Es gibt unversöhnliche Lager aus denen, die Selenskyj bedingungslos bis zum Endsieg mit Waffenlieferungen unterstützen und Russland durch Sanktionen ruinieren wollen, und anderseits denen, die Waffenlieferungen ablehnen und die Ukraine somit zwingen wollen, einem Verhandlungsfrieden zuzustimmen, auch dann, wenn dieser umfangreiche Zugeständnisse abverlangt. Welchem Lager sich jeder Einzelne von uns anschließt, hängt weitestgehend davon ab, welche Informationsquellen man nutzt und welchen man glaubt.

Obwohl es eigentlich gar kein Thema der Landespolitik ist, spielte die Haltung zum Krieg in den Landtagswahlen eine große Rolle. Laut einer Umfrage der ARD fanden es 55 % der Wahlberechtigten in Sachsen gut, dass das BSW gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ist, in Thüringen waren es 60 %. Jeweils über 30 % der Stimmen erhielt die AfD, die zu den Waffenlieferungen die gleiche Haltung hat, wenn auch zum Teil aus anderen Motiven.

Auch die Linke, die in Thüringen immerhin   13,1 % der Stimmen einwarb, ist gegen Waffenlieferungen und setzt auf Diplomatie. Putin sei der alleinige Schuldige, tönt es von der Mehrheit der Medien und aus dem Chor der Regierungsparteien und der CDU in Berlin. Kriegsverbrecher sind Putin und seine Gefolgschaft auf jeden Fall, aber eben nicht die alleinigen, wie uns der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) und die Leitmedien des Blätterwaldes weismachen wollen. Schuldig sind nicht nur Putin und seine Clique, sondern auch Selenskyj und sein Stab, die tausende junge Männer in den Tod schicken, obwohl es schon lange Frieden geben könnte. Und auch all jene im Westen, die, wie Boris Johnson, Selenskyj zu seinem Handeln gedrängt haben und ihn bedingungslos mit Waffen unterstützen. Und schon gar nicht ist der Westen unschuldig am Ausbruch dieses Krieges!

Demokratie in Thüringen und Sachsen

Die Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern haben für Aufregung gesorgt. Politiker, Politologen und Journalisten und andere, die sich berufen fühlen, diese zu kommentieren, behaupteten, dass die Ostdeutschen nicht demokratiefähig seien. Auch Persönlichkeiten mit einer ostdeutsch geprägten Vita, wie z. B. der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, Wolf Biermann und sogar der Altbundespräsident Joachim Gauck, der einmal den Anspruch erhoben hatte, Präsident aller Deutschen sein zu wollen, schlugen in diese Kerbe. Die Ostdeutschen wären in einem totalitären Staat aufgewachsen und könnten deshalb mit wahrer Demokratie nichts anfangen und wünschten sich diese auch nicht, heißt es. Aber ist es nicht gerade umgekehrt? Gerade weil sie Unfreiheit kennengelernt haben (zumindest die Generation 50 Plus), und sie sich die Demokratie selbst erkämpft haben, haben sie einen Erfahrungsvorsprung und nehmen ihre demokratischen Rechte konsequenter wahr, als ihre westdeutschen Schwestern und Brüder (wie man früher sagte). Die Wahlbeteiligung betrug in Thüringen 74,4 %, in Sachsen 73,6 %. In den westlichen Bundesländern gaben zu den letzten Landtagswahlen im Durchschnitt nur    62,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In den Ländern Bremen und Nordrhein-Westfalen, die sich uns als Vorbilder darstellen wollen, waren es gerade mal 56,9 % bzw. 55,5 %. Nein, die Ossis haben kein Problem mit der Demokratie, sondern sie informieren sich nur anders, nämlich nicht nur über den ÖRR und die „Mainstreampresse“.

