Wie ein demokratisches System, das Freiheit verspricht, lernt, sich selbst zu fürchten | Thomas Wischnewski

Es gibt einen Satz, der in politischen Debatten gerne als Totschlagargument verwendet wird: „Wir müssen die Demokratie vor ihren Feinden schützen.“ Der Satz klingt vernünftig. Er klingt sogar mutig. Was er verschweigt, ist die unbequeme Frage, die sich unmittelbar anschließt: Was, wenn die Demokratie irgendwann beginnt, sich vor dem Wandel selbst zu schützen? Vor dem ökonomischen Wandel, der ihre Gewinner und Verlierer neu sortiert. Vor dem demografischen Wandel, der ihre Wählerschaft umschreibt. Vor dem kulturellen Wandel, der ihre Werte in Frage stellt? Die Antwort, die die politikwissenschaftliche Forschung auf diese Frage gibt, ist unbequem: Ja, das ist möglich. Und es geschieht bereits.

Das Paradoxon, das niemand laut aussprechen will

Im Jahr 1937, als Europa im Schatten des Faschismus stand, formulierte der deutsch-amerikanische Staatsrechtler Karl Loewenstein einen Gedanken, der bis heute nichts von seiner Sprengkraft verloren hat. Eine Demokratie, so Loewenstein, müsse bereit sein, intolerant gegenüber den Intoleranten zu sein. Sie müsse ihre eigenen Freiheitsprinzipien zeitweise außer Kraft setzen, um sich zu verteidigen. Er nannte das „militant democracy“ – die streitbare, die wehrhafte Demokratie.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat dieses Prinzip in Stein gemeißelt: Parteiverbote sind möglich, Grundrechte können verwirkt werden, der Verfassungsschutz überwacht das politische Leben. All das im Namen der Demokratie. All das mit den Mitteln, die man sonst einem autoritären Staat zuschreiben würde.

Loewenstein wusste, was er tat. Er nannte es ein Paradoxon. Aber er hielt es für notwendig. Die Frage, die er nicht beantwortete – und die uns heute beschäftigt – ist: Wo endet die Verteidigung der Demokratie, und wo beginnt ihre Selbstuntergrabung?

Der Ausnahmezustand als Normalzustand

Carl Schmitt, der umstrittenste Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts, hat eine Definition geprägt, die man nicht gerne zitiert, die aber hartnäckig wahr bleibt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Gemeint ist: Wer in der Krise bestimmt, was gilt und was nicht, der hat die eigentliche Macht – unabhängig von Verfassungen, Parlamenten und Wahlen.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat Schmitts Gedanken in die Gegenwart übersetzt und dabei eine beunruhigende Beobachtung gemacht: In westlichen Demokratien ist der Ausnahmezustand kein Ausnahmefall mehr. Er ist zur Regierungstechnik geworden. Nach dem 11. September 2001 wurden in den USA und Europa Überwachungsgesetze verabschiedet, die unter normalen Umständen undenkbar gewesen wären. Während der Finanzkrise 2008 wurden demokratische Parlamente faktisch umgangen, als Troika und Zentralbanken über die Schicksale ganzer Volkswirtschaften entschieden. Während der Covid-19-Pandemie wurden Grundrechte per Verordnung eingeschränkt – schnell, weitreichend und mit minimaler parlamentarischer Kontrolle.

Jede dieser Maßnahmen hatte ihre Begründung. Keine war per se illegitim. Aber zusammengenommen zeichnen sie ein Muster: Die Demokratie gewöhnt sich daran, in Krisen auf autoritäre Reflexe zurückzugreifen. Und Krisen, das zeigt die Geschichte, sind nie wirklich vorbei.

Wenn die Wirtschaft keine Wahl lässt

Es gibt einen Satz, der in den 1990er Jahren zum geflügelten Wort wurde und der mehr über den Zustand der Demokratie verrät als jede Verfassungsanalyse: „There is no alternative.“ Margaret Thatcher hat ihn geprägt. Aber er hat überlebt, weit über Thatcher hinaus. Auch Bundeskanzlerin  Angela Merkel erstickte mit dem Ausspruch, „Das ist alternativlos“ gern Gegenargumente.

Der britische Soziologe Colin Crouch hat für das, was dieser Satz beschreibt, einen Begriff gefunden: Postdemokratie. Gemeint ist kein Staatsstreich, keine Diktatur, keine Abschaffung von Wahlen. Gemeint ist etwas Subtileres und deshalb Gefährlicheres: ein Zustand, in dem die formalen Hüllen der Demokratie erhalten bleiben, während ihr Inhalt ausgehöhlt wird. Parlamente tagen, Wahlen finden statt, Parteien streiten – aber die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen woanders. In Zentralbankräten, in Lobbygesprächen, in den Hinterzimmern internationaler Organisationen.

