Sonntag, Juli 3, 2022
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FAQ – Kita-Schließungen: Coronavirus Auswirkungen auf die Kinderbetreuung

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Kann mein Kind die Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Ab dem 18. März 2020 werden in Schulen und Kitas nur noch Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, betreut, wenn beide Erziehungsberechtigten, oder der/die Alleinerziehende zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören und sich eine Betreuung anders nicht organisieren lässt. Maßgeblich für die Auslegung des Begriffs „Alleinerziehend“ ist das vorliegen der alleinigen Personensorgeberechtigung. Zudem ist für behinderte Kinder im Sinne des § 8 KiFöG eine Notbetreuung zu ermöglichen.

Welche Berufsgruppen gehören zu den unentbehrlichen Schlüsselpersonen?

Wenn beide Elternteile bzw. der alleinerziehende Elternteil in der medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens tätig sind/ist, können sie für ihre Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen der Gesundheits‐, Arzneimittelversorgung und der Pflege, einschließlich des Veterinärwesens sowie der Behindertenhilfe, Kinder‐ und Jugendhilfe, des Justiz‐ und Maßregelvollzuges, der Landesverteidigung (Bundeswehr), der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich Behörden des Arbeits‐, Gesundheits‐ und Verbraucherschutzes sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), derS icherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse und Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung. Für die Auslegung der Frage, welche Personen als notwendige Schlüsselpersonen anzusehen sind, kann insbesondere auf die in den§§ 2 bis 8 der BSI‐Kritisverordnung (BSI‐KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz‐und Versicherungswesen, Transport und Verkehr verwiesen werden. Im Bereich der Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste ist eine weite Auslegung geboten. So zählen auch Reinigungskräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen zum unentbehrlichen Schlüsselpersonal,

Weitere Beispiele für Personengruppen, die zum unentbehrlichen Schlüsselpersonal zählen sind: Verkaufspersonal im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogerien, Personal in Krisen‐ und Pandemiestäben von Behörden und Unternehmen, Personal in Geldinstituten, das unmittelbar mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs befasst ist, Angehörige Freiwilliger Feuerwehren und von Einheiten des Katastrophenschutzes, Beschäftigte bei der Post, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Behörden, deren Behördenleitung schriftlich bestätigt, dass die jeweilige Person benötigt wird, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen sowie Beraterinnen und Berater in Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.

Ich werde als unentbehrliche Schlüsselperson eingeordnet, mein/e Partner/in hingegen nicht. Kann mein Kind die Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Um Infektionsketten zu unterbrechen, zielt die Schließung darauf, dass sich möglichst wenige Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen aufhalten. Deshalb ist eine Inanspruchnahme der Notbetreuung nur möglich, wenn beide Elternteile als unentbehrliche Schlüsselperson einzuordnen sind. Damit sollen die gesellschaftlichen Grundfunktionen bspw. zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Arbeitet beispielsweise die Mutter als Ärztin und der Vater als Gärtner, besteht kein Anspruch darauf, dass das Kind die Notbetreuung nutzen kann. Die Betreuung muss somit auf anderem Weg sichergestellt werden.

Wie weise ich nach, dass ich zu den unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehöre?

Die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Notbetreuung von Kindern der unentbehrlichen Schlüsselpersonen muss durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw ‐ . bei Behörden ‐ Dienstvorgesetzter bzw. bei Selbständigen und in Bezug auf behinderte Kinder durch schriftliche Eigenauskunft gegenüber der entsprechenden Gemeinschaftseinrichtung nachgewiesen werden.

Werden Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Betreuungsbedarf weiterhin betreut?

Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, werden weiter in der jeweiligen Einrichtung betreut. Dies gilt auch, wenn die Eltern nicht zu den unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören. Dies betrifft insbesondere die Förderzentren für Blinde, Sehgeschädigte, Hörgeschädigte und Körperbehinderte.

Kann ich mit meinem Kind auf den Spielplatz gehen?

Die Landesregierung Sachsen‐Anhalt hat am 17. März 2020 die „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS‐CoV‐2“ beschlossen. Die Verordnung legt fest, dass u.a. Spielplätze, Freizeitparks, Schwimmbäder und Kinos geschlossen werden.

Quelle: MS Sachsen-Anhalt

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