Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Ferda Ataman kam kürzlich zu einer eigentümlichen Schlussfolgerung: Nach der Statistik ihres Amtes haben die verschiedenen Diskriminierungen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent zugenommen. Besonders betroffen seien Frauen, bei denen sich die Fallzahl in den letzten fünf Jahren verdoppelt habe. So weit, so schlecht, denn jeder Fall ist einer zu viel. Aber interessant ist die Erklärung, die Frau Ataman dafür gab: Sie sieht die Zunahme der Diskriminierungsfälle parallel zum Anstieg der Zustimmungswerte der AfD und schließt daraus messerscharf, dass durch die wachsende Zustimmung zur AfD sich immer mehr Menschen legitimiert fühlen, andere zu diskriminieren. „Ist sie nicht süß?“, meinte Gerd dazu, „eine kühne Schlussfolgerung ist das. Sie erinnert mich an ein früher gehörtes Beispiel, in dem jemand aus der gleichzeitigen Verminderung der Zahl der Störche und der Abnahme der Geburten schlussfolgerte, dass damit der Beweis erbracht sei, dass der Storch die Kinder bringe.“ Natürlich forderte Frau Ataman dann folgerichtig, dass deshalb ein Verbot der AfD nötig sei, um Diskriminierungen zu vermindern. „Aber bei etwa 84 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, sind die 11.400 Fälle, die Frau Ataman erfasst hat, nur etwa 0,013 Prozent“, meinte Gerd. „Man kann aber annehmen, dass die Dunkelziffer recht hoch ist, da sich vermutlich viele nicht bei einer Diskriminierungsstelle melden“, gab ich zu bedenken. „Stimmt“, antwortete er grinsend, „und sicher wurden auch nicht die Fälle der AfD-Abgeordneten als Diskriminierungen erfasst, denen man im Bundestag oder in den Landesparlamenten den Vorsitz bei den Ausschüssen verweigerte.“

Wer provoziert Gewalt?

Vor etwa zwei Wochen hatte sich Gerd über eine Sendung im Deutschlandfunk geärgert. An einem Vormittag diskutierten dort mehrere Menschen und Menschinnen miteinander und mit Beteiligung von Hörern über das Thema Polizeigewalt. Der Tenor war recht negativ, was die Polizei betrifft. Ein aktueller Fall wurde nicht nur dort, sondern oft auch in der Presse mit einem eigentümlichen Nachsatz versehen: In Bayern wurde an der tschechischen Grenze bei einer Stichprobe ein Pkw angehalten. Der Fahrer stieg aus und ergriff die Flucht. Als die Polizei ihn verfolgte, schoss er auf die Beamten. Die Polizisten erwiderten die Schüsse, wobei die Person zu Tode kam. Es handelte sich um einen 47-jährigen Iraner, der seit mehreren Jahren in Mannheim lebt. Der Nachsatz bei einigen Pressemitteilungen lautete so: „Ein Grund für die Kontrolle wurde nicht angegeben.“ Gerd mokierte sich darüber: „Wenn die Polizei Stichproben bei Kontrollen macht, gibt es keinen speziellen Grund. So ist das nun mal bei einer Stichprobe. Und dass sie dabei zufällig sogar den Richtigen erwischt hatten, das zeigte der weitere Verlauf.“

Auch sonst liest man oft in den Zeitungen, dass die Polizei gewalttätig gegen Demonstranten vorgegangen sei. Doch wenn man Aufnahmen davon im Fernsehen sieht, dann sieht man, dass die Gewalt fast immer von den Demonstranten ausgegangen war, die die Polizei mit Steinen oder Feuerwerkskörpern angegriffen hatten. Bei einer antiisraelischen Demonstration am 16. Mai in Berlin wurde ein Polizist sogar zu Boden geworfen und so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Und das war keine rechte, sondern arabische und linke Gewalt. Oft müssen unsere Polizisten ihren Kopf hinhalten, wenn bei konservativen oder rechten Veranstaltungen die zumeist linken Gegendemonstranten die direkte Konfrontation wollen und die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen verhindert. Von gewalttätigen Fußballfans ganz zu schweigen, wegen derer viele Polizisten auf ihren freien Sonnabend oder Sonntag verzichten müssen. Aber immer wieder wird von und über Polizeigewalt geredet und geschrieben, nur am Rande auch einmal über Gewalt gegen die Polizei.

Ähnlich einseitig erscheint die Berichterstattung im Rundfunk und Fernsehen über die Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die meist negativ und als unrechtmäßig beurteilt werden. Es werden fast ausschließlich Äußerungen zitiert, die Dobrindt und die CDU/CSU wegen dieser Maßnahmen kritisieren. So erhält man ein falsches Bild, als ob Dobrindt aus eigener Machtvollkommenheit und ohne weitere Absprachen die strengeren Maßnahmen angeordnet hätte. Es kommen meist nur Meinungen zu Wort, die das entweder für unrechtmäßig oder aber auch aus personellen Gründen für nicht durchführbar erachten. Erst wenn man sich im Internet informiert, erfährt man, dass viele Politiker die Maßnahmen begrüßen und auch Leitende der Polizeigewerkschaft durchaus dafür sind.

