Brüche im Rathaus und in der Regierung

Die einen werden für ihre Position gescholten, die anderen taktieren, wie sie es für richtig halten. Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ist längst entbrannt und der ums Rathaus, wie ein pikanter Vorgang zeigt, auch. | Von Thomas Wischnewski

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Rathaus, Regierung, Rundfunkgebühren – drei Worte, die mit R beginnen und offenbar wenig miteinander gemein haben. Und doch gibt es einen Zusammenhang. Die Streitigkeiten, die kontrovers und manchmal laut ausgetragen werden, sind nur die berühmte Spitze eines Eisberges. Man muss tiefer blicken, um das Geplänkel zu verstehen. Aber eins nach dem anderen.

Die Regierung von Sachsen-Anhalt drohte zu zerbrechen, als Ministerpräsident Reiner Haseloff die Erhöhung der Rundfunkgebühren in den Landtag zur Abstimmung gab. Plötzlich versagte die eigene, die CDU-Regierungsfraktion, die Zustimmung und SPD, Grüne als Koalitionspartner sowie Die Linke empörten sich. Es ging nicht, dass die CDU die Erhöhung um 86 Cent pro Monat für die Beitragszahler ablehne, weil sie damit eine AfD-Position vertreten würde. Der Krach war Ausdruck des längst begonnenen Wahlkampfes. Die AfD rieb sich die Hände, weil von links die erwarteten Reaktionen geschahen. Und von der linken Seite glaubte man vielleicht, die CDU genussvoll tranchieren zu können. Die Folgen sind bekannt. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wurde als Innenminister entlassen und legte daraufhin auch den Landesvorsitz nieder. Haseloff hat das Kenia-Kabinett vorläufig gerettet. Die Auseinandersetzung innerhalb der CDU ist nicht gelöst. Die Regierung muss durch die Pandemiezeit weiter hart am Wind segeln und von allen Seiten wird auf die nächste Gelegenheit gelauert, um mit Störfeuern oder Bugschüssen einer anderen Partei einen Imageschaden zu verschaffen.

