Gedanken- und Spaziergänge im Park: Ängste schüren vor der Wahl

Die kürzlich erfolgten Wahlumfragen sorgen für große Aufregung im Blätterwald. Bundesweit steht die AfD mit 27 Prozent drei Punkte vor der CDU, die an Zustimmung verloren hat, so wie auch die Regierungskoalition in der öffentlichen Meinung als schlecht bezeichnet wird.

 

In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei den Umfragen 41 Prozent. Auch hier nahm die CDU ab und die SPD wird nur noch einstellig gezählt. Interessant ist, dass fast alle Politiker der Regierungsparteien und die der Grünen behaupten, dass eine Regierung oder eine Regierungsbeteiligung der AfD zu einem wirtschaftlichen Niedergang führen würde. „Darüber kann man doch nur lachen“, meinte Gerd dazu. „Den wirtschaftlichen Niedergang erleben wir doch hautnah! Er begann schon bei der Ampel mit ihrer widersinnigen Energiepolitik.

 

Jetzt gibt es so viele Insolvenzen wie noch nie, Konzerne entlassen Arbeiter und Angestellte, größere Betriebe schließen ganz oder teilweise oder verlagern ihre Produktion in das Ausland, Handwerker werden selten, die Inflationsrate nimmt zu – und das alles, ohne dass die AfD irgendwo in Deutschland in der Regierung sitzt! Das haben die etablierten Parteien ganz allein geschafft!

 

Diese Prophezeiung von ihnen ist reine Panikmache, meiner Meinung nach.“ „Ja, sie wollen ihre Panik auf das Wahlvolk übertragen“, stimmte ich ihm zu. „Auch in Sachsen-Anhalt gibt es so eigentümliche Prophezeiungen. Unser sonst recht nüchterner ehemaliger Ministerpräsident Haseloff ließ sich durch die Vorschläge der AfD betreffs der Schullehrstoffe zu der Bemerkung hinreißen, dass es möglich wäre, dass dann die Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt von den Universitäten nicht mehr anerkannt würden! Abiturzeugnisse sind doch keine Gesinnungszeugnisse!

 

Auch eine Art von versuchter Wählerbeeinflussung.“ „Aber nicht sehr glaubhaft“, nickte Gerd. „Genauso wenig, wie die Warnungen einiger Politiker, die ein Schulsterben bei einer AfD-Regierung prophezeien! Warum? Weil die Möglichkeit eines Privatunterrichts in Erwägung gezogen wurde. Doch erstens würden das nur ganz wenige machen und zweitens haben das Schulsterben und mancherorts de Lehrermangel ganz ohne die AfD begonnen.“

 

220 Jahre lang Entschädigung

 

„Auch die katholische Kirche agitiert gegen die AfD“, entgegnete ich. „Sie hat unter Führung unseres Bischofs sogar eine Wahlinitiative gegründet, in der sie Schulungen, Aktionen und sogar Propagandamaterial für den Wahlkampf anbietet.“ Gerd hob abwehrend die Hände und sagte: „Ob das die Aufgabe der Kirche ist? Dabei geht es doch vor allem ums Geld.

 

In dem Landeswahlprogramm der AfD heißt es nämlich, dass die Zahlungen an die Kirchen überprüft werden sollten. Abgesehen davon, dass das eine Angelegenheit des Bundes ist, geht es dabei um den Reichsdeputationshauptschluss.“ „Um was? Was ist denn das?“, fragte ich. Gerd lachte und antwortete: „Mach dir nichts draus, das wissen die meisten nicht.

 

Der Reichsdeputationshauptschluss ist ein Beschluss der deutschen Länder aus dem Jahr 1803. Damals wurden nach der  Okkupation der linksrheinischen Gebiete durch Napoleon die deutschen Staaten, u. a. Preußen, mit den damals säkularisierten, d. h. enteigneten Ländereien und Besitztümer der Kirchen entschädigt. Das waren immerhin 45.000 km² allein an Ländereien! Dafür leisteten die deutschen Staaten, später auch das Kaiserreich und dann die Republik den beiden Kirchen Jahr für Jahr Entschädigungen. Und das bis heute! 2024 waren es 618 Millionen Euro.“

 

Ich staunte: „Und das seit über 220 Jahren? Das ist doch nicht zu fassen.“ Gerd nickte: „Da haben sich schon manche darüber gewundert. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 hatte schon im §138 festgelegt, dass das beendet werden sollte und eine Lösung dafür gefunden müsse. Geschehen aber ist nichts. Unser Grundgesetz übernahm den § 138 sinngemäß, doch geschehen ist auch nichts. Dass die Kirchen kein Interesse an seiner Abschaffung haben, ist klar.“

 

„Ist schon ein Ding! 220 Jahre lang Entschädigungen. Ob es so etwas auf der Welt noch einmal gibt? Und gegen die Kirchensteuer soll die AfD auch sein.“ „Das stimmt nicht ganz“, antwortet Gerd, „sie soll nur nicht mehr vom Staat eingezogen werden, denn schließlich macht er das bei den Freikirchen oder für die islamische und jüdische Gemeinschaft auch nicht.“

 

Fesseln der Brandmauer

 

Wir wandten uns der Regierung zu, die derzeit in der öffentlichen Meinung sehr schlecht dasteht. Das hat damit zu tun, dass die beiden Regierungsparteien anscheinend oft gegeneinander arbeiten, statt miteinander. Die Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ bezeichnete Kanzler Merz kürzlich als „Maueropfer“, ein Begriff der aus der Zeit der deutschen Teilung kam.

