Kompakt: Frau Dr. Hüskens, Sie sind seit 1989 FDP-Mitglied und haben einen Großteil Ihres Le­bens außerhalb von Parlamenten verbracht. Ist das ein Vorteil?

Dr. Lydia Hüskens: Ich finde, dass es ein Problem ist, wenn Menschen ihr ganzes Leben in Parlamen­ten verbringen. Das trübt den Blick für die Realität. Und dieser Blick ist eines der zentralen Probleme, die wir in Deutschland haben. Als Landesministerin merke ich sehr häufig, wenn ich mit dem Bund zu tun habe, dass dort eine ganz andere Wahrneh­mung von Realitäten herrscht als bei uns im Land. Ich war heute in der Altmark mit einem Bundesmi­nister unterwegs. Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wie Menschen aus Berlin sich wundern, dass die Sachsen-Anhalter sich freuen, wenn ein Stück Autobahn fertig wird. Bei uns ist es eine schlechte Nachricht, wenn die Autobahn nicht fertig wird. Das müssen wir immer wieder transportieren.

Wo liegen die strukturellen Ursachen für Deutsch­lands aktuelle Schwäche?

Wir haben ein Bild von unserem Land: gut organi­siert, funktionierende Infrastruktur, Schulen in Topzu­stand. Wenn ich die Augen aufmache und die Rea­lität betrachte, ist die so nicht. Das liegt daran, dass wir über viele Jahrzehnte das Geld für andere Dinge ausgegeben haben – sehr viel im nicht investiven Bereich. Ich kann jeden verstehen, der Wohngeld in Anspruch nimmt. Aber die Frage ist: Ist das in der jet­zigen Situation der richtige Ausgabeschwerpunkt? Wir befinden uns im vierten Jahr einer Rezession, die ich in Gesprächen mit Unternehmen deutlich spüre. Wir brauchen dringend Entlastungen für Unternehmen und vor allem für Arbeit. Arbeit muss in Deutschland günstiger werden – und damit meine ich nicht, dass die Löhne sinken sollen.

Ihr Ressort umfasst auch die Digitalisierung. Wel­chen Schwerpunkt haben Sie gesetzt?

Wir haben uns zu Beginn dieser Legislatur entschie­den, den Schwerpunkt auf Verwaltungsdigitalisierung zu legen. Eine Verwaltung, die nicht digital ist, ist nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem für Unternehmen ein echter Fluch. Besonders wichtig war uns dabei: Alle bisherigen Ansätze haben die Kommunen aus dem Blick gelassen. Dabei gehen die meisten Menschen nicht ins Mini­sterium, sondern zur Kommune – Führerschein um­tauschen, Wohnsitz ummelden. Wir haben viele kleine Städte, die keinerlei Personal für solche Digi­talisierungsprozesse hatten. Deshalb haben wir das gemeinsam mit ihnen angegangen. Das ist wirklich gut gelungen. Sachsen-Anhalt ist inzwischen nicht mehr auf Platz sechzehn im Bundesvergleich, son­dern liegt im Mittelfeld, manchmal auf Platz acht oder neun. Aber entscheidend ist: Bevor man Pro­zesse digitalisiert, muss man sie erst ordentlich auf­gleisen. Sonst digitalisiert man nur Chaos.

Deutschland gibt über eine Milliarde Euro jährlich für Microsoft-Lizenzen aus. Wie abhängig sind wir?

Zu abhängig, definitiv. Microsoft kann Lizenzgebüh­ren einfach nach oben anpassen, und der Staat ist abhängig. Spätestens seit dem Fall in den Nieder­landen, wo ein Richter plötzlich keinen Zugang mehr zu seinem E-Mail-Postfach hatte, ist vielen aufgefal­len, dass es keine gute Idee ist, eigene Systeme auf Software laufen zu lassen, die nicht in europäischer Hand liegt. Sachsen-Anhalt speichert die Daten sei­ner Bürgerinnen und Bürger bereits in Europa, übli­cherweise in Deutschland. Unser Kompass ist, bei Software souveräner zu werden. Ich sage aber klar: Die großen Softwarepakete sind so tief in Fachan­wendungen verankert, dass das nichts ist, was man mal eben so macht. Schleswig-Holstein geht als Pilot voran und testet, wie weit man mit Open-Source-Software kommt. Wir müssen diesen Weg gehen – auch wenn er mehr Personal und mehr Geld kosten wird. Digitale Unabhängigkeit ist enorm wichtig.

