In Sachsen-Anhalt beginnt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Ab November werden diese schrittweise verteilt. Insgesamt werden rund 9.500 Karten bereitgestellt, um die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu modernisieren und zu regulieren.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betont die Vorteile der Bezahlkarte: „Sie reduziert den Verwaltungsaufwand und lässt die Hilfen denen zukommen, für die sie gedacht sind. Zudem schränkt sie den Missbrauch ein und verringert die Anreize, allein aus finanziellen Gründen in unser Sozialsystem einzuwandern.“

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang unterstreicht: „Es soll verhindert werden, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ins Ausland transferiert oder zur Bezahlung von Schleppern genutzt werden. 

Die Karte ist guthabenbasiert, ohne Kontobindung, und ermöglicht diskriminierungsfreie Zahlungen bei Geschäften und Dienstleistern. Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro monatlich begrenzt, Online-Zahlungen ausgeschlossen. Nur in Ausnahmefällen, wie für das Deutschland-Ticket oder Mobilfunkverträge, sind Überweisungen oder Lastschriften möglich. Das Guthaben auf der Karte richtet sich nach dem individuellen Anspruch der Leistungsberechtigten und ersetzt weitestgehend bisherige Geldleistungen, wobei Sachleistungen weiterhin bestehen bleiben.

Landrat Martin Stichnoth lobt die Einführung als Fortschritt: „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um den Alltag der Betroffenen zu erleichtern und gleichzeitig Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, in dem sie einen direkten, sicheren und kontrollierten Umgang mit finanziellen Leistungen gewährleistet.“

Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Dataport AöR und einem Konsortium unter Führung der Secupay AG, das nach einem europaweiten Vergabeverfahren beauftragt wurde. Die Kosten trägt das Land Sachsen-Anhalt.

Während 14 Bundesländer einheitlich agieren, haben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigenständige, inhaltsgleiche Systeme entwickelt.