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Standpunkt Breiter Weg: EU – Ein dichterer Flickenteppich

Zeitgleich zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wird zum zehnten Mal das EU-Parlament gewählt. Vor fünf Jahren Stand die Wahl unter den Vorzeichen des Austritts der Britten aus der Europäischen Union. Da wurde hin und wieder schon der Untergang des europäischen Projekts prophezeit. In diesem Jahr verläuft der Wahlkampf ziemlich geräuschlos, obwohl sich an der Kritik über eine Eurokratie kaum etwas geändert hat.

Gute Nachricht für die Demokratie?

Thüringen hat gewählt – und obwohl bei Redaktionsschluss (27. Mai, 12 Uhr) noch keine endgültigen Ergebnisse vorlagen und sich in zahlreichen Kreisen sowie in drei der fünf kreisfreien Städte eine Stichwahl abzeichnet, lässt sich als positive Nachricht resümieren: Der im Vorfeld von vielen erwartete Durchmarsch der AfD ist ausgeblieben.

Ich habe Fragen zur Debatte ums Klima

Den von Wissenschaftlern geäußerten Frust über eine Einmischung in die Klimadiskussion von Laien wie mir kann ich verstehen. Und sicher ist es ratsam, dass sich in so komplizierten und komplexen Angelegenheiten Politiker, Journalisten und andere Laien besser nicht einmischen sollten. Oft genug wird nämlich der Anschein erweckt, wir wären alle ausgewiesene Experten auf dem Gebiet und könnten einen wissenschaftlichen Diskurs faktenbasiert und kenntnisreich mitgestalten.

Wir sind das Volk! – Ähm, wer?

Das Wörtchen „wir“ sagt sich leicht dahin, wer aber gehört zum WIR, wer nicht, wer konkret und wer im großen Ganzen? Diesen Fragen hatte sich kürzlich unser Bundespräsident Steinmeier gestellt, dazu ein Buch geschrieben und einen ganzseitigen Zeitungsartikel: „Die Möglichkeit, ‚wir‘ zu sagen. Patriotismus in unserer Zeit“ (F.A.Z., 15.4.2024).

Gedanken- & Spaziergänge im Park: Spitzel und Geschenke

„Da schau her“, sagte ich erstaunt, „wie milde man doch mit den eigenen Leuten umgeht. Wenn ich da an die SPD-Stimmen denke, die heute den AfD-Politiker Krah fast beschuldigen, für die Chinesen gearbeitet zu haben, weil er den Chinesen Jian G. als Mitarbeiter eingestellt hatte, der der geheimdienstlichen Arbeit für China beschuldigt wird, da ging man doch mit dem Spitzel Böhme viel geduldiger um!“

Stadtmensch: Kommen die Baseballschlägerjahre zurück?

Nichts ist gut. Oder ist doch alles gut und normal wie eh und je? In diesen Tagen wurde in Sachsen ein Kandidat für das Europaparlament beim Anbringen von Plakaten zusammengeschlagen. Es war nicht nur eine kleine Prügelei, sondern er musste danach zur Behandlung in ein Krankenhaus. Die Täter sind später festgenommen worden. Überraschend, dass sie der rechten Szene angehören, oder?

Deindustrialisierung ist Treibstoff für Protestwähler

Die moderne demokratische Gesellschaft hat ihr materielles Fundament in der Industrialisierung. Erst die derart geboosterte Arbeitsproduktivität hat jene Wohlstandsdividende hervorgebracht, welche es ermöglicht, dass die Gesellschaft sich ein soziales Netz, Zugang zu höherer Bildung für breite Schichten und einen historisch hohen Grad von Verstädterung leisten kann.

Römers Reich: Verbindendes trennt

Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört – dieser Willi Brand zugeschriebene Ausspruch anlässlich des Berliner Mauerfalls, stammt ja eigentlich aus einem älteren Interview über das Zusammenwachsen Europas. Ums Zusammenwachsen soll es in diesem kleinen Text gehen.

Standpunkt Breiter Weg: Soziale Ungleichgewichte

Die Ampel streitet über das Rentenpaket. Grüne und SPD lehnen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner ab, der mit einem Fünf-Punkte-Papier die Ausgaben für Rente, Bürgergeld und Entwicklungshilfe infrage stellt. Die Ablehnung soll den sozialen Anstrich für Rote und Grüne bewahren…

Scharfe Sprüche: Berieselung mit Nichts

Die Welt steckt heute in der Hosentasche. Das klingt so schön harmlos. Ist es aber nicht. Dass wir diese kleinen Taschencomputer, auch Smartphones genannt, überall mit uns herumschleppen, erweckt den Eindruck, wir hätten jederzeit die Kontrolle über alle möglichen wichtigen Informationen.

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