Deutschland kämpft mit sich, ob es die Wehrpflicht wieder einführen sollte oder lieber nicht. So ringt man um das Pro und Kontra und heraus kommen halbseidene Kompromisse, für die unsere jetzige Regierung vielleicht einmal berühmt wird. So sollen im kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag Online-Fragebögen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es, wenn sie es wollen. Ab dem 1. Juli 2027 wird die Musterung, also die ärztliche Untersuchung auf Wehrdiensttauglichkeit, für alle Männer ab Jahrgang 2008 wieder verpflichtend. Unter den so Gemusterten hofft man eine ausreichende Anzahl Freiwilliger zu finden. Wenn das nicht der Fall ist, soll ein Losverfahren entscheiden, ob der Betreffende eingezogen wird. Gerd und ich haben da so unsere Zweifel und es gibt viele offene Fragen, über die nicht geredet wird. „Wo bleibt da die Gleichberechtigung, wenn das nicht auch für die jungen Frauen gültig ist? Versteh mich bitte richtig. Ich bin absolut nicht für eine Wehrpflicht für Frauen! Von Käthe Kollwitz gibt es eine Grafik aus dem Jahr 1941 mit dem Titel „Saatfrüchte sollen nicht vermahlen werden”, übrigens ein Goethe-Zitat aus ‚Wilhelm Meisters Lehrjahre’. Und so würde ich, was den Kriegsdienst junger Frauen angeht, dementsprechend sagen „Mutterboden darf nicht durch Panzerketten zerpflügt werden”. Nein, was mich aber wundert, ist, dass diejenigen, die sonst immer und überall eine Gleichstellung von Frauen oder eine entsprechende Quote fordern, sich bislang noch nicht lautstark protestierend zu Worte gemeldet haben.” „Nicht nur das”, antwortete ich, „dieses neue Gesetz spricht auch nur von zwei Geschlechtern! Ist das nicht antiquiert? Was ist mit denen, die unter divers fallen, wie es in ihrem Pass steht? Ganz abgesehen davon, dass die LGBTQ-usw.-Experten schon über 60 Geschlechter unterscheiden” „Wenn das alles berücksichtigt werden müsste, dann könnte das Gesetzesvorhaben vermutlich in einem Chaos enden.”

Was, wenn die Freiwilligen fehlen

Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum ein völlig neues Gesetz hersoll. Das alte Wehrpflichtgesetz (WPflG) wurde 2011 bekanntlich nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Laut Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 wurde in § 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmt, dass das Gesetz nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt. Für Friedenszeiten wurde die gesetzliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung damit zum 1. Juli 2011 ausgesetzt, denn „vor dem Hintergrund der dauerhaft veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage, seien die mit gesetzlichen Pflichtdiensten verbundenen Grundrechtseingriffe nicht mehr zu rechtfertigen, hieß es damals. Aber als „dauerhaft“ hat sich die Lage von 2011 nicht erwiesen, wie wir heute wissen. Reden unsere Politiker und die NATO und EU-Politiker infolge des Ukrainekrieges nicht ständig von einem Spannungsfall und drohender Kriegsgefahr? Damit wären doch die gesetzlichen Bedingungen für die Wiedereinsetzung des alten Wehrpflichtgesetzes gegeben.”

„Es sind die gesetzlichen und formalen Hürden und Bedingungen, die zu regeln wären”, setzte Gerd fort. Doch meiner Meinung nach gibt es noch ein ganz anderes Problem, das daran zweifeln lässt, dass sich unter den zu Musternden die genügende Zahl von Freiwilligen findet.” „Warum nicht?” „Nun, seit vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten hat sich auch etwas in den Köpfen verändert, bzw. ist allmählich verändert worden: Begriffe wie Heimat, Vaterland, Nationalgefühl und ähnliche gelten bei vielen schon als rechts, sie gehören zu den konservativen Idealen, sind also rechts und damit sind sie anrüchig, da der Begriff „rechts” allmählich, aber besonders im linken Verständnis schon mit reaktionär, nazihaft oder gar faschistisch gleichgesetzt wird. Das ist zwar grundfalsch, aber dennoch gang und gäbe. Robert Habeck hat das für sich in einem Buch 2010 so beschrieben: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.” Ich glaube, dass diese Einstellung recht verbreitet ist, und ich kann mir schwer vorstellen, dass man mit dieser Haltung freiwillig zur Bundeswehr möchte, um im Ernstfall das Vaterland zu verteidigen.”

