Samstag, Oktober 16, 2021
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Die Gefahr der Erosion unserer Demokratie

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Von Thomas Wischnewski

Die Bürgerinnen und Bürger sind am 26. September aufgerufen, den 20. Deutschen Bundestag zu wählen. Erstmals vor 72 Jahren, am 7. September 1949, bestimmten die Deutschen im damaligen Westdeutschland ein repräsentatives Parlament nach dem 2. Weltkrieg. Während sich das Wahlrecht in den vergangenen sieben Jahrzehnten in seinen Grundzügen kaum verändert hat, haben sich die demokratischen Institutionen in ihren Wechselwirkungen aber schon gewandelt. Einzig im vergangenen Jahr haben die Regierungsparteien das Bundeswahlgesetz dahingehend geändert, dass eine weitere Vergrößerung des Parlaments durch sogenannte Überhangmandate ausgeschlossen werden soll und ein neues Sitzermittlungsverfahren Anwendung findet. Abgeordnete der Oppositionsparteien von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sind gegen die geänderten Nummern 3 bis 5 des Artikels 1 des Bundeswahlgesetzes vor das Verfassungsgericht gezogen. Zwar scheiterten sie zunächst vor dem zweiten Senat des Gerichts mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung. Im Hauptsacheverfahren könnten die obersten Richter einige Neuregelungen durchaus als Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und das Gebot der Normenklarheit ansehen. Das Bundesverfassungsgericht feiert übrigens in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Seit dem 7. September 1951 bis Ende 2020 erledigten die Richter in Karlsruhe gesamt 249.023 Verfahren. Davon waren 240.251 Verfassungsbeschwerden (davon 5.372 erfolgreich), 3.919 Normenkontrollverfahren, 10 Parteiverbotsverfahren, 4.818 sonstige Verfahren. Aktuell werden etwa 5.000 bis 6.000 neue Verfahren pro Jahr in Karlsruhe eingereicht. Die Verfassungsrichter können Urteile aufheben, Gesetze für nichtig erklären, die Regierung in die Schranken weisen, den Bundespräsidenten seines Amtes entheben und Parteien als verfassungswidrig erklären und verbieten. Rechtsprechung mit Politik gleichzusetzen, darf man jedoch nicht. „Das Gericht spricht Recht am Maßstab des Grundgesetzes. Es wirkt in den Bereich des Politischen hinein, indem es die Verfassung eines politischen Gemeinwesens auslegt und anwendet“, so beschrieb es die einstige Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach. Das Hineinwirken des höchsten Gerichts in den politischen Raum ist kein Problem für die Entwicklung der deutschen Demokratie.

Politische Ziele in Gesetze zu gießen, ist das Interesse von Regierungsparteien. Das Aushandeln und die Mehrheitsfindung, um diese Ziele zu erreichen, ist das Wesen der Demokratie. Allerdings erscheinen diese Prozesse nicht mehr so reibungslos zu funktionieren. In der Bürgerschaft wird zunehmend Kritik laut, dass man sich vom Parlament nicht mehr angemessen vertreten erlebt bzw. gewünschte Veränderungen nur schleppend oder gar nicht in Gang kommen. Laut Winston Churchill ist die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Das Zitat sagt sinngemäß, dass die Demokratie viele Mängel und Schwächen habe, aber von allen Staatsformen sei sie immer noch die Beste. Allerdings müssen die demokratischen Prozesse lebendig bleiben. Nach 70 Jahren lassen sich jedoch manche Verkrustungen aufzeigen, unter denen der bundesdeutsche Gesetzgeber nämlich an Einfluss verliert. Die Ohnmacht, die das Wahlvolk verspürt, speist sich aus mehreren Quellen. Mit dem Schlagwort Bürokratie erklärt sich ein Fundament, das die politische Lebendigkeit unterläuft. Bisher ist es noch keinem Parlament gelungen, das Gebiet der Normen zu verschlanken. Ganz im Gegenteil, die Regeldichte wächst. 2006, während der Fußballweltmeisterschaft verabschiedete der Bundestag die Vorfälligkeit der Sozialabgaben. Demnach müssen Arbeitgeber bereits bis zum 20. eines Monats die geleisteten Arbeitsstunden ihrer Arbeitnehmer für die Abgabenlast an die Krankenkassen melden. Ändern sich die Stunden bis zum Letzten des Monats, ist eine Korrekturmeldung nötig. Für viele, gerade kleine und mittelständische Betriebe entsteht doppelter Melde- und Berechnungsaufwand. Für die Kassen übrigens auch. Dies ist nur ein kleines Beispiel für Mehraufwand mit keinen finanziellen Positiveffekten für die Gemeinschaft.

