Die CDU initiiert eine Debatte zur künftigen Finanzierung der Rente. Der Koalitionspartner SPD lehnt das ab. Selbst die Junge Union fährt dem Kanzler in die Parade, weil junge Menschen stärker belastet würden. Fakt ist, dass die Staatsausgaben steigen, das Bruttoinlandsprodukt stagniert und die privatwirtschaftlichen Investitionen sinken. Das Land braucht andere Wege. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Eigentlich gibt es dazu eine breite Einsicht. Nur an den eigenen Gürtel darf eine politische Entscheidung nicht Hand anlegen. Von den 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“, die noch durchs ehemalige Parlament gepeitscht wurden, wird laut Institut der deutschen Wirtschaft in Köln jeder zweite Euro zweckentfremdet ausgegeben. Nämlich zum Stopfen von Löchern für Sozialausgaben. Vom großen Wums bei Investitionen keine Spur. Der Begriff „Sondervermögen“ ist ad absurdum.

Solche Schieflagen werden inzwischen in allen Lebensbereichen sichtbar. Von rosiger Zukunft ist in Sonntagsreden oft die Rede, obwohl die Gegenwart weiter ohne Lösungen bleibt. Als der Ukraine-Krieg losbrach, war die Abhängigkeit vom russischen Öl ein großer Fehler. Wie wir am Tropf chinesischer Technikbauteile oder den Rohstoffen an seltenen Erden hängen, bleibt ein Damoklesschwert. Und an den Informations-Sucht-Apparaten der Onlinewelt, die ausschließlich durch Rechenzentren US-amerikanischer Konzerne gesteuert werden, hängen wir wie Junkies an der Nadel. Das wird sich mit KI nur noch verschärfen. In Deutschland steht nicht eine solche Anlage, mit der man der Informationssteuerung aus Übersee Paroli bieten könnte. Aber auch in diesem Bereich lauschen wir politischen Verkündungen, dass die Digitalisierung ein verheißungsvolles Morgen bereiten könnte. Meinem Steuerberater habe ich schon einmal in Aussicht gestellt, dass KI seine Arbeit schon jetzt erledigen kann. Autoren, Journalisten, Redenschreiber und anderen werden ebenso ersetzbar sein. Zu allem äußert sich irgendwie die Politik und verteilt Trostpflaster, die Schutz vor Veränderungen bieten sollen.

Selbst in der AfD zuckt man zurück, wenn es darum geht, manche Wahrheit auszusprechen, weil die Umfragewerte gerade von Rekord zu Rekord eilen. Doch genau dieses An-Vermeintlichen- Wählerstimmen-Entlanghangeln, um möglichst niemanden zu enttäuschen, ist das Weihwasser, das seit Jahrzehnten an Glückseligkeiten ausgeschenkt wird. Wenn Lösungen ausbleiben, treiben salbungsvolle Kompromisse Menschen in autokratische Modelle. Wenn es die politische Elite nicht hinbekommt, entstehen Sehnsüchte nach anderen Erlösern.

Ehrlichkeit über innere Probleme der Institutionen, bei der Überbürokratisierung – für die es noch nie ein Umsteuern gab –, Selbstreflexion über Parteiapparate und sonstige Verkrustungen, wurden stets mit Reformversprechungen überklebt. Viele Bürger haben den Glauben an die Reformierbarkeit verloren, weil notwenige Reformen nicht stattfinden. Und Trostpflaster-Politik heilt die Wunden in der Gesellschaft nicht mehr.