Corona-Virus: Gaststätten dürfen öffnen, Ausnahmen für den Einzelhandel

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat eine Verordnung erlassen, die zur Eindämmung des Corona-Virus beitragen soll und alle Bereiche des öffentlichen Lebens tangiert. Sie gilt ab morgen, 18. März 2020, bis einschließlich 20. April 2020.

Geregelt ist darin u.a. das Verbot öffentlicher und nichtöffentlicher Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 50 teilnehmenden Personen. Betroffen davon sind auch Demonstrationen. Bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden haben die Veranstalter sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen den jeweiligen Personen eingehalten wird und alle Anwesenden in einer Liste (samt Name, Adresse und Telefonnummer) erfasst werden.

Spielplätze, Bars, Kinos, Theater schließen

Bars, Clubs, Diskotheken werden für den oben genannten Zeitraum geschlossen. Gleiches gilt für Spielbanken, Spielhallen und Wettannahmestellen. Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte dürfen ebenso nicht stattfinden wie Volksfeste. Betroffen von den Schließungen sind zudem Theater, Kinos, Konzertveranstaltungsorte, Museen, Gedenkstätten, öffentliche Bibliotheken, Angebote in Soziokulturellen Zentren, Tierparks, Zoos, Botanische Gärten, Spielplätze, Badeanstalten, Fitness- und Sportstudios und andere Sportanlagen (Ausnahmen kann das Landesverwaltungsamt genehmigen, dies gilt insbesondere für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 und den Sportbetrieb mit Tieren), Indoor-Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen der Universitäten und Hochschulen, öffentliche und private Bildungseinrichtungen sowie Prostitutionsstätten.

Gaststätten/Restaurants dürfen nur geöffnet werden, wenn gleichzeitig maximal 50 Personen anwesend sind und die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass auch hier ein Mindestabstand von zwei Metern gewährleistet ist. Gleiches gilt auch für Stehplätze. Schankwirtschaften dürfen allerdings nicht öffnen.

Supermärkte, Apotheken, Drogerien weiterhin geöffnet

Der Einzelhandel schließt – bis auf Ausnahmen. Geöffnet bleiben so auch Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und Großhandelseinrichtungen. Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden, sowie Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, schließen nicht. Das gilt auch für den Buch- und Zeitschriftenhandel, Hörgeräteakustiker, Optiker. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. Einkaufszentren und Kaufhäusern dürfen nur für die in diesem Absatz genannten Ausnahmen öffnen und wenn gleichzeitig nicht mehr als 50 Personen anwesend sind. Auch hier ist ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten.

Die Landesregierung hat zudem für den Transport bestimmter Warensortimente eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin Lebensmittel, Hygieneartikel und medizinische Produkte im Einzelhandel in ausreichender Menge erhältlich sind. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31. August 2020. Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten werden zeitnah getroffen.

Besuchsverbot in Universitätskliniken

Für Krankenhäuser gelten strenge Besucherregelungen. Patienten dürfen nur einen Besucher pro Tag für eine Stunden empfangen. Dies betrifft jedoch nur Menschen ohne Atemwegsinfektionen. Für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles Besuchsverbot – Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Besucher, die mit Corona-Erkrankten Kontakt hatten oder die sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dürfen bis zwei Wochen nach Verlassen dieses Gebiets keine Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften betreten. Werkstätten für behinderte Menschenbleiben bleiben für diejenigen geöffnet, die keine andere Betreuung haben, sowie für Menschen mit Behinderungen, die eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen.

Die komplette Verordnung für Sachsen-Anhalt

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