„Derzeit scheinen Journalisten einen immer mit irgendwelchen Zahlen zu beeindrucken zu wollen“, berichtete Gerd. „Da erschien kürzlich eine Meldung, dass über 1.000 Juristen eine Forderung des RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) unterschrieben hätten, die ein Verbot der AfD fordert. Klingt auf den ersten Blick ganz imponierend. Wenn man sich aber genauer informiert, dann liest man, dass der RAV ein relativ kleiner Verein von etwa 1.230 Mitgliedern ist. In Deutschland gibt es aber rund 444.000 Juristen. Da sind diese 1.000 also noch weniger als 0,25 Prozent aller Juristen. Dabei sind allerdings auch Juristen mitgezählt, die in der Wirtschaft und nicht in der Justiz arbeiten.

Nehmen wir also nur die Rechtsanwälte: das sind in Deutschland 139.000. Dann repräsentieren die 1.000 Rechtsanwälte, die unterschrieben haben, nicht einmal ein Prozent aller Rechtsanwälte. Das ist nicht besonders eindrucksvoll. Noch dazu stützt sich ihre Forderung auf das vor einigen Wochen veröffentlichte dicke Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das das Verbot der AfD begründen sollte. Es scheint allerdings auf recht schwachen Füßen gestanden zu haben, denn es wird kaum noch in der Presse oder von Politikern erwähnt.“ „Ähnlich ist es mit der triumphierenden Botschaft der „Zeit“, dass fast 10.000 Demonstranten in ganz Deutschland der Aufforderung des Aktionsbündnisses „Prüf“, das letztlich ebenfalls ein Verbot der AfD fordert, gefolgt wären. Nun frage ich dich, was sind fast 10.000 Demonstranten in elf Städten in ganz Deutschland?

In Berlin waren es z. B. nur etwa 800. Da bringt jeder CSD-Aufmarsch ein Vielfaches auf die Straße! Eigentlich ist es keine Meldung, die Aufsehen erregen könnte. Im Gegenteil.“ Gerd nickte und sagte: „Dagegen kamen aber fast 10.000 Demonstranten am 8. August in der Stadt Plauen zusammen und demonstrierten gegen die Politik der Regierung und forderten Neuwahlen. Darüber stand recht wenig in der Zeitung. Sie wurde von der regierungskritischen Bewegung „M1llion“ ins Leben gerufen, die einen breiten Dialog über Deutschlands Zukunft fordert.“ „Plauen hat diesbezüglich Tradition. Schon am 7. Oktober 1989 kamen dort 15 bis 20.000 Menschen zusammen, die dem Aufruf von Oppositionellen folgten. Es war die erste erfolgreiche Großdemonstration der Friedlichen Revolution in der DDR, die am Tag der Republik stattfand und von den staatlichen Sicherheitskräften, die davon offenbar völlig überrascht waren, nicht mehr aufgelöst werden konnte.“

Toleranzschwellen

Von der friedlichen Revolution kamen wir auf den Bau der Mauer in Berlin, der am 13. August vor 65 Jahren begonnen hatte. An diesem Tag begann die vollständige Abriegelung der DDR von der Bundesrepublik. Ich war damals Student und als das zweite Studienjahr im September begann, wurde eine Vollversammlung des Studienjahres einberufen. Dort wurde verkündet, dass vier Kommilitonen ab sofort exmatrikuliert seien. Was war der Grund? Sie waren erst nach über einer Woche nach dem Mauerbau aus West-Berlin zurückgekehrt! Es wurde diskutiert, dass es doch ein positives Zeichen wäre, dass sie zurückgekommen und nicht im Westen geblieben wären.

Aber diese Argumente wurden von den FDJ-Funktionären scharf zurückgewiesen mit der Begründung, dass es ihre Pflicht als DDR-Bürger gewesen wäre, am 13. August sofort in die DDR zurückzukehren. Drei von den vier Exmatrikulierten durften nach einem Jahr Bewährung in der Produktion das Studium wieder aufnehmen, eine Vierte verzichtete und nahm eine Berufsausbildung auf. Im Fernsehen hatten wir am Vortage gesehen, wie in Berlin ein paar Dutzend Politiker und Funktionäre von Parteien an der Gedenkstätte für die Maueropfer in der Ackerstraße Kränze niederlegten. „Ich finde es immer ein bisschen putzig“, meinte Gerd, „wenn die Herrschaften sich niederbeugen und an den Schleifen der schon vorher ordentlich hingelegten Kränze noch ein bisschen dranrumzupfen.

Was mich aber interessieren würde, ob auch Sven Hüber mit dabei war.“ „Wer zum Teufel ist Sven Hüber?“, fragte ich. „Das weißt du nicht?“, wunderte sich Gerd. „Sven Hüber ist ein recht hohes Tier bei der Polizei. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und auch Vorsitzender des Hauptpersonalrates (HPR) der Bundespolizei. Aber zu DDR-Zeiten studierte Hüber von 1983 bis 1987 Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen in Suhl und diente dann laut Wikipedia als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef beim Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow. Hätte er nicht allen Grund reumütig einen Kranz niederzulegen? Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde er vom Bundesgrenzschutz übernommen.