Ehemalige DDR-Bürger wissen, dass man den Medien des ÖRR, die für sich selbst (übrigens ganz offen und ohne Scham!) eine Erziehungsfunktion reklamieren, nicht unbedingt trauen kann. Es gibt ja immerhin „des Ossis neues Westfernsehen“, nämlich die Neue Züricher Zeitung, die Weltwoche, die Berliner Zeitung, die Achse des Guten, die NachDenkSeiten, Epoch Times und andere mehr. Und da erhalten wir zum Thema Ukrainekrieg Informationen, die den verbreiteten Narrativen widersprechen. Klar, die genannten Medien werden oft als „rechtspopulistisch“ diskreditiert, aber schauen wir auf die Interviews und Vorträge von Persönlichkeiten, deren Integrität über jeden Zweifel erhaben sind: Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Günter Verheugen, den einst ranghöchsten deutschen NATO-General Harald Kujat, die Journalisten Peter Scholl-Latour, Gabriele Krone-Schmalz, Michael Lüders u.a.m. Zu nennen wäre auch eine Reihe namhafter Amerikaner wie John J. Mearsheimer, Noam Chomsky, Jeffrey Sachs u. a.

Informationen vom ÖRR, als dieser noch objektiv berichtete

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Hinsichtlich des Ukrainekrieges setzt sich diese zusammen aus einem Mosaik von Terrorhandlungen in der Ukraine und Fehlleistungen des Westens. Davon zeugen Aufzeichnungen des ÖRR aus früheren Zeiten. Hier Auszüge aus einem Kommentar von Monitor-Chef Georg Restle (2014): „… Wenn westliche Politiker Wladimir Putin zurecht auffordern, Russlands Unterstützung für die prorussischen Terrormilizen zu beenden, dann müssen sie jetzt auch der ukrainischen Regierung in den Arm fallen, denn der Bericht der UN ist unmissverständlich. Auch das ukrainische Militär terrorisierte Zivilbevölkerung, es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer, es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen und auf deren Leben offenbar noch weniger. Dies darf Europa nicht dulden! So wie Moskau mitverantwortlich ist für eine Soldateska, die Unschuldige entführt, foltert und mordet, so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew: Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet und der Beschuss von Wohngebieten muss sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig. Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Luhansk auch unsere Toten“.

Als weiterer Punkt ist das hegemoniale Gebaren der NATO-Staaten zu nennen. Dazu nur drei von zahlreichen Berichten: Der ehemalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt hat lange bevor es vorstellbar war, dass auch die Ukraine eine Aufnahme in die NATO anstrebt, in einem Gespräch mit Sandra Maischberger Verständnis für die Ängste der Russen gezeigt. „Die Amerikaner haben heute militärische Stützpunkte in ungefähr 60 Staaten der Welt, davon einige ganz dicht an den sowjetischen Grenzen. Das muss bei jedem russischen Generalstabsoffizier Besorgnisse auslösen… Estland, Lettland, Litauen, Polen, das sind alles Mitglieder der NATO geworden. Das muss Unruhe auslösen!“ Und hier auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, der ebenfalls von der SPD kommt (etwas gekürzt): „Die Vorgeschichte des Krieges reicht mehr als 30 Jahre zurück. Ich weiß aus erster Hand, dass die Zusage gemacht wurde, dass es nach der Wiedervereinigung Deutschlands keine Verschiebung der NATO nach Osten geben würde. Ich weiß natürlich auch, dass Russland in den 90er Jahren zu schwach war, um ernsthaften Widerstand zu leisten… Es war ein gebrochenes Versprechen, und damit fing eigentlich der Weg an, der uns dahin geführt hat, wo wir heute sind, nämlich anstelle gesamteuropäischer Kooperation ein tiefer Konflikt mit Europa, dessen Ende wir nicht absehen können. Es kam dann hinzu, dass die NATO in klarer Kenntnis der roten Linien, die Moskau gezogen hat, der Ukraine die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat…“

