Römers Reich: Wer kennt den Sozialstaat?

Um unseren Sozialstaat ist uns angst und bange. Der Bundeskanzler und seine Ministergetreuen predigen, was wir längst ahnten: So wie bisher könnten wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und warum das so ist, hat viele Gründe: Demografie, Arbeitszeitverkürzung, eine wachsende Anzahl Anspruchsberechtigter, Arbeitsplatzabbau, mangelndes Wirtschaftswachstum, die Weltkonkurrenz schläft nicht usw. So wie die einen Einschnitte und längeres Arbeiten fordern, hängen die anderen an den Ansprüchen und schlagen Alarm gegen Kürzungen. Da frage ich mich, wer sind nun eigentlich die sogenannten Ewiggestrigen. Jene, die etwas verändern wollten oder solche, die alles so bleiben lassen wollen wie es ist? Letztere könnte man dann als Sozialkonservative bezeichnen. Heute muss man allerdings aufpassen. Begriffe ändern sich derart schnell, dass linke Sozialkonservative schnell zu Sozialextremisten werden, die mit ihren Forderungen zu einer Rückkehr in die gute alte Verteilungszeit die Demokratie ins Wanken bringen könnten und am Ende vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

 

Doch zurück zum Sozialstaat. Über selbigen wird gern geredet. Und hier muss die Frage gestellt werden: Wer kennt den eigentlich genau? Genaues weiß man nämlich nicht. Das Ifo-Institut in München wollte die Sozialleistungen des Bundes unter die Lupe nehmen und Ausmaß und Wirkungen aller Sozialleistungen ermitteln. Ich nehme die Antwort vorweg: Es ging nicht. Indes stellten die Forscher eine Inventarliste aller Leistungen auf Bundesebene auf. Mehr als 500 haben sie zusammengetragen. Und darunter fallen Dienstleistungen, Geldleistungen, Sachleistungen oder solche Hilfen, die zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit erbracht werden. So wird es in den Paragrafen 1 und 11 des Sozialgesetzbuchs I beschrieben. Im Übrigen umfassen die Sozialgesetzbücher insgesamt 3.246 Paragrafen. Dazu kommen weitere Gesetze wie z. B. das über die Familienpflegezeit.

 

Die Beteiligten an dem Forschungsvorhaben sind also zunächst mit ihrem Anliegen gescheitert. Eine wirkliche Aussage über Ausmaß und Wirkung lässt sich aktuell nicht ermitteln. In der Politik wird also über eine Blackbox Sozialstaat verhandelt, deren Inhalt und Wechselwirkungen unbekannt sind. Vielleicht sollten mal Astrophysiker einen Blick auf die dunkle Energie des Sozialuniversums wagen. Möglicherweise existiert da ein bisher nicht entdecktes schwarzes Loch. Das würde doch erklären, warum ständig mehr Geld im Nichts verschwindet.

 

Was Bürger indes schon lange wissen, ist, dass Politiker oft über Sachen reden, von denen sie eigentlich keine Ahnung haben. Sie kennen viele politische Themenfelder vom Hörensagen bzw. aus der Theorie. Aber da sind sie uns Bürgern gleich. Wir schwätzen tagaus tagein über so vieles, von dem wir nichts verstehen. Dennoch ist mir um den Sozialstaat angst und bange. Wenn hier alles bleibt, wie es ist, wird da etwas implodieren. Irgendwo muss es da doch ein schwarzes Loch geben.

Axel Römer

Nr. 290 vom 22. Oktober 2025, Seite 3

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