Baumpflanzung vor dem Dom

Die Anfang der 1990er Jahre initiierte Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ hat unserer Stadt seither eine große Anzahl zusätzlich gepflanzter Bäume im Stadtgebiet beschert. Die Geburt eines Kindes, ein besonderes Jubiläum, die Verabschiedung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem Arbeitsleben – es gibt viele Anlässe für eine Baumspende. Die Baumspende ist zugleich immer auch Ausdruck einer besonderen Verbundenheit mit unserer Stadt und ein Beitrag zu ihrem vielfältigen Grün. Vor einigen Tagen wurde mit der Pflanzung einer Ulme an den kommunalpolitischen Neubeginn in unserer Stadt vor 30 Jahren erinnert.

Der Aufbruch und Umbruch von 1989/1990 und der Fall der Mauer im November 1989 führten zu grundlegenden Veränderungen aller politischen und staatlichen Verwaltungsstrukturen, aber auch aller Arbeitsverhältnisse und Lebensbereiche. So galt es auch, die Magdeburger Stadtverwaltung völlig neu zu strukturieren – gemäß dem Kommunalverfassungs-Gesetz, das die am 18. März 1990 neu gewählte Volkskammer für die DDR (später für alle fünf neuen Bundesländer gültig) beschlossen hat.

Bis dahin waren laut DDR-Verfassung „Kommunalverwaltungen örtliche Organe der zentralen Staatsmacht“ und die Kommunalpolitik war weisungs- und rechenschaftspflichtiger Teil sozialistischer Staatspolitik. Somit lag das Entscheidungsmonopol über alle substanziellen Fragen der Verwaltung und Entwicklung der Kommunen in der DDR letztlich bei der führenden Partei mit der absoluten Macht.

Das Ergebnis der einzig freien Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 war eindeutig und vermittelte die Botschaft: „Schneller Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland“. Insofern war die neue Kommunalverfassung ein erster entscheidender Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit. Die Bundesrepublik hat einen föderalen Staatsaufbau und ermöglicht den Kommunen nach den Grundsätzen der „Kommunalen Selbstverwaltung“ weitgehende und eigenverantwortliche Entscheidungen in allen kommunalpolitischen Fragen.

Dies bedeutet: eigene Finanzverantwortung – die gewählten Stadträte entscheiden über den Stadthaushalt; eigene Planungshoheit – die gewählten Stadträte entscheiden über die Stadtplanung und das Baugeschehen in der Stadt; eigene Personalhoheit – die gewählten Stadträte entscheiden darüber, wer Beigeordneter oder wer Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft wird. Damit ist aber der Verantwortungsrahmen unserer gewählten Stadträtinnen und Stadträte nur ansatzweise dargestellt, macht jedoch die Bedeutung der Kommunalwahlen für eine gute Entwicklung unserer Stadt deutlich. Analog gilt dies besonders für die Direktwahl des Oberbürgermeisters.

Es lohnt, sich nach 30 Jahren bewusst zu machen, welchen Zuwachs an Lebensqualität unsere Stadt hinsichtlich der Wohnungsangebote und der Wohnqualität, der Infrastruktur sowie der Ver- und Entsorgungssysteme, im sichtbaren und unsichtbaren Bereich erhalten hat. Dies gilt ebenfalls für die bauliche Stadterneuerung und Stadtentwicklung sowie für Kultur, Sport- und Freizeitangebote. Einher geht diese Entwicklung mit dem neu erwachten Stolz auf unser Gemeinwesen und das deutlich gewachsene Ansehen der Otto-Stadt Magdeburg und Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts.
Der Baum möge nachwachsende Generationen daran erinnern, dass Lebensqualität in einem kommunalen Gemeinwesen immer eine engagierte, weltoffene, gemeinwohlorientierte Bürgerschaft erfordert. Allerdings braucht man dafür den entsprechenden Rechtsrahmen, den wir nunmehr seit 30 Jahren haben. Auch dieser Anfang war schwer, wie eben aller Anfang schwer ist, aber er hat sich für Magdeburg und seine Bürger gelohnt.

Willi Polte war Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer der DDR. 1990 wurde er Oberbürgermeister von Magdeburg und behielt das Amt bis 2001 inne. Von 2002 bis 2006 war er in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt (Landesliste SPD) und dort Vorsitzender des Ausschusses für Inneres. Von Dr. Willi Polte

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