Warum Russland vor der NATO-Angst haben muss

ARD-Panorama vom 24. Juni 2016 (gekürzter Wortlaut): „Seit Monaten werden Truppen verlegt und Kriegsgerät aufgefahren. … Nato-Panzer rollen gen Osten. Bilder wie aus längst vergangen geglaubten Zeiten. … Ziel: ein NATO-Manöver im Baltikum direkt an der russischen Grenze. Die NATO lässt ihre Muskeln spielen, die NATO setzt die Aufrüstung an der russischen Grenze unbeirrt fort. Anfang nächsten Jahres sollen ständige Kampftruppen in Polen und im Baltikum stationiert werden, auf rotierender Basis. Jeweils 1.000 Soldaten pro Bataillon in Polen, Estland, Lettland und Litauen unter Führung der Deutschen. Zusätzlich ist ein Bataillon in Rumänien geplant. … Der NATO-Bündnisfall kann heute vielleicht eher eintreten als vor 25 Jahren. Ergebnis einer undurchdachten Ausdehnung nach Osten… Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs änderte sich alles. Damals verständigte man sich zunächst darauf, dass sich die NATO nur um das Gebiet der ehemaligen DDR vergrößert. Alexander A. Bessmertnykh, damaliger Außenminister der UdSSR: Wir haben damals eine Formel gefunden. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO unter der Bedingung, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung geben wird. Die amerikanische Seite sagte, man würde sich nicht mal für einen Inch nach Osten ausdehnen. Abschließend geregelt wurde das aber nicht. Der NATO kam diese Unklarheit gelegen. Nach und nach traten ihr 12 osteuropäische Länder bei, darunter die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum. Und diese russische Angst vor der Einkreisung schürt die NATO immer mehr, etwa in der Türkei, in Rumänien und künftig auch in Polen mit dem neuen NATO-Raketenschutzschirm. Die Russen sagen zu Recht, na ja, ihr habt uns immer gesagt, diese Raketenabwehrstellungen sind nicht gegen uns gerichtet, aber jetzt, wo das Problem mit dem Iran behoben ist, bleiben sie trotzdem, also sind sie gegen Russland gerichtet! Umzingelung statt Entspannung! Ausgerechnet in dieser Situation findet im NATO-Land Polen ein Manöver statt mit dem Namen „Anakonda“, also dem Namen einer Würgeschlange.“ Wie könnte Russland das anders verstehen als eine Bedrohung?

Und ganz aktuell kommt es noch schlimmer. Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der Regierungen der USA und der BRD: „Die USA werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung    SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.“

Der verweigerte Frieden        

Der seinerzeitige Ministerpräsident Israels, Naftali Bennett, hat am 6.3.2023 der Berliner Zeitung ein Interview gegeben: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.“ Mit „sie” sind Großbritannien und die USA gemeint. Der Hergang nach einem Vortrag von Frau Prof. Gabriele Krone-Schmalz: „Auf Bitten der Ukraine hatte sich Bennett als Vermittler betätigt. Es kam im März 2022 zu Verhandlungen in Istanbul, die im Sinne der Ukraine erfolgreich verlaufen sind. Parallel dazu fanden Verhandlungen statt zwischen einer ukrainischen und einer russischen Delegation, die sich schon in der dritten Märzwoche auf die Grundzüge einer Vereinbarung geeinigt haben. Danach wollte die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und dafür sorgen, dass auf ihrem Territorium keine westlichen Militärbasen entstehen. Russland versprach, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und seine Truppen zurückzuziehen. Die russischen Truppen haben sich dann auch unmittelbar danach aus dem Gebiet von Charkiw und Kiew zurückgezogen. Für den Donbass und die Krim gab es spezielle Regelungen und Genaueres sollte im Laufe von 15 Jahren friedlich ausgehandelt werden. Am 24. März 2022, also 4 Wochen nach Kriegsbeginn, gab es in Brüssel einen NATO-Sondergipfel, auf dem festgelegt wurde, dass die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nicht zu unterstützen seien. Den Grund offenbarte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin einen Tag später bei seinem Besuch in Kiew: Man wolle die Gelegenheit nutzen, Russland durch diesen Krieg auf Dauer wirtschaftlich und militärisch zu schwächen. Noch am 27. März, also zwei Tage später, zeigte sich Selenskyj zuversichtlich und sprach davon, dass er sich eine Neutralität der Ukraine sehr wohl vorstellen kann. Und dann reiste der damalige britische Premier Boris Johnson nach Kiew. Der versprach militärische Unterstützung und machte klar, dass eine Beendigung des Krieges nicht im Interesse der westlichen Staatengemeinschaft sei … Fortan wollte Selenskyj von all dem, was vereinbart war, nichts mehr wissen. Das bereits paraphierte Friedensabkommen ist also eindeutig am fehlenden Friedenswillen der westlichen Staaten und an der Unterwürfigkeit Selenskyjs gescheitert.“ 

