„Nun steht sogar das Kaiser-Otto-Fest auf der Kippe, wie ich las“, sagte ich zu Gerd, als wir uns trafen. „Der Weihnachtsmarkt wird schon seit langem abgesichert, mit zweifelhaftem Erfolg wie wir gesehen haben. Manche Städte erwägen, diese Märkte nicht mehr durchzuführen. Andere Städte haben große Bedenken wegen der Karnevalsumzüge, die Sicherheitsauflagen werden strenger und teurer, so dass sie lieber darauf verzichten.“ „Nun, wir leben derzeit in einer Art Ausnahmezustand, um das Wort Kriegszustand nicht zu gebrauchen“, antwortete Gerd. „Jetzt übertreibst du aber maßlos!“ „Nein, finde ich nicht. Wir haben einen ständig sich ausweitenden Krieg mit verbrecherischen Banden bzw. zwischen ihnen, militanten Extremisten und einem Teil unangepasster Einwanderer. Da darf man sich nichts vormachen. Lies doch nur die täglichen Mitteilungen. Sogar Schießereien! Da es kein offener Krieg ist, sind wir im Hintertreffen. Unsere Polizei und andere Sicherheitsorgane können meist nur reagieren und kaum in die Offensive gehen, da die meisten Angreifer vorher unbekannt waren. Mit den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen oder sogar der Absage solcher traditionellen großen Veranstaltungen wird man es den Angreifern zwar ein wenig schwerer machen, doch die von allen gewünschte Sicherheit gibt es dennoch nicht. Weder im Kleinen für die einzelnen Spaziergänger am Abend noch im Großen für die Veranstaltungen.“

„Mit dem Ausnahmezustand gebe ich dir recht und das nicht nur wegen der Kriminalität, und auch mit dem Zustand unseres Landes im Allgemeinen. Ich denke dabei an die Brücken, Straßen, die Bahn und so manches andere. Aus verschiedenen großen Städten kommen auch Bilder von völlig vermüllten Straßenzügen.“ „Ja, es erscheint wie ein unaufhaltsamer Niedergang, der von Meldungen über Werksschließungen und Insolvenzen alteingesessener Betriebe begleitet wird.“ „Unsere selbsternannte Fortschrittskoalition hat mit ihrer Energiepolitik und den damit verbundenen stetigen Preiserhöhungen, die sich dann natürlich auf alle Wirtschaftszweige auswirken, ganze Arbeit geleistet. Wann begreifen die Regierenden in Deutschland und der EU endlich, dass sie mit den Klimagesetzen und insbesondere mit der willkürlichen CO2-Bepreisung nicht die Welt retten, sondern nur die Wirtschaft und den Wohlstand ruinieren?“

Ist das Tor zur Hölle geöffnet?

„Da muss es wohl erst noch schlimmer kommen oder einzelne Staaten der EU müssen die Teilnahme an diesen Maßnahmen verweigern. Ganz unwahrscheinlich ist das bei der gegenwärtigen Krise nicht. Aber was anderes: Bei den letzten Bundestagssitzungen wurde wieder einmal so heiß diskutiert, wie in früheren Zeiten. Das war fast wie damals – als Strauß und Wehner noch im Parlament saßen.“ „Das stimmt. Aber man sprach weniger über die Inhalte als darum, wer für den CDU-Antrag stimmt. Man hatte den Eindruck, dass es gar nicht so sehr um die Sache, nämlich das Zuzugsbegrenzungsgesetz, ging, sondern darum, dass die AfD diesem Gesetz zustimmen würde und es dann auch tat. SPD und Grünen ging es weniger um den Gesetzesvorschlag als darum, dass die CDU die Brandmauer eingerissen hätte. Irgendwie ist das nicht zu fassen! Ein offenbar größerer Teil der Bevölkerung ist der Meinung, dass die ungezügelte und eigentlich illegale Einwanderung ohne Pass und Visum so nicht mehr weitergehen kann. Friedrich Merz stellte den recht vernünftigen Plan zur Abstimmung und die AfD, Teile der FDP und des BSW stimmten dem zu. Das war eine Aufregung bei der Restampel! Da ging es überhaupt nicht um den Gesetzentwurf, sondern fast ausschließlich darum, dass die CDU billigend die Zustimmung der AfD in Kauf genommen habe. Mützenich von der SPD sprach sogar von einem Sündenfall und dass das Tor zur Hölle geöffnet würde. Natürlich war es klar, dass die AfD dem Plan von Merz zustimmen würde, da er im Prinzip nicht viel anderes enthielt als das, was die AfD schon seit langem forderte.“ „Ich verstehe auch nicht, was daran so empörend sein sollte. Wenn ich eine Karre aus dem Dreck ziehen will und es allein nicht schaffe, dann ist es mir egal, wer mir dabei hilft. Hauptsache die Karre wird wieder flott.“ „Finde ich auch und ich bin mir sicher, dass der größte Teil unserer Mitmenschen ebenso denkt. Aber Politiker denken scheinbar ganz anders. Da hat man manchmal den Eindruck, dass es so ist wie früher: Parteidisziplin geht über Vernunft.“ „Übrigens hat sich nach der Debatte auch Frau Merkel sehr tadelnd über Herrn Merz geäußert. Das hat mich nicht gewundert, denn schließlich war sie es, die 2015 alle Schleusen öffnete. Am Tage danach las ich in einer überregionalen Tageszeitung einen Leserbrief zu der Kritik von Frau Merkel. Der war kurz und lautete: Wenn Mutti es für falsch hält, dann war es genau richtig.“ „Besser kann man es nicht sagen.“

Ein Aufstand der Anständigen?