 

Sie meint damit, dass er ein Opfer der von ihm selbst miterrichteten Brandmauer ist. Gerd findet diesen Ausdruck trotz seines traurigen Ursprungs recht passend und gar witzig: „Die Brandmauer schadet nur der CDU, nicht der AfD. Das Volk, der „große Lümmel“, um Heinrich Heine zu zitieren, bemerkt es genau, wie die AfD benachteiligt wird. Sei es der Sitzungssaal im Bundestag, die verhinderten Funktionen als Bundestagsvizepräsident oder Landtagspräsidenten, die Liste ließ sich verlängern.

 

Kurz und gut: man benachteiligt sie absichtlich. Das schafft aber eher Sympathien bei vielen Wählern, die dann sagen „nun grade“ und das besonders dann, wenn die Regierung offensichtlich erfolglos ist. Die Brandmauer fesselt Merz und die CDU an die SPD. Das lähmt und führt zu Entschlüssen, die dann im Bundesrat sogar von den eigenen Ministerpräsidenten abgelehnt werden, so wie vor ein paar Tagen die 1.000-Euro-Entlastungsprämie.“

 

„Ich halte es auch für falsch, die Rechtspartei nicht einzubinden. Schau dich um in Europa.  Wie viele rechte Parteien sind oder waren an Regierungen beteiligt, von Italien und Meloni ganz zu schweigen. Und ist irgendwo der Faschismus ausgebrochen? Nein!“

 

„Vielleicht schwächt eine Regierungsbeteiligung mehr als Opposition? Wie beim BSW: Es hatte einen sagenhaften Aufstieg. Dann beteiligte es sich an den Regierungen in Thüringen und Brandenburg – und es ging darauf bergab bis unter die 5Prozent-Hürde.“ „Wenn unser neuer Regierungschef Schulze trotz der starken AfD regieren will, kann er das nur mit einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linken“, sagte ich. Worauf Gerd erwiderte: „Davor sollte man ihn warnen. Die Duldung durch die Linke, damals PDS, hat schon Höppner das Genick gebrochen.“

 

Aus Berlin, das immer für eine Überraschung gut ist, kam die Nachricht, dass der Blücherplatz in Berlin-Kreuzberg in Eva-Mamlok-Platz umbenannt werden soll. Diese Entscheidung zielt darauf ab, die jüdische Widerstandskämpferin Eva Mamlok (1918–1944) zu ehren und die Erinnerungskultur im Bezirk neu auszurichten.

 

Aber wegen der Berliner Abgeordnetenhauswahlen wird das erst nach dem 20. September 2026 geschehen, da man sonst Schwierigkeiten mit der Post infolge der Adressenveränderung bei den Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlen befürchtet! Gerd findet das empörend und meint, dass das ein Beleg für die Geschichtsunkenntnis vieler Politiker sei: „Nichts gegen die Ehrung der mir bislang unbekannten Eva Mamlok.  Aber Blücher ist ein Nationalheld, der zusammen mit den Russen und Engländern entscheidend zur Niederlage des Usurpators Napoleon beigetragen hat!

 

Blücher wird unterstellt, er habe den Hass auf Frankreich geschürt. Das stimmt nicht. General Leberecht von Blücher (1742-1819) kämpfte in einem Krieg, den wir Befreiungskrieg nennen. Er ist der erfolgreichste preußische General und später Ehrenbürger von Frankfurt, Hamburg, London, Oxford und Cambridge. Einen solchen Namen tilgt man nicht. Kein anderes Land in Europa würde so mit seinen Nationalhelden umgehen!“

 

Dem Unwissen anheimfallen

 

„Sehn Se, det is Berlin“, zitierte ich das Kabarett „Die Insulaner“ aus den fünfziger Jahren. „Berlin nennt gerne um. Die Berliner Linken und Grünen diffamieren alles Nationale als „völkisch“ und rechts.

 

Im letzten Jahr wurde dort auch die traditionelle Mohrenstraße umbenannt. Sie heißt jetzt Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Aber das geht ja noch. Passenderweise war Amo (1703, gestorben vermutlich 1756) auch ein „Mohr“ und fand diese Bezeichnung selbst offensichtlich nicht anstößig, denn seine 1729 in Latein geschriebene Magisterarbeit an der Universität Halle-Wittenberg trug den Titel „De iure Maurorum in Europa“ (Über die Rechtsstellung der Mohren in Europa).

 

Als Mohr wusste er genau, worüber er schrieb. Nur so viel: Schon als Kind kam er aus Afrika, aus der Gegend des heutigen Ghana. Über Holland kam er an den Braunschweiger Fürstenhof. Der Herzog Anton Ulrich von Braunschweig-Wolfenbüttel ließ ihm eine vorzügliche Schulbildung angedeihen. Anschließend studierte er in Wittenberg und Halle Jura und Philosophie.

 

Er promovierte und lehrte an den Universitäten Halle und Jena. 1746 kehrte er aber nach Ghana zurück, vermutlich zu seiner Familie. Dort soll er dann als Einsiedler und Wahrsager gelebt haben, begab sich aber später in ein holländisches Fort, wo er verstarb. Das genaue Datum seines Todes ist unbekannt. Aber wenigstens war diese Straßenumbenennung keine historische Verleugnung wie bei Blücher. Mal sehen, wann die anderen Preußen dem Unwissen anheimgegeben werden. Aber Amos Biografie ist sehr interessant, da könnten wir uns noch lange darüber unterhalten.“

 

„Das machen wir mal an einem Abend bei einem Schoppen Rotwein“, sagte Gerd, „jetzt will ich nach Hause“, und verabschiedete sich.

Paul F. Gaudi

 

Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“ Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Erschienen ist inzwischen Teil III. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden.

Nr. 303 vom 13. Mai 2026, Seite 7

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