Schlafwandlerisch den Dritten Weltkrieg vom Zaun brechen?

Egal, ob es der Westen akzeptiert oder nicht, Russland fühlt sich bedroht und schreckt nicht vor Präventivschlägen zurück. Das hat Putin mit dem Überfall auf die Ukraine gezeigt. Medwedew droht dem Westen mit einem dritten Weltkrieg. Nicht wenige Historiker und Politologen sehen Europa in einer Situation, wie sie zu Beginn des ersten Weltkrieges war. „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ ist der Titel eines Sachbuchs des Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die in den Ersten Weltkrieg führten. Danach waren Europas Politiker blind für die Gefahren und sie führten leichtfertig die Katastrophe herbei. Ganz ähnlich verhält es sich heute mit dem Ukrainekrieg, der leicht eskalieren kann und ebenso mit der Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland, der Olaf Scholz und Boris Pistorius am Parlament vorbei zugestimmt haben. Pistorius will Deutschland erklärtermaßen „kriegstüchtig“ machen. Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung? Massenproteste, wie sie seinerzeit gegen den NATO-Doppelbeschluss stattgefunden haben? (Dabei war der NATO-Doppelbeschluss vernünftig, weil er ein Abrüstungsangebot an den Warschauer Pakt enthielt). Früher waren bei Friedensinitiativen einmal die Grünen führend. Heute schreien deren Ideologen wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock lautstark nach immer mehr Waffen. Aber die haben keinerlei diplomatisches Geschick und schon gar keine dahingehende Ausbildung. Eigentlich bestätigen beide nur eindrucksvoll die These von Karl Kraus, dass die Köpfe der Haare wegen da seien (letztere gibt monatlich über 11.000 € Steuermittel für ihre Haare und Schminke aus). Eine der letzten respektablen Persönlichkeiten, die den früheren Geist der Grünen Partei noch glaubhaft vertrat, Antje Vollmer, wurde kürzlich vom Tod gnädig von den Schmerzen erlöst, den ihr der Richtungswandel ihrer Partei vom Pazifismus hin zum Hardcore-Militarismus bereitet hat. Wo bleiben die Kirchen, die einst den Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ ausgegeben haben? Hunderte Jugendliche in der DDR haben durch ihren Mut, sich dazu zu bekennen, ihre Chance auf einen Studienplatz im sozialistischen Bildungssystem eingebüßt. Heute gibt es in der Kirche nur noch wenige Stimmen, wie z. B. die des Bischofs Friedrich Kramer und Margot Käßmanns, die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen. Ist es nicht eine krasse Ironie, dass die AfD und das BSW den christlichen Friedensappell teilen und die kirchlichen Vertreter mehr Gemeinsamkeiten mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht haben als mit den vermeintlich christlichen Politikern Roderich Kiesewetter, Norbert Röttgen und Katrin Göring-Eckardt? Letztere fordern, Angriffswaffen wie den Marschflugkörper Taurus zu liefern, die tief nach Russland eindringen können. Für den Fall, dass die Russen den angedrohten Atomangriff (nach deren Doktrin als Präventivschlag) ausführen, stellen sich die CDU- und Grünenpolitiker wahrscheinlich vor, dass sie dann dem geduldigen Fernsehpublikum bei Sandra Maischberger oder Maybrit Illner erklären werden, dass Putins Angriff krass völkerrechtswidrig war. Aber es würde dann weder Talkrunden noch ein Fernsehpublikum geben. Sie wären dann alle bereits den Atomtod gestorben.