Deutschland hat gewählt. Fünf Parteien sitzen im neuen Bundestag. Der Kurzzeitüberflieger BSW hat den Einzug nicht geschafft und die FDP ist nicht mehr vertreten. Friedrich Merz hat mit der CDU die meisten Sitze errungen und will bis Ostern eine Regierung bilden. Es läuft auf eine schwarz-rote Koalition hinaus. Eine Zusammenarbeit mit der Wahlgewinnerin AfD, die den höchsten Stimmenzuwachs verzeichnen konnte, bleibt bei der Regierungsbildung außen vor. Merz sprach am Wahlabend viel von Anpacken. Wirtschafts- und Migrationspolitik sollen umgekrempelt werden. Ob er das Steuerrad wirklich so weit herumreißen kann, wie das Land Veränderungen benötigt, bleibt offen oder ist gar fraglich. Was bedeutet das für die nächsten Jahre?

Den großen Wurf werden CDU und SPD wahrscheinlich nicht hinlegen. Die Sozialdemokraten werden kaum Projekte opfern, die sie in der Ampelregierung durchgesetzt haben. Die Koalitionsgespräche werden dafür erste Hinweise geben. Als sogenannter Transatlantiker wird es Friedrich Merz sicher schwer haben, den einstigen engsten Partner USA mit Donald Trump an der Spitze in ein gemeinsames Fahrwasser zu bekommen. Trumps Friedenspläne zur Ukraine und seine Handreichung an Wladimir Putin wollen nicht so recht ins Bündnisverständnis er alten CDU passen. Und Trump-Berater Elon Musk hatte die AfD als einzige Retterin Deutschlands bezeichnet. So wird wohl Merz eher als deutscher „Konkursverwalter“ der bisherigen Politik gesehen.

Und wahrlich erscheinen die einstigen Stabilitätskonzepte, unter denen Deutschland wirtschaftliche Größe errungen hatte, im internationalen Wettbewerb wenig geeignet, den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien und den Trumpschen „America-First“-Initiativen Paroli zu bieten. Deutschland wird selbst in der EU skeptisch betrachtet. Während europaweit rechte Parteien regieren oder mitregieren, macht die bisherige deutsche Politik einen großen Bogen um die AfD.

Nach der Wahl in Hamburg am 2. März stehen 2026 fünf Wahlen zu Landesparlamenten an. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich nach der Stimmabgabe zur Bundestagswahl bereits ab, dass die AfD zur stärksten Kraft avanciert. Gelingt einem Merz-Kabinett bis dahin kein politisch großer Wurf, werden es die Parteifreunde in den Ländern schwer haben, dem Bürgerprotest via AfD-Stimmen etwas entgegensetzen zu können.

Egal, wie viele Demonstrationszüge gegen rechts auch immer von links organisiert werden, eine wachsende Anzahl an Bürgern wird das bei künftigen Wahlen wenig jucken. So treibt die von Gesprächen ausgeschlossene AfD die CDU vor sich her. Bei Wahlforen in Magdeburg musste die AfD noch nicht einmal Vertreter in die Diskussionen entsenden. Die Partei bleibt auf weiten Strecken ohne regionales Gesicht. Nur Alice Weidel war allgegenwärtig. Der Weg von Friedrich Merz scheint also vorgezeichnet. Er ist nur Übergangskanzler. Mag sein, dass ihm eine gewisse Abgrenzung zu Merkelschen Positionen gelingt, den Druck im Kessel der Gesellschaft wird er nicht ablassen können.

Thomas Wischnewski