Bürokratismus unterläuft nicht nur die Initiativen und Ideen von Menschen, sondern auch politische Prozesse. Selbst Bundestagsabgeordnete fühlen sich machtlos gegenüber den riesigen Ministerialapparaten in Berlin und Bonn. Der scheidende CDU-Abgeordnete Kees de Vries aus Zerbst beklagte kürzlich bei einer Podiumsdiskussion diesen Zustand. Als Parlamentarier fühle man sich ähnlich einem Don Quichottes im Kampf gegen Windmühlenflügel. Das man im Bundestag vielfach resigniert hat, zeigt auch, dass 2013 ein Ausschuss für Entbürokratisierung ins Leben gerufen wurde. Der trat allerdings in der gesamten Legislatur nur einmal zusammen.
Eine weitere Lähmungserscheinung geht mit dem Begriff des Verbandsklagerechtes einher. Die „Verbandsklage ist eine Form der Popularklage, bei der Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern die von Rechten der Allgemeinheit.“ (Quelle: Wikipedia). Der Idee liegt ein wirklich positives Motiv zugrunde. Vor allem im Umweltrecht kommt der Verbandsklage eine große Bedeutung zu. Allerdings existieren mittlerweile Mechanismen der Verselbstständigung. Während ein gewähltes und legitimiertes Parlament Beschlüsse trifft, beispielsweise zur Verkehrsplanung oder andere wichtige Infrastrukturentscheidungen, werden diese von Umwelt- und Naturschutzverbänden oft schon aus Prinzip bekämpft und mit Klageverfahren überzogen. In Sachsen-Anhalt kann das Beispiel des Baus der A14 oder der Tunnel am Hauptbahnhof als Beispiel herhalten. Die klagenden Verbände haben das Klagerecht vom Gesetzgeber erhalten, aber sind letztlich nie vom Wähler legitimiert worden. Am Ende des Verfahrens sitzt dann ein Verwaltungsrichter, der eine repräsentative Mehrheitsentscheidung aufheben kann. Da solche Verbände für eine Klage ein eigenes Interesse nachweisen müssen – das heißt, dass sie betroffene Bewohner des Bauvorhabens vertreten müssen –, gibt es sogar Beispiele, bei denen solche Umweltschutzverbände Grundstücke in der betreffenden Region erworben haben, um klageberechtigt zu sein.

Eine dritte Quelle für politische Verkrustungserscheinungen lassen sich auf der europäischen Ebene finden. Während der europäische Einigungsprozess individuelle und wirtschaftliche Freizügigkeit erzeugen sollte, erleben wir heute häufig eine von Brüssel ausgehende Gängelung. In den EU-Bürokratiestuben werden ständig neue Einheitsregeln geschaffen. Oft stoßen diese jedoch in den Regionen auf Unverständnis und sie schießen in ihrer engen Auslegung häufig über das Ziel hinaus. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass der Einfluss aus Brüssel häufiger als zentralistisch empfunden wird. Der Erfolg mancher nationalistischen Bewegungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union speist sich eben leider aus vielen Kuriositäten des EU-Rechts. Bestrafungsrituale, die in der jüngeren Zeit angewendet werden, um politischen Einfluss auf Parlamentsentscheidungen z. B. in Ungarn, Polen oder in Deutschland zu nehmen, wirken der Zustimmung zur Europäischen Union eher entgegen.

Egal, welche Regierungskonstellation der 20. Bundestag auch hervorbringen wird, die zunehmende Verkrustung und Lähmung politischer Prozesse wird sich deswegen nicht aufhalten lassen. Genau darin liegt jedoch die Gefahr einer wachsenden Ansicht unter Bürgern, sich durch das Parlament nicht mehr angemessen vertreten zu fühlen. Verstärkt wird dieser Trend auch dadurch, dass robuste und geradlinige Querköpfe in der Politik kaum noch sichtbar werden. Leute, die mit Charisma und Durchsetzungskraft glänzen, bringt der Politikbetrieb kaum noch hervor. Auch das kann als eine Folge politischer Ohnmacht gewertet werden. Die so oft beschworene Macht der Politiker ist offenbar gar nicht mehr so groß, wie man gemeinhin annimmt. Vielmehr scheint sie sich unter Bürokratieapparaten, Lobby- und Verbandseinflüssen, einem Europa-Dirigismus und der Krise des politischen Personals aufzulösen. Solche der Demokratie innewohnenden Prozesse können ihr selbst dauerhaft Schaden zufügen, weil sich Wählerinnen und Wähler dadurch immer weniger repräsentiert sehen. Das fördert die Abkehr von Demokratie.

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