Was wäre Ihr Ansatz für bessere Bildungsergeb­nisse in Sachsen-Anhalt?

Alle Studien zeigen, wir können Schulstrukturen jedes Jahr neu stricken – es bringt nichts. Es gibt einen einzigen Faktor, der wirklich hilft: die Lehrerin, der Lehrer. Ich bin nicht immer sicher, ob wir diesem Rat in Sachsen-Anhalt wirklich folgen – bei der Aus­wahl, bei der Vorbereitung, bei den Arbeitsbedingun­gen. Das wäre der sinnvollere Ansatz. Und dann gibt es noch etwas, das wir als Gesellschaft selbst in der Hand haben. Lehrer berichten mir, dass die Flut an Eltern-E-Mails enorm zugenommen hat. Abends sit­zen sie am Rechner und beantworten Fragen, die längst auf dem Zettel stehen, den die Kinder mitbe­kommen haben. Wenn wir uns alle mal am eigenen Riemen reißen und überlegen, ob wirklich jede E-Mail nötig ist – das würde dem System helfen.

Wie kann Sachsen-Anhalt wirtschaftlich punkten, ohne das Scheckbuch von Bayern oder NRW zu haben?

Wir können keine großen Förderprogramme stem­men – das muss man ehrlich sagen. Aber was wir können: Rahmenbedingungen schaffen. Wir können unglaublich schnell genehmigen. Das höre ich immer wieder von Unternehmen aus anderen Bun­desländern, die echt überrascht sind. Was wir für große Ansiedlungen tun, müssen wir aber für alle Unternehmen tun. Und dann müssen wir ehrlich fra­gen: Brauchen wir wirklich jede Regel? Das gilt nicht nur für staatliche Vorgaben, sondern auch für das, was Berufsgenossenschaften sich ausdenken. Wenn ich Regeln lese, wer Mitarbeiter über Leitern unter­weisen darf, oder dass Erwachsene beim Treppen­steigen die Hand ans Geländer legen sollen – das ist betreutes Denken. Davon müssen wir uns zwin­gend verabschieden. Ansonsten sehe ich für uns keine gute Entwicklung.

Sie fordern verpflichtende Bürgerarbeit für Langzeit­arbeitslose. Warum?

Ich bin fest überzeugt, dass Arbeit keine Menschen­rechtsverletzung ist. Im Gegenteil: Sie strukturiert un­seren Tag, und das ist enorm wichtig. Menschen, die lange arbeitslos sind, verlieren Tagesstruktur und sind oft gar nicht mehr in der Lage zu sagen: „Ich will aber.“ Ich habe sechs Jahre das Studentenwerk Halle geleitet. Wir haben Langzeitarbeitslosenpro­gramme mitgemacht und festgestellt: Viele konnten es schlicht nicht mehr. Deshalb bin ich überzeugt, dass man jemanden manchmal zu seinem Glück zwingen muss. Wir haben aktuell Arbeit für jeden Gesunden. Und ich bin sicher, dass Menschen ein anderes Selbstwertgefühl entwickeln, wenn sie wis­sen, dass sie auf sich selbst angewiesen sind.

Wie sehen Sie die Koalitionsfrage nach der näch­sten Landtagswahl?

Mein klares Ziel ist eine Regierung mit stabiler Mehr­heit. Ich habe unter einer Minderheitsregierung ge­arbeitet – das war nicht toll. Wenn man keine Mehr­heit hat und ständig verhandeln muss, wird es wahnsinnig schwierig, einen Haushalt und sinnvolle Gesetze hinzubekommen. Was Abstimmungen im Landtag angeht: Ich gehe über Inhalte. Wenn Inhalte stimmen, kann man zustimmen. Wenn sie gegen Gruppen hetzen, nicht. Wir haben mit der Ampel in Berlin schmerzhaft gelernt: Wenn Parteien inhaltlich zu weit auseinanderliegen, sollten sie nicht zusam­men regieren. Sachsen-Anhalt ist ein tolles Land – und es verdient eine gute Regierung, keine Experi­mente.

Fragen: Thomas Wischnewski

Die gesamte Ausgabe des KOMPAKT Salons mit Dr. Lydia Hüsken (FDP):