Klimaklagen zahlen Steuerzahler

So gibt es oft verschiedene Standpunkte, wie zuletzt im Falle dreier Somalier, die bereits in Polen lebten und mehrfach zurückgewiesen wurden. Mit Hilfe der Organisation Pro Asyl klagten sie dann auf Einreise. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihrer Klage im Eilverfahren statt. Damit wurde der Weg frei für ein deutsches Asylverfahren. Gerd fragt sich, ob manche NGOs, die die illegalen Einreisen unterstützen, das mit Geldern tun, die die deutschen Steuerzahler aufbringen. „Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich im Sinne der Steuerzahler ist“, meint er. „Da gibt es noch einen eigentümlichen Fall“, sagte ich. „2015 hat der peruanische Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya den Energiekonzern RWE verklagt. Er ist besorgt, dass sein Haus, es liegt auf 4.500 Metern Höhe unterhalb des Palcacocha-Sees, durch eine eventuelle Gletscherschmelze infolge des Klimawandels überflutet werden könnte. Könnte! Im Konjunktiv, wohlgemerkt. Dafür macht er den CO2-Ausstoß des RWE-Konzerns mitverantwortlich.

Das Landgericht Essen wies damals die Klage des Peruaners ab, daraufhin legte dieser mit seinen Anwälten Berufung ein. Ich gestehe, dass ich hier starke Zweifel hege, ob der Peruaner selbst auf diese Idee kam oder ob er publikumswirksam benutzt wurde. Und in der Tat: Die Umweltorganisation Germanwatch unterstützte ihn und stellte wohl die Anwälte.“ „Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Kläger überhaupt von der Existenz der RWE etwas wusste“, meinte Gerd.“ „Warte, es geht noch weiter“, setzte ich fort. „Das Landgericht Essen wies die Klage ab, ließ aber die Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm zu. Die Berufungsverhandlung fand Ende Mai statt und das OLG Hamm wies die Klage ebenfalls ab. Aber inzwischen reisten 2022 zwei Richter und Gutachter, die Bodenproben entnahmen und Aufnahmen mit Drohnen machten, zur Ortsbesichtigung an den Wohnort des Klägers in Peru. Ich möchte nicht wissen, was das alles zusammen, inklusive der Anwälte, gekostet hat.“ „Na, eines ist doch klar“, warf Gerd ein, „wir Steuerzahler zahlen das. Schließlich bekam Germanwatch laut dem Lobbyregister 2023 über Drei Millionen Euro von sage und schreibe zwanzig verschiedenen Ministerien und Bundesämtern! Aber sie haben sich mit RWE in Deutschland auch einen bequem zu Verklagenden ausgesucht. Ich kann mir jedenfalls schlecht vorstellen, dass gewisse Länder mit sehr hohen CO2-Emissionen, wie z. B. China, Indien oder Russland eine solche Klage überhaupt angenommen hätten.“

Diskriminierende Kinderlieder

„Themenwechsel!“, befahl Gerd: „Es gibt auch Reformatoren, über die man lachen könnte, wenn es nicht so traurig wäre. Da gibt es doch Musikethnologen, die jetzt die Kinderlieder auf grausame und rassistische Inhalte durchforsten und untersagen wollen. Das Harmloseste ist noch „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“, das gefällt einer Veganerin nicht. Aber bei den Texten von „Drei Chinesen mit dem Kontrabass“ oder „C-A-F-F-E-E, trink nicht so viel Kaffee, nicht für Kinder ist der Türkentrank“ halluzinieren die politisch korrekten Kritiker einen rassistischen Hintergrund. Besonders auch bei dem Lied „Die Affen rasen durch den Wald“, meint das ein Dr. Riva, denn die Affen ständen im rassistischen Kontext als Symbol für Afrikaner.“ „Also da muss man erst einmal draufkommen“, warf ich ein, „wir haben als Kinder nie an Afrikaner, sondern an Affen gedacht, wenn wir das gesungen haben. Vielleicht sollte der Herr Doktor die Wurzeln seiner eigenen Assoziationen mal psychoanalytisch ergründen.“

„Ja, aber auch andere Lieder fallen durch das Raster. Sogar das allen bekannte und beliebte Schlaflied „Guten Abend, gute Nacht“. Warum? Wegen einer Zeile, wegen eines Wortes: „Morgen früh, wenn Gott will, wirst du wieder geweckt“. Dieses „wenn“ stört diese Beckmesser, denn das wäre grausam! Unter die Kategorie Grausamkeit fällt auch „Hoppe, hoppe Reiter“, weil der Reiter fällt, von Raben gefressen wird oder Plumps macht.“ „Wie irre ist das! Wir selbst, unsere Kinder und Enkel haben auf unseren Knien bei diesem Lied fröhlich gequietscht und waren nie verschreckt. Was ist nur mit diesen „Woken“ los?“ „Diese Woken, also die sich als die Wachen oder Aufgewachten betrachten, sind das eben nicht. Im Gegenteil. Sie schlafen und träumen den eitlen Traum, dass sie die besseren Menschen wären. Aber das sind sie nicht. Sondern sie sind eher die weniger Begabten, die sich mangels eigener schöpferischer Begabung darauf verlegt haben, gutes Bestehendes zu beschädigen oder sogar zu zerstören.“ „Mögen sie bitte nie die Oberhand gewinnen“, sagte ich zum Abschied, „das wäre schlimm.“

Paul F. Gaudi