Linke und grüne Politiker sowie die Presse befinden sich wieder in einem Erregungszustand. Und zwar wegen einer Bemerkung des Bundeskanzlers über das „Stadtbild“, das unsere Städte abgeben würden. Eigentlich eine Binsenweisheit, die jeder, der mit offenen Augen durch bestimmte Straßen oder Viertel geht, bestätigen kann. Eine Mehrheit der Bevölkerung findet diese Bemerkung durchaus richtig, wie Umfrageergebnisse zeigen. „Vielleicht trügt mich mein Gedächtnis, aber ich kann mich nicht erinnern, dass es vor 2015 nötig war, Weihnachtsmärkte mit Betonklötzen zu sichern. Auch Messerangriffe gab davor offenbar kaum. Jetzt gibt es seit einigen Jahren eine Webseite ‘Messerinzidenz.de‘, auf der täglich (!) über mehr als ein halbes Dutzend Messerangriffe laut Polizeiangaben berichtet wird“, sagte ich. Aber grüne Politiker und auch die der mitregierenden SPD tun so, als hätte Merz eine schlimme Sünde begangen und die Migration als Ursache für eine Verschlechterung des Stadtbildes angeklagt. Gesagt hat er das jedenfalls so nicht, aber seine Kritiker haben es so verstanden. „Vielleicht, weil sie insgeheim selbst so denken?“, meinte Gerd dazu. „Die Psychologie weiß, dass manche Menschen die eigenen unangenehmen Gedanken, derer sie sich schämen, den anderen unterschieben und bei denen bekämpfen. Projektion nennt man das.“ „Doch worüber klagen sie eigentlich? Wollten sie es nicht so?“, antwortete ich: „Auf der Parteikonferenz der Grünen im November 2015 in Halle jubelte Frau Göring-Eckart doch in den höchsten Tönen über die Migrationswelle: „Deutschland wird bunter werden. Ja, wie toll ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es religiöser werden. Na klar. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag‘ Euch eins: Ich freu mich drauf!“ Nun, es ist so gekommen, wie sie es sich wünschte, allerdings mit dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Bevölkerung von diesen „drastischen“ Veränderungen nicht so begeistert ist.“ Doch Gruppen und Verbände, die z. T. von Steuergeldern alimentiert werden, organisieren nun Demonstrationen gegen den Kanzler und seine Äußerung, während der größere Teil der Bürger die von Göring-Eckart bejubelten drastischen Veränderungen eher kritisch sieht oder gar leidvoll erlebt und abwartend schweigt. „Die CDU-Mitglieder der Regierung sind wahrlich nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie von ihrem Partner, der SPD, dauernd angegangen werden, nun hat sich auch noch eine CDU-Gruppe namens Compass-Mitte gebildet, die Merz wieder nach links, gewissermaßen auf den alten linken Merkelkurs bringen will“, berichtete Gerd. „Bin gespannt, wie lange er das durchhält.“ „Ich glaube, dass wäre das Dümmste, was er tun könnte. Franz Josef Strauß sagte einmal: Rechts von der CSU darf es keine Partei geben! Damit meinte er nicht, dass man eine andere rechte Partei verbieten solle, sondern dass die CSU auch extrem konservative Ansichten abdecken und integrieren müsse. Der Erfolg gab dieser Devise recht, denn die CSU war in Bayern immer die stärkste Partei und stellte in all den Jahren, außer von 1954-1957, den Ministerpräsidenten. Vielleicht sollte die CDU das beherzigen?“

Beim CO2 ist nichts passiert

In der Tat hat die Regierung bei den Wählern einen schlechten Stand, zumal bislang auch keine Erfolge wirtschaftlicher Art zu verzeichnen sind. Eher im Gegenteil: Insolvenzen nehmen zu, Arbeitslosenzahlen steigen und die Inflation bleibt. Selbst Großbetriebe geben manches Projekt auf, reduzieren Mitarbeiter und Produktion oder verlagern sie ins Ausland. Das hat nicht die jetzige Regierung verschuldet, sondern das ist die unselige Erbschaft der Ampel mit der ideologisch verblendeten grünen Energie- und Klimapolitik. Allerdings ist der rote Anteil der Ampel nun Bestandteil der Merz-Regierung und scheint nicht gerade begeistert davon zu sein, die damaligen Fehler zu korrigieren. Das hieße, dass man sich mit den Vorgaben der EU auseinandersetzen müsste, die z. T. eine Erholung der Wirtschaft verhindern. Dazu gehört die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel, den außer Europa nur wenige Länder eingeführt haben oder nur in abgeschwächter Form. Er hat bislang auch keine Ergebnisse gebracht. 2024 war der CO2-Anteil in der Atmosphäre der höchste seit Jahren. Eigentümlicherweise scheint in die CO2-Berechnung der kriegsbedingte CO2-Ausstoss durch brennende Städte und Ölraffinerien, Fahrzeuge, Explosionen usw. nicht einzufließen.