Sein Dienstgrad ist Erster Polizeihauptkommissar, was bei der Bundeswehr etwa einem Hauptmann entspräche. Kürzlich gab er in der Zeitung der Polizeigewerkschaft den Ratschlag, dass bei einer AfD-Regierung durch die Polizei ggf. Widerstand zu leisten wäre. „Man kann nicht auf die Verfassung schwören und sich zugleich mit Verfassungsfeinden verbünden!“. Und: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“, schrieb Hüber. Das ist doch eine tolle deutsch-deutsche Karriere, oder?“, schloss Gerd. „Ja, die Bundesrepublik war wesentlich toleranter als unsere Universitäten damals nach dem Mauerbau. Dagegen ist die Toleranzschwelle gegenüber rechts allerdings sehr niedrig und die Nervosität infolge der Umfragewerte der AfD nimmt manchmal schon skurrile Formen an. So wie vor kurzem in Egeln: Da kamen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr nach einem Einsatz am Marktplatz vorbei und sahen dort viele Menschen bei einem Stand der AfD.

Sie waren neugierig, stiegen aus und ließen sich mit dem dort anwesenden Ulrich Siegmund fotografieren. Da das Foto veröffentlicht wurde, wurde ein politischer Aufreger daraus. Der Bürgermeister von Egeln tadelte die Männer öffentlich, dass sie sich in Einsatzkleidung gefälligst politisch neutral zu verhalten hätten. Ob er das bei einem Besuch eines Wahlstandes der Grünen, der Linken oder der CDU auch gesagt hätte? Allerdings gab es im Internet deshalb viel Kritik an ihm. Und ich finde, er sollte froh sein über jeden, der freiwillig die Freizeit für die Feuerwehr opfert und sich dabei manchmal sogar in Lebensgefahr begibt.“

Keine Wundervollbringer

Gerd nickte und sagte: „Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht irgendwas über die Brandmauer geäußert wird. Worüber ich mich immer wieder wundere,  ist, dass Politiker nicht begreifen, dass die AfD durch das ständige Beschwören der Brandmauer nicht geschwächt, sondern in Wahrheit gestärkt wird. Manche europäischen Länder haben gezeigt, dass durch die Beteiligung der rechten Parteien an der Regierung diese meist ihre Faszination und die Zustimmung verloren, weil die Wähler merkten, dass sie auch nur mit Wasser kochen und keine Wunder vollbringen.

Unsere Politiker begreifen das nicht, sondern reden und handeln manchmal so, als stände der leibhaftige Hitler vor der Tür.“ „Ist vielleicht verständlich, denn in beiden Regierungsparteien kriselt es beträchtlich. Merz baute ein paar Posten um und es fragt sich, ob die CDU noch hinter ihm steht. In der Beliebtheitsskala steht er am unteren Ende. Bei der SPD gibt es Kritik an dem Führungsduo Baas und Klingbeil und an ihren Doppelfunktionen in Partei und Regierung. Dazu noch die schlechten Umfragewerte beider Parteien. Da möchte man gerne von sich ablenken.“

Miteinander auskommen

„Sehe ich auch so“, meinte Gerd. „Aber international scheint man weniger auf die Brandmauer zu achten. Siehe das Treffen der italienischen Ministerpräsidentin Meloni mit ihrer dänischen Kollegin Frederiksen in Kopenhagen, wo beide sich einig waren und sich für eine sehr restriktive Einwanderungspolitik aussprachen.

Wenn man bedenkt, dass Frau Frederiksen eine echte Sozialdemokratin ist, aber Frau Meloni der Partei Fratelli d‘Italia angehört, die als postfaschistisch und rechtsextrem eingeordnet wird – dann ist es doch interessant, wie gut diese beiden Politikerinnen miteinander auskamen. Irgendeine Brandmauer gab es zwischen ihnen offensichtlich nicht. Es geht also auch ohne!“ „Dieses Treffen fand nach der Völkerwanderung von Ceuta statt, der spanischen Exklave an der marokkanischen Mittelmeerküste. Das war schon ein Phänomen, als plötzlich ca. 60.000 Marokkaner die spanische Grenze überwanden, zum Teil auch über das Mittelmeer. Die spanische Grenzbarriere im Meer zu umschwimmen ist nicht schwierig – es sind etwa 200 Meter. Trotzdem gab es Ertrunkene. Die nächsten Tage gingen fast alle wieder zurück, bis auf Hunderte von Minderjährigen. Laut einem spanischen Gericht dürfen die nicht wieder abgeschoben werden, obwohl es doch das einfachste wäre, sie über die Grenze wieder zu ihren Familien zurück zu schicken.“

Gerd nickte und meinte: „Es fällt mir schwer an eine spontane Aktion zu glauben. So viele Tausende zu mobilisieren – da steckt sicherlich eine Absicht dahinter. Ich könnte mir vorstellen, dass die Marokkaner den Spaniern die Lust an ihren kolonialen Resten verderben möchten. Die Frage ist nur, wann der nächste Ansturm kommt.“ Das Thema ist geeignet, die Asylregelungen und den Zusammenhalt der EU zu untergraben. Die linke Regierung Spaniens hat ein Programm auf den Weg gebracht, um rund 500.000 bis 1,3 Millionen irregulär im Land lebende Migranten zu legalisieren. Bis Ende Juni 2026 wurden fast 1,2 Millionen Anträge gestellt! Daher hat Italien angeordnet alle Einreisenden aus Spanien im Gegensatz zum Schengener Abkommen an den Grenzen zu kontrollieren. Es bröckelt in der EU, zumal die EU-Oberen sich diesbezüglich sehr bedeckt halten. Aber Nichtstun löst das Problem nicht.