Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris steht im Kreuzfeuer der Kritik. Im Stadtrat sind es vor allem Vertreter der Linken und der Grünen, die einen Korruptionsverdacht unterjubeln wollen. Im Zuge der Ermittlungen zum Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt lieferte die Stadt rund 3.000 E-Mails, die nach Stichworten einen Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept zum Weihnachtsmarkt gehabt haben könnten. Darunter war auch jene, in der es um eine Genehmigung für die Erweiterung des Adventsangebots an der Bastion Cleve gehen sollte. Ein Magdeburger Gastronom hatte nachgefragt, wer die Genehmigung für die Erweiterung erteilt hatte. Unter dem Strich fand alles so statt, wie es durch die Stadtverwaltung genehmigt wurde. Kurios ist nur, dass die Vergrößerung des Angebots durch das Liegenschaftsamt geprüft wurde und andere Ämter davon nichts wussten. Dass sich die Behördenleiterin Simone Borris da in den eigenen Reihen umhörte, sollte eigentlich nicht verwunderlich sein. Mit dem widerlichen Attentat von Talib A. hat der Vorgang nichts zu tun. Aber es wird ein „Nebenkriegsschauplatz“ hochgekocht.

Welches Bild gibt der Stadtrat ab, insbesondere jene Mitglieder, die hier eine Art Verschwörung wittern wollen? Magdeburg hat eigentlich ganz andere Probleme. Da klafft ein gewaltiges Loch im Haushalt. Allein das zu stopfen, ist eine Mammutsaufgabe. Normalerweise müssten sich die Stadträte aller im Rathaus vertretenen Parteien die Köpfe heißdenken, welche freiwilligen Aufgaben noch leistbar sind bzw. an welcher Stelle gespart werden muss. Wir haben manche Zuschusseinrichtung. Die MVB will bis 2028 Geld in Höhe von 85 Millionen Euro erhalten. Die MVGM, der städtische Veranstaltungsflächenvermarkter, kann unter dem Strich keine Gewinne vorweisen. Auch die Eintrittskarte für den Magdeburger Zoo (17,50 Euro für Erwachsene) muss aus dem Stadtetat mit ca. 17 Euro bezuschusst werden. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Und dann ist da die katastrophale Verkehrs- und Baustellensituation. Neben den Brücken des Magdeburger Rings am Damaschkeplatz, an der Halberstädter Straße und der Brenneckestraße soll nun auch noch die über die Albert-Vater-Straße in zwei bis drei Jahren einer umfassenden Sanierung unterzogen werden.

Eigentlich müsste ein gewaltiger Ruck durch den Stadtrat gehen und ebenso müssten in dieser Krisenlage Zusatzschichten in der Verwaltung geschoben werden. Doch überall scheinen sich die Räder wie eh und je zu drehen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass Sachsen-Anhalt in einem Jahr ein neues Landesparlament wählen muss. Und da gehen bei vielen die Rotlichter an. Im Wahlkampfmodus möchten sich manche offenbar als besonders perfide Aufklärer positionieren. Das wäre schön, wenn sie die Baustellen und Finanzen im Visier hätten und Prioritäten setzten, unter denen manch städtisches Kultur-, Sport- und soziales Angebot nicht unter die Räder kommt. Übernimmt das Landesverwaltungsamt im Falle des nicht gedeckten Haushalts, können die Stadträte zetern wie sie wollten. Genehmigungen liegen nicht auf den Amtstischen der Stadt. Hoffentlich kümmern sich die gewählten Kommunalvertreter bald um die drängenden Fragen und nicht um banale, längst erledigte Genehmigungsangelegenheiten.

Thomas Wischnewski