Standpunkt Breiter Weg: Die Wahl wird nichts heilen

Die bevorstehende Bundestagswahl ist für manche eine Hoffnung. Die Ampel wird abgelöst. Aber was kommt dann? Ziemlich wahrscheinlich ist eine schwarz-rote Koalition, auch wenn CDU und SPD gerade aus Wahlkampfgräben gegeneinander feuern. Doch das Land braucht tiefgreifende Veränderungen, die durch die beiden etablierten Parteien eher nicht gelöst werden.

 

Ein paar Problemschlagworte: Die Wirtschaft steckt im dritten Jahr in der Rezession. Die Sozialkassen bluten durch die zunehmende Anzahl Anspruchsberechtigter aus. Mehr Arbeitslose, Bürgergeldempfänger, Pflegebedürftige und Rentenberechtigte wollen bezahlt werden. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr kommt nicht voran. Die Unterrichtsversorgung in Schulen bleibt weiterhin auf der Strecke. Im Gesundheitssystem werden häufiger jene versorgt, die quartalsweise Arzttermine absolvieren, aber weniger solche, die eine akute Behandlung benötigen.

 

Kompromisslösungen, mit denen an kleinen Stellschräubchen gedreht werden soll, werden die deutschen Zustände nicht heilen. Zustände in der Verkehrsinfrastruktur – marode Straßen und Brücken sowie die lückenhafte Versorgung im Öffentlichen Nahverkehr – sind Hinweise für die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen.

 

Parallel zum Bröckeln in allen Bereichen nehmen Anspruchsforderungen weiterhin zu. Sie zeigen sich in Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, Urlaubsansprüchen und Gehaltssteigerungen – und das alles bei sinkender Wertschöpfung und Produktivität. Nur im Bürokratieapparat hält das Wachstum an, wofür die Steuerzahler aufkommen dürfen.

 

Die Anspruchsverhandlungen für die Verteilung von Staatsgeldern, die im Verwaltungsjargon konsumtive Ausgaben heißen, laufen weiter auf Hochtouren als steckte dahinter ein naturgesetzlicher Prozess. Gleichzeitig steigen unaufhörlich psychische Störungen und Arbeitsausfall durch mehr Krankheitstage.

 

Der Begriff Zuwanderung von Fachkräften wird immer wieder als das Heilmittel am kranken Deutschland beschworen. Wer sich über die Folgen kolonialer Eroberungen in der Geschichte aufregt, müsste auch das Ansinnen kritisieren, dass Menschen – egal aus welchen Ländern – deutsche Lücken in Sozialsystemen stopfen sollen. Einst waren es importierte Rohstoffe aus Kolonien, heute locken wir Menschen an, damit deutschen Rentnern die Ruhestandsversorgung gewährleistet werden kann.

 

Eine künftige Regierung wird mit Taschenspielertricks wie einer Umschichtung von Ausgabengeldern keine Impulse für ein prosperierendes Land setzen. Über allem schwebt das Damoklesschwert eines irgendwie Weiterso. Das Verständnis, dass die Früchte von denen wir in den vergangenen Jahrzehnten als Gesellschaft zehrten, aus Anstrengung, Arbeit und dem Erfolg genialer Ingenieure und Elektrotechniker kamen, scheint verloren. Die Herren neuer Technologien sitzen in den USA oder in Asien. Hierzulande lebt offenbar mehrheitlich eine Gemeinschaft, die daran glaubt, dass Bequemlichkeit und Vollversorgung Zaubertränke für ein gemütliches Dasein sind. Der Staat ist kein Heiler für Schieflagen, die aus Bürgervorstellungen quellen. Das muss Politik bekennen. Andernfalls verliert sie weiter Vertrauen.

Nr. 273 vom 12. Februar 2025, Seite 2

Veranstaltungen im mach|werk

Edit Template

Über uns

KOMPAKT MEDIA als Printmedium mit über 30.000 Exemplaren sowie Magazinen, Büchern, Kalendern, Online-Seiten und Social Media. Monatlich erreichen wir mit unseren verbreiteten Inhalten in den zweimal pro Monat erscheinenden Zeitungen sowie mit der Reichweite unserer Internet-Kanäle mehr als 420.000 Nutzer.