Wenn ökonomische Notwendigkeiten als naturgesetzlich dargestellt werden – wenn Austerität, Deregulierung oder Freihandel als alternativlos gelten –, dann wird der demokratische Diskurs nicht verboten. Er wird schlicht für irrelevant erklärt. Wer grundlegende Systemfragen stellt, gilt als naiv, als gefährlich oder als Populist. Die Demokratie schützt sich vor ökonomischem Wandel, indem sie ihn aus dem Bereich des Politischen herausdefiniert. Jürgen Habermas hat diesen Prozess als „Kolonialisierung der Lebenswelt“ beschrieben: Die systemische Logik des Marktes und der Bürokratie überwältigt die kommunikative Vernunft, auf der demokratische Legitimation beruht. Was bleibt, ist eine Demokratie, die zwar wählen lässt, aber nicht mehr wirklich entscheiden.

Freie Wahlen, aber richtig gesteuert

Demografischer Wandel ist keine abstrakte Statistik. Er ist politische Dynamik in Reinform. Wenn eine Gesellschaft durch Einwanderung, durch veränderte Geburtenraten oder durch den Aufstieg neuer sozialer Gruppen eine andere wird, verändert sich auch das Wählerreservoir. Und damit verändert sich die Machtfrage.

In den Vereinigten Staaten lässt sich beobachten, wie etablierte politische Kräfte auf diesen Wandel reagieren. Gerrymandering – die Kunst, Wahlkreisgrenzen so zu ziehen, dass das eigene Lager bevorzugt wird – ist keine neue Erfindung, aber sie hat in den letzten Jahrzehnten eine neue Dimension angenommen. Hinzu kommen Maßnahmen, die die Stimmabgabe für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren: restriktive Ausweispflichten, die Schließung von Wahllokalen in bestimmten Stadtteilen, die Streichung von Wählerregistern.

Das Ziel ist nicht immer explizit formuliert. Aber die Wirkung ist dieselbe: Eine Demokratie, deren Wahlrecht so gestaltet ist, dass der demografische Wandel politisch nicht mehr abgebildet wird, hört auf, eine Demokratie im vollen Sinne zu sein. Sie wird zu dem, was Politikwissenschaftler wie Steven Levitsky und Daniel Ziblatt als „kompetitiven Autoritarismus“ beschreiben: Wahlen finden statt, aber sie sind strukturell so verzerrt, dass ein echter Machtwechsel zur Ausnahme wird.

Eine sanfte Tyrannei hegt das Sagbare ein

Tocqueville hat es vor fast zweihundert Jahren beschrieben, und es klingt, als hätte er es gestern geschrieben. In einer Demokratie, so der französische Philosoph, droht nicht die brutale Tyrannei des Despoten, sondern eine viel subtilere Form der Unterdrückung: eine fürsorgliche, allgegenwärtige Macht, die den Bürger nicht zwingt, aber lenkt. Die seinen Willen nicht bricht, aber aufweicht. Die ihn nicht einsperrt, aber einengt.

Tocqueville nannte das „Soft Despotism“ – sanfter Despotismus. Und er warnte: Diese Form der Knechtschaft lässt sich leicht mit den äußeren Formen der Freiheit verbinden. Man kann in ihr wählen gehen und trotzdem unfrei sein.

In der Gegenwart zeigt sich dieser sanfte Despotismus in der Verengung des öffentlichen Diskurses. Identitätspolitische Debatten haben in westlichen Gesellschaften einen Zustand erzeugt, in dem bestimmte Meinungen nicht mehr verboten, aber sozial unmöglich sind. Wer bestimmte Positionen zur Migration, zur Geschlechteridentität oder zur nationalen Geschichte vertritt, riskiert nicht Gefängnis, aber Jobverlust, öffentliche Ächtung, den Ausschluss aus akademischen oder medialen Netzwerken.

Das ist keine Erfindung einer bösen Elite. Es ist ein gesellschaftlicher Prozess, an dem viele beteiligt sind und der gut gemeint ist. Aber seine Wirkung ist autoritär: Er erzeugt Konformität durch Angst. Er schützt einen bestimmten kulturellen Status quo vor dem Angriff durch abweichende Ideen. Und er tut das, ohne dass ein Staat eingreifen müsste – was ihn besonders schwer greifbar und besonders wirksam macht.

Nicht der Feind von außen, sondern die Erosion von innen

Die Demokratie ist kein Naturzustand. Sie ist eine Errungenschaft, die täglich neu erkämpft werden muss – und die täglich neu gefährdet ist, auch durch sich selbst. Die diktatorischen Tendenzen, die in ihr entstehen können, tragen selten das Gesicht des klassischen Diktators. Sie tragen das Gesicht der Vernunft, der Notwendigkeit, des Schutzes.

Das ist das eigentliche Problem. Nicht die offene Tyrannei, sondern die schleichende. Nicht der Staatsstreich, sondern der demokratische Rückschritt in kleinen, jeweils für sich genommen vertretbaren Schritten. Nicht der Feind von außen, sondern die Erosion von innen.

Tocqueville, Schmitt, Agamben, Crouch – sie alle haben auf je verschiedene Weise dasselbe beschrieben: Eine Demokratie, die sich selbst schützt, indem sie sich selbst einschränkt, hört an einem bestimmten Punkt auf, eine Demokratie zu sein. Die Frage ist nicht, ob dieser Punkt existiert. Die Frage ist, ob wir ihn erkennen, bevor wir ihn überschritten haben.