Es ging doch nur um 86 Cent. Die „Blödiane“ in Sachsen-Anhalt haben jetzt ARD und ZDF zur Klage animiert. Und vom rechtlichen Prozedere sind die Aussichten für die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) gut. 86 Cent heißen für jemanden mit sehr wenig Einkommen 10,32 Euro mehr pro Jahr. Komisch, dass da die eigentlichen Vertreter für die Einkommensschwachen nicht protestierten. Die Linke im Landtag war bis vor kurzem noch gegen die Erhöhung. Schwenkte dann aber um und provozierte die Krise mit. Es ist bequem, die CDU als Brandmauerbrecher gegen rechts zu titulieren. Im Rathaus von Magdeburg fährt man da eine andere Linie. Aber dazu später mehr. Für ARD und ZDF bedeuten die 86 Cent von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Ursprünglich hatten die Sender sogar 3 Milliarden Euro mehr gefordert. Nun verweisen die Vertreter der Rundfunkanstalten gern darauf, dass es seit 2009 gar keine Gebührenerhöhung gegeben hätte. Ein Inflationsausgleich deshalb dringend geboten sei. Unterschlagen wird bei diesen Argumenten jedoch, dass mit dem Wechsel von der gerätebezogenen Rundgebühr zum Rundfunkbeitrag pro Wohnung und Betriebsstätte die Sendereinnahmen schon mächtig kletterten. Von 2012 auf 2013 stiegen die Einnahmen von 7,49 Mrd. Euro auf 7,68 Mrd. Euro. 2018 kassierte man bereits 8,32 Mrd. Euro. 2019 wurden aus dem sogenannten „Beitragsservice“ 7,916 Mrd. Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio überwiesen, 152 Mio. Euro bekamen die Landesmedienanstalten, die für die Rechtsaufsicht von Privatsendern und jüngst fürs „Intermediäre“ des Internets zuständig sind. Die Kosten für die Beitragserhebung werden mit 174,6 Millionen Euro angegeben. Allein die Beitreibung der Gebühren mit juristischen Mitteln kostete 2019 rund 18 Millionen Euro.
Es mag geboten klingen, dass Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff den WDR-Intendanten Tom Buhrow auffordert, sein Intendantengehalt von 399.000 Euro wenigstens auf Kanzlerin-Niveau von 350.000 Euro reduziert. Aber eigentlich muss über etwas anderes geredet werden. Während die Befürworter der Gebührenerhöhung stets mit der Qualität der Berichterstattung argumentieren – vor allem in Zeiten von Fake News – wird das Thema Grundinformationsversorgung außer Acht gelassen. In den 1970er Jahren reichten dafür noch ZDF und die ARD plus deren Regionalprogramme, zuzüglich Radiosender. Allein der NDR unterhält heute elf Radiokanäle. In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts reichten drei Programme. Dieser Wachstumstrend findet sich bei allen Sendeanstalten. Dazu kommen die ARD-Gemeinschaftssender „Phoenix“, „KiKA“, „ARTE“, „3sat“, „tagesschau24“ und „One“. Das ZDF unterhält noch die Kanäle „ZDFneo“ und „ZDFinfo“. Trotzdem die Öffentlich-rechtlichen auf allen Informationskanälen inhaltlich omnipräsent sind, verbreiten sich Gegenpositionen, Verschwörungstheorien und Fake News rasant. Im Übrigen sei hier bemerkt, dass ein Mehr an Nachrichten die Nachrichten nicht verbessert. Insbesondere von politischer Seite wird Aufklärung durch die Rundfunkanstalten gefordert, um Kontrameinungen zu paralysieren. Allerdings werden genau solche Meinungserzeuger, die etwas anderes verbreiten und deren eingeschworene Rezipientengemeinde von den „Bildungsprogrammen“ des ÖRR meistens gar nicht mehr erreicht bzw. man arbeitet offensiv gegeneinander. In der Folge fühlt sich auch das treue Publikum der Öffentlich-rechtlichen öfter von den sich immer wiederholenden Argumentationsketten – vor allem auf politischem Gebiet – genervt. Und warum jede Spiel- und Rateshow mit Informationsversorgung gerechtfertigt wird, erschließt sich offenbar nur Insidern. Im Weitesten sollen das Bildungsangebote sein. Man kann sich natürlich alles entsprechend schön reden. Diese Diskussion um das Gesamtpaket Öffentlicher Rundfunk muss politisch geführt werden. Es geht nicht um die Abschaffung, sondern um eine Neujustierung und eine Vermeidung von Automatismen zur Selbstbedienung und Wucherung.

Nun aber zum Magdeburger Rathaus. Als Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper am 7. Dezember vor dem Stadtrat seinen vorzeitigen Rückzug vom Amt erklärte, war die Überraschung perfekt. Der OB hatte das Prozedere aber gut vorbereitet. Schließlich war sein Redeausschnitt schon nach kurzer Zeit als Video auf der Startseite des Magdeburger Internetauftritts verfügbar. Ein Argument für seinen vorzeitigen Rücktritt sollen dabei die nicht mehr kalkulierbaren Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament sein. Und in der Tat stimmten Die Linke, mit Grünen und future teilweise mit der AfD gegen die Errichtung eines Demenzzentrums am Winterhafen und den Aufbau eines Möbelmarktes am Schlachthofgelände. Warum die CDU im Landtag frevelhafter im Abstimmungsverhalten sein sollte und das Bollwerk gegen „Nazis“ einreiße, erschließt sich im Stadtrat nicht mehr.

