Freitag, September 30, 2022
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E-Scooter-Anbieter erhalten Anhörungsschreiben: Ziel ist die Entfernung der Fahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum

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Die beiden privaten Anbieter, die in den vergangenen Tagen ohne Genehmigung insgesamt mehr als 150 E-Scooter im Stadtgebiet aufgestellt haben, erhalten von der Stadtverwaltung in den kommenden Tagen ein Anhörungsschreiben. Ziel ist die Entfernung der Fahrzeuge aus dem öffentlichen Straßenraum.

“Sollten die Anbieter im Rahmen der Anhörung ihre Scooter nicht eigenständig aus dem Straßenraum entfernen, erhalten sie von der Landeshauptstadt eine sogenannte Beseitigungsverfügung”, informiert der Beigeordnete für Umwelt und Stadtentwicklung Jörg Rehbaum. “Eine Sondernutzungserlaubnis können und werden wir derzeit nicht erteilen. Unser Ziel ist es vielmehr, ein E-Scooter-Konzept zu erarbeiten und auf der Grundlage dieses Konzeptes eine Konzession zu vergeben. Sowohl das Konzept als auch die Konzessionsvergabe müssen zuvor im politischen Raum diskutiert und vom Stadtrat beschlossen werden.”

Da die Anbieter ihre Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellt haben, kann die Landeshauptstadt Magdeburg als Trägerin der Straßenbaulast auf der Grundlage des Straßengesetzes deren Beseitigung verfügen. Vor dem Erlass einer Beseitigungsverfügung haben die betreffenden Anbieter Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, insbesondere zu der nicht vorliegenden Sondernutzungserlaubnis. Es reicht nicht aus, dass ein Anbieter sich beispielsweise im Wege einer Selbstverpflichtungserklärung zu den von ihm bevorzugten Rahmenbedingungen äußert.

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