Praxistest: Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze
Die Politik in Deutschland diskutiert: Arbeitstreffen, Gipfelrunden, Ultimaten … eine Veranstaltung jagt die andere. Eine jüngste Idee von der „Zurückweisung“ hört sich erstmal recht einfach an: Wenn ein Migrant zu uns will, um Asyl zu beantragen, so geht das laut dem europäischen Dublin Übereinkommen gar nicht! Denn er ist ja vorher schon durch einige andere (sichere) EU-Staaten gereist. Laut europäischem Recht hätte er dort bereits Asyl beantragen müssen.
Von Dr. Holger Neumann

Schauen wir uns die Idee mal in der Praxis an: Da kommt unser Flüchtling an der österreichisch- deutschen Grenze an und steht vor dem bayrischen Grenzbeamten. Der sagt „Naa” (Das heißt „Nein” für den hochdeutsch gebildeten Leser!). Unser Flüchtling geht also wieder zurück nach Österreich.
Das ist die einfache Vorstellung eines Politikers. Der zieht dann gern noch den Vergleich mit einer Wohnung heran: „Wen ich nicht hereinlassen will, der bleibt draußen!“
Nun, zahlreiche Ostdeutsche, die mal vor 1990 mit dem Trabi in den Urlaub fahren wollten, werden noch eine Erinnerung haben: Da war die erste Schlange, um aus der DDR herauszukommen. Dann schnurrte der Trabi in Richtung tschechischer Grenze und nach ca. 500 Metern kam die nächste Grenzstation der Tschechen. Dazwischen: Niemandsland. Eigentlich lief da irgendwo die Grenze, aber manchmal bemerkte man sie gar nicht so richtig.
Es kann sein, dass das vielen westdeutschen Spitzenpolitikern durch die EWG und die EU gar nicht mehr so im Bewusstsein ist. Die haben auf Grenzstationen nicht so achten müssen.
Und nun zurück zu unserem Flüchtling an der bayrischen Grenze. Der passiert irgendwie den österreichischen Grenzpunkt. Er ist ausgereist. Jetzt kommt er zum bayrischen Grenzer und der sagt „Naa“.
Nun wird der mit google maps ausgestattete Flüchtling vielleicht einfach einen gemütlichen Waldspaziergang machen und über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland kommen.
Unterstellen wir aber mal, dass die Politiker richtig ernst gemacht haben und dort ein Zaun steht. Und denken wir mal weiter, dass unser Flüchtling mehr der Typ intellektueller Nichthandwerker ist und keinen Bolzenschneider dabeihat. Dann dreht er sich also um und geht wieder zu den Österreichern. Der österreichische Grenzbeamte sagt nun aber auch „Naa”.
Das hat Österreich schon angekündigt. Offiziell heißt das, sie nähmen keine abgewiesenen Flüchtlinge zurück.
Dann wird es lebendig in dem kleinen Waldstück zwischen den Grenzposten. Es gibt einen Flüchtlingsstau. Und was das dann bedeutet, haben wir schon einmal erlebt. Damals 2015, als die Menschenmassen in Richtung Deutschland kamen, gab es den deux ex machina namens Angela Merkel und das Ende kennen wir.
Nun, also was tun? Man könnte ja mit einer Art Katapult versuchen, die Flüchtlinge wieder ins österreichische Staatsgebiet zu schießen. Mit Fallschirm natürlich. Oder kostenlose Ballonfahrten, wenn der Wind günstig steht …
Nun mal im Ernst: Es zeigt sich, dass die ganze Diskussion über die Zurückweisung an der Grenze in der Praxis unrealistisch ist. Trotzdem führen alle Parteien Scheingefechte und die öffentlich-rechtlichen Medien orakeln fleißig mit.
Leute aufwachen: Es geht rein praktisch nicht! Es sei denn, man würde die Menschen im Niemandsland internieren, also konzentrieren … und dann sind wir bei Vorstellungen, die uns wieder ganz nahe in unsere unselige Vergangenheit zurückbringen. Das wäre dann vielleicht ein Lösungsvorschlag für die AfD.
Nun gibt es ja noch andere, die verkünden, man müsse die Migrationsursachen durch finanzielle Hilfen in den Ursprungsländern bekämpfen. Falsch! Alle Migrationsforscher sind sich einig, dass eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in den betroffenen Ländern die Migrationszahlen sogar erhöhen würde! Einfach gesagt: Erst wer Geld hat, den Schleuser und die Reise nach Europa zu bezahlen, kann losziehen.
Dann gibt es noch die, die die Außengrenzen von Europa abschotten wollen. Aber dann müsste man dort das Asylverfahren durchführen. Der Vorteil der Variante ist: Es ist schön weit weg von uns. Aber wer nimmt die abgelehnten Fälle wieder zurück? Mit dem Katapult kann man schlecht über das Mittelmeer schießen. Aber apropos Mittelmeeer: Makabere Witzemacher wollen das Mittelmeer mit dem Nobelpreis auszeichnen: Es habe die meisten Flüchtlinge aufgenommen.
Tja, darüber sollen auch welche lachen. Haben Sie nun genug von meiner brutalen Realpolitik? Nun, dann vergessen Sie diesen Artikel, schauen Sie die Tagesschau und hören sie auf die lösungsorientierten Sprechblasen fast aller unserer Politiker.
Nr. 265 vom 9. Oktober 2024, Seite 10
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