Die Landeshauptstadt Magdeburg plant für 2025 Investitionen in Höhe von über 100 Mio. Euro, sieht sich jedoch gleichzeitig mit einem Haushaltsdefizit von rund 23,3 Mio. Euro konfrontiert. Oberbürgermeisterin Simone Borris hat den entsprechenden Haushaltsplanentwurf vorgestellt, der am 17. Februar 2025 vom Stadtrat beschlossen werden soll. Zuvor wird er in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Die Ursachen für das Defizit liegen laut Borris in „erhebliche[n] Kostensteigerungen, insbesondere im Sozialbereich, beim Personal, bei Baupreisen und Kreditzinsen sowie Steuermindereinnahmen und der nicht auskömmliche[n] finanzielle[n] Unterstützung von Bund und Land bei der Finanzierung uns übertragener Aufgaben“. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen sind umfangreiche Investitionen vorgesehen. „Gleichzeitig werden wir auch in den kommenden Jahren weiter in unsere Infrastruktur und damit in die Zukunft Magdeburgs investieren. Ein Beispiel dafür ist unser geplanter IGS-Schulneubau mit einem Finanzvolumen von mehr als 70 Mio. Euro“, so die Oberbürgermeisterin.

Im Haushaltsentwurf stehen Erträge von 974,7 Mio. Euro Ausgaben von 998 Mio. Euro gegenüber. Die Nettoneuverschuldung wird voraussichtlich 25,7 Mio. Euro betragen, während eine Kreditaufnahme von 45,5 Mio. Euro geplant ist. Rücklagen zur Deckung des Defizits fehlen, da auch für 2024 ein negatives Jahresergebnis erwartet wird. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, sollen die Konsolidierungsmaßnahmen weiter intensiviert werden.

Ein großer Teil der Ausgaben entfällt auf den Sozialbereich, der mit etwa 460 Mio. Euro nahezu die Hälfte des Haushalts ausmacht. Allein die Kosten für die Kita-Betreuung werden 2025 voraussichtlich 163 Mio. Euro betragen, während 66,6 Mio. Euro für Hilfen zur Erziehung und 62,5 Mio. Euro für Unterkunftskosten gemäß SGB II eingeplant sind.

Die geplanten Investitionen von rund 103,5 Mio. Euro konzentrieren sich auf Bauprojekte, wie die Sanierung der Stadthalle, Brückensanierungen und die Digitalisierung von Schulen. Hinzu kommen Vorhaben wie die Reaktivierung des Industriehafens und ein geplanter Neubau einer Schwimmhalle.

Einsparungen sollen unter anderem durch eine seit Oktober 2024 bestehende Besetzungssperre für Stellen in der Verwaltung erreicht werden, die 2025 fortgeführt wird. „Die Entscheidung fiel mir sehr schwer“, erklärt Borris. „Einerseits sparen wir damit vergleichsweise größere Summen ein, andererseits steigen dadurch die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen, weil die Aufgaben der Verwaltung bestehen bleiben.“

Borris fordert zudem eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Land, insbesondere bei der Kita-Finanzierung und den Asylkosten. Auch das Finanzausgleichsgesetz müsse die gestiegenen kommunalen Belastungen besser berücksichtigen. Der vollständige Haushaltsentwurf ist online verfügbar.

Der gesamte Haushaltsplan ist hier einsehbar.