An den Wochenenden danach kam es in vielen Städten zu großen Demonstrationen, zu denen linke Organisationen wie die Antifa, die Grünen, die Linke, verschiedene Gewerkschaften und die linken Omas aufgerufen hatten. Organisationen, die direkt oder indirekt mit Steuergeldern finanziert werden. Es wirkte perfekt organisiert, wie in der DDR. Das Feindbild wurde deutlich ausgeweitet. Nicht nur die AfD ist das Ziel, sondern nun auch die CDU. Eine neue Kampfparole lautet „Ganz Deutschland hasst die CDU“, die sich einreiht in Parolen wie „Ganz Deutschland hasst die AfD“ oder auch die manchmal zu sehenden Aufkleber und T-Shirts „Alle Welt hasst die Polizei“. Was übrigens, wenn man den Umfragen Glauben schenkt, eine glatte Lüge ist. Eher das Gegenteil ist wahr. Diese Sprüche kommen nicht von rechts! Doch wo sind die üblichen Tugendwächter gegen Hass und Hetze? Aber es blieb nicht nur bei diesen Parolen, sondern es kam auch zu Blockaden der Fahrzeugkolonne von Friedrich Merz in Köln und zu Besetzungen von Büros der CDU in Hannover und Berlin und der Bedrohung dortiger Mitarbeiter. Auch die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist zunehmend eine linke Organisation geworden, was bei der Einstellung der Grünen Jugend nicht verwundert. Die wendeten sich sogar gegen ihren eigenen Kanzlerkandidaten Habeck, als er sich kürzlich ganz zaghaft dafür ausgesprochen hatte, kriminelle Migranten abzuschieben. Selbst die christlichen Kirchen machen Stimmung gegen Friedrich Merz. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e. V. schickte anlässlich des Bundesparteitages der CDU in Berlin am 3. Februar ein Flugzeug in den Himmel, das ein Banner mit dem Schriftzug „CDU – UNCHRISTLICH” hinter sich her zog! Ist die Frage erlaubt, ob die Kosten dafür aus Fördermitteln oder von der Kirchensteuer genommen wurden?

Alle diese Aktionen werden von manchen Politikern und Journalisten als „Aufstand der Anständigen“ bezeichnet. Den hatte der damalige Bundeskanzler Schröder schon einmal 2000 ausgerufen, ebenfalls mit Lichterketten und Demonstrationen, als ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt worden war, natürlich gegen rechts. Es war aber ein Irrtum, denn zwei Monate später stellte sich heraus, dass die Täter zwei arabischstämmige Männer waren. Auch heute sind es nicht die Rechten, die Politiker daran hindern, zu ihren Veranstaltungen zu fahren, die lautstark Versammlungen Andersdenkender blockieren und übertönen wollen oder die die Hörsäle an Universitäten stürmen und besetzen, wenn dort Referenten, die wahrlich keine Nazis sind, dort Vorträge halten wollen, die ihrer Ideologie nicht genehm sind. Dass sie dabei die große Mehrheit gewaltsam stören, die die Referenten hören wollen, interessiert sie nicht, denn der Kampf gegen einen vermeintlichen Faschismus oder faschistische Anschauungen rechtfertigt ihrer Überzeugung nach jedes Mittel. Henrik Broder, der jüdische Journalist, zitierte bei einer Sendung in Welt-TV am 6. 2. den Ausspruch des italienischen sozialistischen Politikers Ignazio Silone (1900-1978): „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Ein Satz, den man immer mal wieder auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfen sollte.

Die Konservativen nicht integriert

Gerd findet, dass so manche Redner und Politiker, die den drohenden Faschismus beschwören, anscheinend keine historischen Bilder und Filme gesehen oder Beschreibungen der Zeitzeugen gelesen haben. Broder sagte in der gleichen Sendung: „Deutschland ist von einer Machtergreifung durch die Nazis so weit entfernt wie der Vatikan von einem Swingerclub.“ Die AfD ist keine Gründung von Nazis, sondern von überwiegend konservativen Menschen, die mit der zunehmenden Vermerkelung der CDU nicht einverstanden waren. Ebenso die WerteUnion, die sich 2024 von der CDU ablöste. Der Fehler der CDU war, dass sie diese Konservativen nicht integrieren wollte, was sicher möglich gewesen wäre. Es ist auch ein Irrtum, dass man die AfD klein machen könne, indem man nirgendwo mit ihr zusammenarbeitet. Das Gegenteil ist der Fall! Das gemeinsame Koalieren „entzaubert“ den Außenseiter. Das beste Beispiel dafür ist das BSW: Bald nach der Gründung hatte das BSW bundesweit Umfragewerte von fast 10 Prozent. Aber kaum, dass das BSW in Thüringen und in Brandenburg in die Regierungen eintrat, schwand seine Attraktivität und es schrumpfte in der Wählergunst auf knapp 5 Prozent und muss nun sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Es wurde zu einer ganz gewöhnlichen Partei wie die anderen auch.

Paul F. Gaudi

Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“ Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Erschienen ist inzwischen Teil III. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden.