Standpunkt Breiter Weg: Recht muss Realität abbilden

Friedrich Merz will mit einem Antrag verschiedene Gesetze ändern, um Einwanderung und Asyl zu verschärfen. Von Seiten der SPD, Grünen und Linke hagelt massive Zurückweisung. Und man pocht wie beispielsweise Kanzler Olaf Scholz darauf, dass europäisches Recht verletzt würde. Zunächst: das grundlegende Asylrecht rührt aus Zeiten, als noch keine Massenmigration existierte. Man weiß auch, dass Recht stets der Realität hinterherhinkt und immer wieder aktuellen Bedingungen angepasst werden muss. Wer die bestehenden Regeln weiter anwenden will, baut auf vergangene Bedingungen. Solche bezeichnet man eigentlich als Ewig-Gestrige.
Das Leben in verschiedenen Regionen der Welt hat sich verändert. Wer glaubt, ein Land wie Deutschland oder auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union könnten die Konflikte auf anderen Kontinenten lösen bzw. Millionen Menschen gleichzeitig helfen, darf als blauäugig gelten. Und jegliche Hilfe darf keinesfalls unschuldige Opfer hierzulande in Kauf nehmen. Aber solche sind zu beklagen. Attentate wurden in Berlin, Hamburg, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg begangen – die Liste ist nicht vollständig und damit sind nicht nur deutsche Staatsbürger gemeint. Leidtragende von Angriffen können eben genauso Menschen mit Migrationshintergrund sein. Wie ehrlich meinen wir es mit dem Schutz von Menschenleben? Diese Frage müssen wir uns stellen.
Seit der Aufnahme Hunderttausender Menschen mit Migrationshintergrund existiert die Mahnung, dass auch Konflikte aus Nahost und Afrika weiter wirken und neue entstehen würden. Genau das ist inzwischen Realität. Wenn es Politiker ernst meinen, Gewalttaten entgegenzuwirken, muss Recht entsprechend angepasst werden.
Es ist zu verstehen, dass Forderungen nach mehr Integrationsbemühungen ständig wiederholt werden. Doch Geld und Sprachkurse – egal wie viel – reichen eben nicht aus. Integration ist ein langer Prozess und gelebte Realität, aber niemals ein ausgerufenes Wunschkonzert. Es nutzt ebenso wenig, die Verantwortung allein an Deutschland festzumachen. Die Debatte über Zuwanderung, Integration und Schutzbedürfnis wird allzu oft einseitig geführt. Sie entlarvt jene, die daran glauben, dass alles so bleiben kann, wie es aktuell noch ist. Zum Schutz vor einem Virus durfte ein ganzes Land zeitweise „eingesperrt“ werden. Da war der Aufschrei groß, dass Menschen Opfer einer Infektion werden konnten, wenn man sich nicht an die Vorschriften hielt. Wenn heute Regeln überschritten werden, muss Recht konsequent Anwendung finden. Ist das oft wirkungslos, braucht Recht eine Anpassung. Das wird nicht alles lösen. Das wird keine Harmonie herstellen. Und es wird neue Probleme aufwerfen. Die Vorstellung, dass sich historisch etwas wiederholen könnte, was zum dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gehört, ist genauso populistisch, wie der Glaube, dass eine Verschärfung von Zuwanderungsregeln alle Probleme lösen würde. Dennoch darf man die Augen vor Problemen nicht verschließen. Es ist politische Verantwortung, Recht an veränderte Verhältnisse anzupassen.
Thomas Wischnewski
Nr. 272 vom 29. Januar 2025, Seite 2
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