hürden errichten würde. Von öffentlichen Aufträgen sollen Unternehmen ausgeschlossen werden, die keine Tarifbindung eingehen.

Die Selbstorganisationskräfte in der Gesellschaft werden durch die Politik weiter eingedämmt und staatliche Vorgaben ausgeweitet und dadurch der Glaube an einen allmächtigen Staat geschürt. Diese Entwicklung ist ein Grund, warum gerade die AfD und das BSW Zulauf erhalten. Weil die etablierten Parteien ausschließlich staatlich gelenkte Lösungen versprechen, die jedoch oft gegenteilige Entwicklungen produzieren, sollen es die neuen Oppositionsparteien richten. Letztlich versprechen diese auch nur staatliche Steuerung. Der Liberalismus ist abgestorben. An der Marginalisierung der FDP kann man es ablesen, aber ebenso an der Ausweitung bürokratischer Verwaltungsprozesse bis hin zu politischen Begriffseinordnungen über angeblich angemessene Sprechweisen. Das alles wird den deutschen Abstieg weiter fördern.

Thomas Wischnewski