Riskante Energiepolitik

„Unsere Energiepolitik ist riskant“, meinte Gerd: „Nachdem wir kein russisches Gas mehr importieren, sind wir auf Lieferungen aus Norwegen und Flüssiggas aus den USA und Doha angewiesen. Kein Mensch weiß, wie der Winter wird und unsere Gasspeicher sind heute nur zu 75 Prozent gefüllt. Anfang November 2024 und in den Jahren davor war der Füllungsstand dagegen 95 Prozent.“ „Und die Lieferung durch die USA und Doha steht auf der Kippe! Die beiden größten Lieferanten von Flüssiggas fordern die Europäische Union auf, ihre geplanten Vorschriften zur Nachhaltigkeit zu überarbeiten oder ganz fallen zu lassen. Sonst würden sie nicht mehr liefern! Die umstrittene Richtlinie soll aber ab 2027 in Kraft treten. Sie verpflichtet Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Umweltschutz und Menschenrechte zu achten, sonst drohen Geldstrafen.“ „Verrückt! Dieselben Länder, die Europa im Ukraine-Krieg vor einem Energie-Blackout bewahrten, werden nun mit bürokratischen Hürden überzogen. Ja, das Lieferkettengesetz schadet wohl mehr als es nützt. Es ist ein Beispiel dafür, dass gut gemeint das Gegenteil von gut gelungen ist. Betrifft u. a. auch die Kinderarbeit, die sehr schlimm ist. Aber sie wird dadurch nicht verhindert, denn die Lieferanten finden Umwege und Tricks, die Vorschriften zu umgehen. Dazu kommt noch, dass die Familien leider Gottes in diesen Ländern oft auf die Mitarbeit ihrer Kinder angewiesen sind. Für die Abnehmer hier bedeutet es einen ungeheuren bürokratischen Aufwand, dauernd die geforderten Nachweise zu erbringen. Wenn uns die USA deshalb kein Erdgas mehr liefern, sehen wir alt aus.“ „Merz ist auch gegen das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Lieferkettenrichtlinie. Er kritisiert die Regelungen als zu bürokratisch und schädlich für den Wettbewerb. Ihm wäre es das liebste, wenn das Gesetz wieder abgeschafft würde. Aber da ist wieder der Partner SPD dagegen, von allen möglichen staatlich gefütterten Organisationen mal ganz zu schweigen.“

„Manchmal frage ich mich, wie lange CDU und SPD ihre Differenzen noch aushalten“, meinte Gerd. „Aber mal was anderes: In unserer Tageszeitung las ich, dass überall große Batteriespeicher entstehen sollen, um Dunkelflauten auszugleichen. Schließlich haben wir alle Atomkraftwerke verschrottet, im Gegensatz zu anderen Ländern Europas, die ihre Kernkraftwerke nutzen und z. T. neue bauen. Sollten wir wirklich die einzigen Klugen sein, umgeben von Fahrlässigen und Dummen? Ich habe  da meine Zweifel. Kürzlich wurden in Bayern zwei Kühltürme eines stillgelegten AKW gesprengt. Auf dem Gelände sollen die größte Batterie Deutschlands entstehen. Die beiden Blöcke des AKW lieferten zusammen 700 Megawatt, die Batterie soll ebenso viel fassen, aber sie könnte die beiden KKW-Blöcke bei voller Leistung gerade für 15 Minuten ersetzen. Danach ist sie leer. Das meint jedenfalls der frühere KKW-Ingenieur Haferburg.“

Denunzianten-Unkultur

„Weißt du“, unterbrach ich Gerd, „davon verstehen wir beide nicht viel, auch wenn es aberwitzig erscheint. Aber hast Du gelesen, dass am 25. Oktober in einem kleinen Ort im Sauerland über Nacht an verschiedenen Stellen unsere Nationalflaggen aufgehängt wurden? Von wem, weiß man nicht. Aber die Bürgermeisterin des Ortes vermutete Rechtsextremismus dahinter und zeigte es der Polizei an, die wiederum den Staatsschutz darüber informierte. Allerdings fand der nichts Strafbares dabei. Ist es nicht irre, dass bei manchen schon das anlasslose Aufhängen der Nationalflagge zu solchen hysterischen Anti-Rechts-Reaktionen führt?“ „Ja, davon werden wir vermutlich öfter etwas hören“, meinte Gerd. „Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) warnt, dass die AfD mit ihren Anfragen zur Infrastruktur im Landtag Deutschland im Auftrag Putins ausspähen wolle. Das ist doch grotesk. Zum ersten denke ich, dass der sowjetische Geheimdienst kaum darauf angewiesen ist und falls etwas Geheimzuhaltendes tatsächlich erfragt würde – was wohl nie der Fall war – entscheidet zweitens die Landesregierung darüber, ob die kleine Anfrage überhaupt beantwortet werden darf. Ich habe eher den Eindruck, dass die SPD so agiert, weil sie allmählich Angst um ihre „Brandmauer“ hat, die ihr die Macht gibt, die CDU zu zügeln. Aber es gibt derzeit so manche Einschüchterungsversuche. Denk nur an den kürzlichen „Hausbesuch“ der Polizei bei dem Publizisten Lothar Bolz wegen eines falsch verstandenen Zitats auf X (Twitter) vor über einem Jahr!“ „Vermutlich hast du mit deiner Vermutung der Einschüchterung recht. Das alte Rezept von Mao: Bestrafe einen, erziehe hundert, gilt immer noch.“ „Angeblich kam die Anzeige von der Meldestelle Hessen gegen Hetze. Über diese Meldestelle urteilte der eher linke Journalist Deniz Yücel in der „Welt“: Diese Denunziationsbude gehört geschlossen!“ Da waren wir uns beide einig. Als gelernte DDR-Bürger finden wir es schlimm, dass jetzt wieder durch diverse Meldestellen solch eine „Denunzianten-Unkultur“ gezüchtet wird. Wir glaubten tatsächlich, das läge längst hinter uns.