Standpunkt Breiter Weg: Das Beben kommt erst noch
Das angekündigte politische Beben ist in Sachsen-Anhalt ausgeblieben – jedenfalls vorerst. Die AfD hat die Wahl mit 43,8 Prozent zwar erdrutschartig gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Ulrich Siegmund kann nicht aus eigener Kraft Ministerpräsident werden. Wer daraus jedoch schon Entwarnung ableitet, verkennt die eigentliche Botschaft dieses Wahlabends. Gebebt hat es sehr wohl: im Fundament der CDU. Die Christdemokraten sind auf 17,2 Prozent abgestürzt. Aus der lange dominierenden Regierungspartei ist eine tief geschwächte Kraft geworden, eingeklemmt zwischen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und ihrer ebenso tiefen Abneigung gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Genau darin liegt die politische Sprengkraft des Ergebnisses. Die Wahl ist ausgezählt, aber politisch noch lange nicht zu Ende.
Die Arithmetik ist brutal. Im 83 Sitze starken Landtag verfügt die AfD über 39 Mandate; zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei. Alle übrigen Parteien kommen zusammen auf 44 Sitze. Eine Mehrheit gegen die AfD gäbe es damit rechnerisch – politisch aber nur als Bündnis aller fünf anderen Fraktionen: CDU, Linke, SPD, Grüne und BSW. Die Gegensätze und Sollbruchstellen wären gewaltig. Eine Regierung, die von links bis konservativ reicht und zusätzlich das BSW einbindet, könnte die AfD zwar von der Staatskanzlei fernhalten. Ob sie jedoch vier Jahre lang verlässlich Haushalte beschließt, Krisen bewältigt und gemeinsame Prioritäten setzt, ist eine andere Frage.
Damit richtet sich der Blick auf die CDU-Fraktion. Für manche ihrer Abgeordneten könnte eine Kooperation mit der Linkspartei schwerer wiegen als die von der Parteiführung gezogene Brandmauer zur AfD. Sollten drei oder mehr CDU-Abgeordnete die Fraktion verlassen und zur AfD wechseln, hätte diese plötzlich die notwendige Mehrheit. Dann könnte Siegmund doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt werden – nicht unmittelbar durch das Wahlergebnis, sondern infolge eines Zerfalls der parlamentarischen Ordnung nach der Wahl.
Das ist bislang ein Szenario, keine Tatsache. Fraktionswechsel sind ein schwerer Schritt; Mandatsträger setzen dabei Karriere, Ansehen und politische Heimat aufs Spiel. Dennoch wäre es fahrlässig, die Möglichkeit als bloße Fantasie abzutun. Der Druck auf die CDU wird enorm sein. Die AfD muss keine Koalitionsverhandlungen führen. Sie muss nur darauf warten, dass die Widersprüche der anderen stärker werden als deren gemeinsamer Wille, sie von der Regierung fernzuhalten.
Sachsen-Anhalt steht deshalb nicht vor stabilen Verhältnissen, sondern vor einer Belastungsprobe. Die Parteien können zwar die AfD rechnerisch verhindern. Dazu müssten sie jedoch ein Maß an Kompromissfähigkeit zeigen, das der Wahlkampf kaum erkennen ließ. Misslingt das, könnte das Beben, das am Wahlabend ausblieb, im Landtag nachgeholt werden. Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, wer die Wahl gewonnen hat. Sie lautet, ob die Verlierer gemeinsam regierungsfähig bleiben und ob die CDU nach ihrem Absturz nicht zerfällt.
Thomas Wischnewski
Nr. 311 vom 09. September 2026, Seite 2
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