Verteidigungsfall Weihnachtsmarkt

„Lassen wir die Spekulationen, aber gespannt bin ich schon, wie das mit der Wehrpflicht einmal wird. Den städtischen Verteidigungsfall aber haben wir in Magdeburg und anderen deutschen Städten jetzt schon. Vor ein paar Tagen stieg ich am Alten Markt aus der Straßenbahn und traute meinen Augen kaum, was ich da sah. Diese große Menge Poller und Sandsäcke und sogar große Container, wie man sie für Bauschutt verwendet, mitten auf dem Bürgersteig. Dazu Polizei und ihre Fahrzeuge in Mengen. So etwas hat die Innenstadt noch nicht gesehen. Ich habe meinen Einkauf erledigt und den alten Markt gemieden. Vielleicht ist es falsch, aber mir ist dieser festungsartige Anblick zuwider.” „So oder so ähnlich sieht es in vielen deutschen Städten aus. Aber tröste dich, das ist noch nichts gegen Gießen. Nur erwartete man da keinen irren islamistischen Attentäter, sondern die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation mit ca. 1.000 Teilnehmern. Für den Kampf gegen rechts sollen mit über100 Bussen bis zu 30.000 Gegendemonstranten angereist sein! Das wäre die dreißigfache Übermacht. Und das in einer Stadt, die nur etwas mehr als 90.000 Einwohner hat. Die Stadt sperrt Straßen und Brücken, sogar ganze Stadtviertel. Geschäfte und Gaststätten haben geschlossen. Die Polizei war mit rund 6.000 Polizisten samt Drohnen, Hubschraubern, Reiterstaffeln und Wasserwerfern im Einsatz.” „30.000 meist angereiste Gegendemonstranten! Könnte es sein, dass diese Kosten von diversen Organisationen getragen werden, die mit Fördergeldern aus Steuern finanziert werden?” „Du solltest beim Kampf gegen rechts nicht so aufs Geld schauen! Aber das setzt schon eine generalstabsmäßige Planung bei den Gegendemonstranten voraus. Wie zu erwarten, kam es am Sonnabend zu schweren Zusammenstößen.” „Zwischen Linken und Rechten?” „Nein, sondern wie üblich, zwischen Antifa und Polizei.”

„Es gibt auch Seltsames aus Bad Salzuflen”, setzte Gerd fort. „Dort war am 5. November im Stadtrat in geheimer Wahl statt der grünen Kandidatin die Kandidatin Sabine Reinknecht von der AfD zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden. „Das geht nicht”, muss sich da einer gedacht haben und beantragte die Abwahl der Stellvertreterin ohne jede Begründung! Und so geschah es zwei Wochen später. Danach meinte man, dass aus Gründen der Effizienz eigentlich zwei Stellvertreter des Bürgermeisters ausreichen würden.” „Da hat sich wohl jemand an Frau Merkel erinnert, die 2020 auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit der Forderung reagierte, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse, wie es dann wenig später auch geschah. Ein bislang in der Bundesrepublik einmaliges, doch wohl nicht gerade demokratisches Ereignis!” „Es scheint Schule zu machen”, erwiderte Gerd.

Auszeichnungen aberkennen

„Da wir gerade beim Kampf gegen den Faschismus sind”, setzte ich fort, „führt doch der Kampf gegen den vergangenen realen Faschismus nach 80 Jahren zu mancherlei skurrilen Ergebnissen: Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) hatte 1961 für besondere Verdienste um den deutschen Film eine Ehrenmedaille gestiftet, die seitdem an 39 Persönlichkeiten verliehen wurde. Mitte November hat sie nun beschlossen, 14 der Ausgezeichneten posthum die Medaille wieder abzuerkennen, weil sie laut einer Studie als „NS-belastet” oder „NS-konform” eingestuft wurden. Dazu gehören Olga Tschechowa und Heinz Rühmann (1902-1994), der 1971 die Ehrung erhielt. „So etwas nach 80 Jahren finde ich ein wenig lächerlich”, sagte Gerd, „und gerade bei Persönlichkeiten wie Heinz Rühmann, der nicht in der NSDAP war. Ich halte das für eine Handlung von Leuten, die sich immer nach dem Zeitgeist richten, die ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen. In der DDR wären sie glühende Sozialisten gewesen und in der Nazizeit Anhänger des Führers. Nun will die SPIO die Medaille abschaffen und durch einen ‚unbelasteten’ Preis ersetzen.“ „Ja, Wendehälse gab es schon immer, nicht nur 1989 in der DDR. Sie werden nicht aussterben.”

Bevor wir uns verabschiedeten, kamen wir noch auf die Ukraine. Es scheint durch die Gespräche, die von den USA geführt werden, ein kleines Stück in Richtung Frieden voranzugehen. Aber der Weg ist wohl noch weit. Uns ärgert die Häme, mit der meist über die amerikanischen Bemühungen berichtet wird und die Schadenfreude, wenn es dabei einen Rückschritt gibt. Man mag über Trump denken, was man will – aber er versucht wenigstens, in Richtung Frieden etwas zu tun. Dagegen sind die europäischen Staatsoberhäupter nur Statisten, die Geld für Waffenkäufe locker machen und Sanktionen beschließen. Unterdessen sterben weiter Ukrainer und Russen. Ein Ausgang dieses unseligen Krieges mit dem Ergebnis, dass Russland die besetzten Gebiete räumen wird, dürfte eine blutige Illusion sein.