Es sollte der große Wurf werden. Die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg, flankiert von fast zehn Milliarden Euro Subventionen, versprach 3.000 Arbeitsplätze. Doch der Traum von der „Silicon Junction“ ist geplatzt. Was bleibt, ist ein gigantischer Kater – und ein Kommunikationsdesaster der Landesregierung. Während hinter verschlossenen Türen über den Rückkauf der 100 Hektar großen Industriefläche verhandelt wird, hüllt sich die landeseigene High-Tech Park GmbH in eisiges Schweigen. Ein dreistelliger Millionenbetrag steht im Raum, doch Transparenz fehlt. Für die Bürger ist diese Geheimniskrämerei ein Schlag ins Gesicht. Wer Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zurückgewinnen will, darf sich nicht hinter verschlossenen Bürotüren verstecken. Doch die Intransparenz beim Intel-Debakel ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Hypothek für die wirtschaftliche Zukunft offenbarte sich am Wochenende in der Magdeburger Hyparschale. Dort verabschiedete die AfD ein Wahlprogramm, das wie ein Abwehrprogramm wirkt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund formulierte das Ziel von „45 Prozent plus X“ für die Landtagswahl. Die Umfragen geben ihm Rückenwind.

Nun lässt sich einwenden: Politische Beben haben Sachsen-Anhalt noch nie ruiniert. Als Reinhard Höppner 1994 das „Magdeburger Modell“ schmiedete und eine rot-grüne Minderheitsregierung von der SED-Nachfolgepartei PDS tolerieren ließ, war der Aufschrei riesig. Doch weder blieben die Investoren massenhaft fern, noch brach der Tourismus ein. Die Wirtschaft erwies sich robuster als die politischen Schlagzeilen. Warum sollte das bei einer AfD-Regierung anders sein? Weil die Gefahr heute nicht in erster Linie von verschreckten Investoren ausgeht, sondern von einer beispiellosen institutionellen Blockade. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte Sachsen-Anhalt in einen permanenten Ausnahmezustand stürzen. Fördergelder des Bundes könnten blockiert, verzögert oder ganz gestrichen werden – ein Todesstoß für ein Land, das auf diese Mittel angewiesen ist. Hinzu käme ein Klima von Aggression auf den Straßen. Demonstrationen aus dem gegnerischen Spektrum würden das öffentliche Leben prägen. Gleichzeitig würden die großen Institutionen – von der Ministerialverwaltung über Gewerkschaften bis hin zu den NGOs – mit massivem Blockadepotenzial aufwarten. Ein Land im Dauerstreik, in dem Verwaltung und Zivilgesellschaft gegen die eigene Regierung arbeiten, ist schlichtweg nicht regierbar.