Als die Verbreitung des Corona-Virus zur Pandemie erklärt wurde, gab es Krisenstäbe. Wegen der Flut im Ahrtal 2021 wurde ein Krisenstab eingerichtet. Bei Notfall und Naturkatastrophen werden stets Sonderstabsstellen zur Koordination gebildet. Doch in welchem Zustand befindet sich Deutschland? Die Finanzlöcher in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen erreichen historische Dimensionen. Aber die Politik macht Sommerpause. Sozial-, Gesundheits- und Rentenkassen zeigen Defizite eines noch nie dagewesenen Ausmaßes. Was wächst, sind die Sorgen der Bürger über das Funktionieren des Sozialstaates.

Als die Sommerpause eingeläutet wurde, forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die Deutschen länger arbeiten sollten, um die Solidargemeinschaft zu stützen. SPD-Koalitionspartner, Linkspartei, Grüne und Gewerkschaften stimmten Zeter und Mordio an. Die eigenen CDU-Parteifreunde schwiegen. Mit Rekordneuverschuldungen und weiteren Sondervermögen werden die Defizite nicht zu stemmen sein. Es gibt nur stürmisches Fahrwasser, durch das das Deutschlandschiff nicht mit Geduld und Ruhe gesteuert werden könnte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte bei den Zollverhandlungen in Washington gegenüber Donald Trump, dass die Europäische Union nicht über die Stärke verfügt, auf die hierzulande oder in Brüssel gepocht wird.

Und nebenher dreht sich die verbale Konfliktspirale zum Russland-Ukraine-Krieg und der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas weiter. Trump schickt kurzerhand zwei mit Atomsprengköpfen bestückte U-Boote in Richtung Russland und erinnert damit an die Kuba-Krise 1962. Indes macht die deutsche Politik Sommerpause.

Das Problem unserer Zeit ist, dass keine Krise verschwindet, sondern jede in ihrem Ausmaß schlimmer wird und weitere hinzukommen. Bei den Autokonzernen brechen die Gewinne dramatisch ein. Nachrichten über Firmeninsolvenzen gibt es täglich. Mal kommt hier ein Vorschlag über Bürgergeldkürzungen für Ukrainer, mal dort etwas über kleine Änderungen bei den Asylverfahren. Politiker machen Sommerpause, als ob man danach mit kleinen Kompromissen weitermachen kann wie immer.

Der Öffentliche Dienst verfügt mit 5,4 Millionen Mitarbeitern über so viele Köpfe wie noch nie in der deutschen Geschichte. Doch Genehmigungen, Dokumentationen, Förderprogramme werden in neuen Rekordgeschwindigkeiten im negativen Schneckentempo erledigt. Während man im Bundestag redet – natürlich nicht in der aktuellen Sommerpause – bleiben die Verwaltungskollosse auf Kurs und ebenso in der Sommerpause. Nur draußen im Land beschleunigt sich alles: Demografie, Stellenabbau, Kostenexplosionen, marode Straßen, Brücken und Schienen. Bildung bleibt auf der Strecke, Arztpraxen machen Urlaub und wer es sich nicht mehr leisten kann, schraubt die Freizeitausgaben zurück. Mal sehen, ob ein Politiker oder eine Politikerin in der Sommerpause eine Idee für irgendeine Expertenkommission hatte. Auch wenn es draußen im Land trüber wird – die Politik macht Sommerpause.

Thomas Wischnewski