Es darf nicht unterschätzt werden, dass die Polarisierung eben kein Prozess von einer Seite ist. Es gehört auch stets der Gegenpol dazu, von dem aus die Kräfte am Zerreißen wirken. Der andere Fall, den Lutz Trümper zur Sprache brachte, führt erneut zum Bruch mit der SPD. Es sei ein Fehler gewesen, 2017 in die Partei zurückzukehren. Es mag banal klingen, dass im Dezernat für Umwelt, Personal und Allgemeine Verwaltung eine Akte angelegt wurde, mit der ein Prüfauftrag realisiert werden sollte. Trümper hatte 2018 nämlich öffentlich darüber nachgedacht, 2022 noch einmal als OB zu kandidieren. Die geänderte Kommunalverfassung hätte das zugelassen. In der Stadtverwaltung wollte man sich die Lesart des Gesetzes von der Kommunalaufsicht bestätigen lassen. Holger Platz rechtfertigt den Vorgang damit, Trümper vor negativen Folgen geschützt haben zu wollen. Das ist gelinde gesagt, ein schwaches Argument. Wer jemanden schützen will, spricht mit ihm und agiert nicht an den betreffenden Menschen vorbei. Bis 1990 wurden solche Vorgehensweisen gern als Stasi-Methoden bezeichnet. Das Dezernat I hätte im Vorfeld der Wahl jeden Bewerber ohnehin prüfen müssen. Warum dann ein Prüfung außer der Reihe?

Pikant wird der Vorfall deswegen, weil Holger Platz möglicherweise einen Auftrag der Genossen aus der SPD-Fraktion erledigt hat. Als Verwaltungsbeamter darf er gar nicht für ein parteipolitisches Interesse eintreten. Das als normalen Verwaltungsvorgang abzutun, hat einen bitteren Beigeschmack. Übrigens gab es 2001 schon einmal ein Geschehen mit SPD-Austritt, Gegenkandidatur und Beteiligung von Holger Platz. Als damals der Dessauer Oberbürgermeister Hans-Georg Otto wieder für sein Amt kandidieren wollte, stellte der Kreisverband damals Holger Platz (in Dessau ebenfalls als Dezernatsleiter tätig) als Gegenkandidaten auf. Die SPD bezeichnete Ottos Bewerbung letztlich als rechtswidrig. OB Otto, der sich in der Stichwahl gegen Platz durchsetzte, gab schließlich sein Parteibuch zurück. Es hat einen Hauch von Reinkarnation der Geschehnisse, wenn Kandidatur und Parteiaustritt nun erneut mit dem Namen Holger Platz verbunden werden. Zumal dieser nach seiner erfolgreichen Bewerbung als Beigeordneter in der Landeshauptstadt Trümper als seinen Förderer ansehen muss.

Man darf wohl die eigentlichen Störer und Intriganten noch an anderer Stelle vermuten. Längst werden unter der Hand Namen herumgereicht, wer sich um die Trümper-Nachfolge in Position bringen wollte. Und da könne man doch mal schauen, ob der mit seiner Ankündigung nicht zurückgepfiffen werden kann. Über die Amtsbilanz von Lutz Trümper wird nach seinem Ausscheiden sicher genug zu sprechen sein. Wie jeder hat er Fehler oder Fehlentwicklungen zu verantworten, aber gerade in den vergangenen Monaten hat er sich mit einem Pragmatismus und einem realitätsnahen Blick während der Corona-Pandemie viel Zuspruch unter den Magdeburgern verdient. In seiner bald 20-jährigen Erfahrung als Stadtoberhaupt kann ihm derzeit niemand das Wasser reichen. Das ist bei langen Amtszeiten stets so. Mögliche, fähige Kandidaten sehen natürlich gemessen an den vielen Amtsjahren Trümpers blass aus. Scharfe Kritik wehte dem OB immer entgegen. Damit konnte er eigentlich gut umgehen. Von Menschen enttäuscht zu werden, die eigentlich am selben Strang ziehen sollten, ist bitter. Ob die Reaktion angemessen ist, musste Lutz Trümper für sich entscheiden. Da sich die Intrige auf höchster Rathausebene abspielte, steht ihm diese Möglichkeit des Abgangs zu.

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