Standpunkt Breiter Weg: Schade, Herr Haseloff

Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 präsentiert. Nun wird der amtierende Wirtschaftsminister Sven Schulze ins Rennen geschickt. Der 71-jährige Landesvater Reiner Haseloff gibt einen Generationswechsel bekannt und will das Regierungszepter an den 46-jährigen Kandidaten übergeben. Doch der Ministerpräsident hat eine Chance verschenkt. Warum will er noch ein Jahr lang regieren? Besser hätte er den Landeschef Sven Schulze ein Jahr vor der Wahl aus der Position des Regierungschefs ins Rennen geschickt.
 
Das Kalkül der Kandidatenkür pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die AfD sitzt der CDU schon eine ganze Weile im Nacken. Das Risiko für die Christdemokraten ist nicht gering, dass die AfD im nächsten Jahr als Wahlsieger hervorgehen könnte. Mit einer Niederlage wollte sich Reiner Haseloff sicher nicht in den Ruhestand verabschieden. Nun schwebt das Damoklesschwert über Sven Schulze. Selbstbewusst verkündete der, dass er mit allen CDU-Direktkandidaten jeden Wahlkreis holen wolle. Außerdem würde es weder mit ganz rechts noch mit ganz links eine gemeinsame Regierung geben. Doch wie soll das gehen, wenn in einem Jahr Koalitionspartner verloren gehen? Nach den letzten Umfragewerten würden weder FDP noch Grüne ins Parlament von Sachsen-Anhalt einziehen. Die SPD befindet sich weiter im Sinkflug. Die letzte Wahlumfrage aus dem Juni ergab gerade noch 7 Prozentpunkte für die SPD.
 
Sachsen-Anhalt war 1994 nach einer Landtagswahl schon einmal Modellfall für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS. So hießen die SED-Nachfolger, bevor sie später zur Linkspartei wurden. Die Wähler hierzulande sind wechselfreudige Gestalten. Man kann sich nicht sicher sein, wem sie ihre Stimme schenken. Und dann gibt es da noch eine nicht in die Spur kommende CDU-SPD-Bundesregierung. Die zutage tretenden Finanzlöcher, explodierende Kosten und ungelöste Konflikte auf nationaler und internationaler Bühne stehen wie eine Brandmauer, die nicht eingerissen werden kann. Über die AfD wird politisch viel geredet. Selbige lehnt sich zurück, muss in der Opposition nichts lösen und kann den Wählern die Entscheidung überlassen. Und offenbar ist ein Drittel der stimmberechtigten Bürger auch nicht durch Verfassungsschutzbewertungen steuerbar.
 
Dass den sachsen-anhaltischen Kommunen die Kosten aus dem Ruder laufen, ist ein weiteres Problem, das sich die CDU ins Gewissen schreiben wird. In der Regierungsstadt Magdeburg lässt sich die Misere gut an Baustellen und Brücken ablesen. Landesinfrastrukturministerin Dr. Lydia Hüskens hat schon mal abgewunken: Das Land könne für die gesperrten Brücken des Magdeburger Rings kein Geld locker machen. Die Haushaltsberatungen im Stadtrat werden schwierig werden. Mit Spannung darf man auf die Debatte nach der Sommerpause am 28. August schauen. Sicher wird manche freiwillige kommunale Aufgabe nicht mehr zu bezahlen sein. Wo, Herr Ministerpräsident, sind für die Kommunen Ihre Initiativen und Lösungsvorschläge? Schade, Sie machen es Ihrem deklarierten Nachfolger nicht gerade leicht.

Nr. 286 vom 20. August 2025, Seite 2

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