Gedanken- & Spaziergänge im Park: Berlin, ach Berlin

Gedanken- & Spaziergänge im Park |Paul F. Gaudi

Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin. Wo die Verrückten sind, da jehörste hin!“ Diesen Text sagten oder sangen wir vor vielen Jahrzehnten als Kinder oder Halbwüchsige, wenn jemand etwas recht Dummes getan oder gesagt hatte. Ob er heute noch so bekannt ist, weiß ich nicht. Die Melodie ist ein Teil des „Fatinitzamarsches“ aus der Operette „Fatinitza“ von Franz von Suppé (1819-1895), die 1876 in Wien uraufgeführt wurde. Dieser Marsch war aber ohne Text. Der Autor des später hinzugekommenen Textes ist unbekannt; er wurde aber ein beliebter Berliner Gassenhauer. Übrigens kam er in dem Film „Der eiserne Gustav“ (1958) mit Heinz Rühmann vor. Jedenfalls fiel mir dieser Text wieder ein, als ich kürzlich über verschiedene Berliner Beschlüsse und Vorhaben las.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat mit der rot-rot-grünen Mehrheit ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht, das bei der Polizei und der Opposition auf Ablehnung stößt. So muss die Polizei beweisen, dass sie nicht diskriminiert habe, wenn ihr dieser Vorwurf gemacht wird. Wenn also zum Beispiel eine Streife in Kreuzberg im Görlitzer Park (ein Ort, über den die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann in einem Interview mit der „Welt“ sagte, dass es ihr als Frau zu gefährlich sei, nachts durch ihn zu gehen) einen Farbigen unter dem Verdacht, dass er mit Drogen gehandelt hätte, untersucht und dieser anschließend die Polizisten wegen rassistischer Diskriminierung mit der Begründung anzeigt, dass er nur aufgrund seiner Hautfarbe untersucht worden wäre, dann muss nicht er das beweisen, sondern die Polizei muss beweisen, dass sie nicht diskriminiert habe. Und wie ist es mit der Clan-Kriminalität verschiedener arabischer Großfamilien, von denen in Presse und Fernsehen in letzter Zeit berichtet wurde? Wenn diese nun einfach behaupten, sie wären wegen ihrer ethnischen oder gar wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit polizeilich durchsucht worden und gegen eine solche Diskriminierung Klage erheben? Diese Umkehrung der Beweislast öffnet Tür und Tor für jeden Missbrauch. Die Innenminister der anderen Bundesländer sollten sich gut überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen weiterhin polizeiliche Einsatzkräfte aus den Bundesländern als Amtshilfe nach Berlin schicken, wenn der Senat darum ersucht. Die Gewerkschaft der Polizei kann das jedenfalls nicht empfehlen.

Ein anderes Beispiel für Berliner Verrücktheiten: Der Berliner Verfassungsschutz hat in seinem Bericht für 2019 die Berliner Ortsgruppe der Anti-Kohle-Ini-tiative „Ende Gelände“ mit etwa 30 Mitgliedern als linksextremistisch eingestuft. Und was ist die Reaktion? Die Jugendorganisation der SPD sieht das – im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei – wie die Grünen und die Linke: Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid fordern als Reaktion darauf den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen! Seid ihr völlig närrisch geworden, kann man da nur noch erschrocken ausrufen. Wenn man der Exekutive immer weiter einen Zahn nach dem anderen zieht, haben wir alle irgendwann die Folgen des dadurch entstehenden Chaos zu tragen.

Es gibt auch Politiker, denen man unter diesem Aspekt durchaus den Titel eines „Ehren-Berliners“ zuerkennen könnte, wie z. B. der FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der eigentlich den klangvollen Namen Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich trägt. Mit der Begründung, dass auch Kinder Staatsbürger sind und die Politik immer nur den „Alten“ nachlaufe, fordert er schon seit 2005 und jetzt wieder das Wahlrecht ab null Jahren, also von Geburt an! In der Praxis würde das bedeuten, dass die Eltern dann wohl für ihre Vorschulkinder abstimmen würden – also mehr Stimmrechte hätten als Kinderlose. Die Schulkinder würden bei den Wahlen auch von ihren Eltern beeinflusst, jedenfalls so lange, bis der pubertäre Widerspruchsgeist das Gegenteil der elterlichen Wünsche will. Der Schöpfer solch einer Idee gehört unbedingt nach Berlin. Man sollte ihm aber eine gewisse Uneigennützigkeit zugutehalten, denn seine Partei, die FDP, steht bei den He-ranwachsenden nicht so hoch im Kurs und könnte dann eher verlieren.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wünschte sich am 1. Juni ein wissenschaftliches Beratergremium, das Strategien zur Corona-Pandemie entwickelt, einen Pandemierat. Jetzt, zum Zeitpunkt des Ausklingens der Pandemie! Nun ist Frau Göring-Eckardt seit 1998 Mitglied des Bundestages und gewiß keine Hinterbänklerin. Dann sollte sie doch den „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ kennen, der als Drucksache 17/12051 vom 03. 01. 2013 dem Deutschen Bundestag (also auch ihr) in der 17. Wahlperiode zur Unterrichtung durch die Bundesregierung vorlag. Darin werden ausführlich alle erforderlichen Maßnahmen aufgelistet. Kompakt berichtete bereits an dieser Stelle in der 1. Ausgabe April dieses Jahres darüber. Es bedarf keines neuen Pandemierates, wenn bereits ein Expertenteam im Auftrag der Bundesregierung von 2002-2004 eine ausführliche Expertise erarbeitet hatte. Ganz abgesehen davon, dass die Bundesregierung gerade jetzt sachkundige Berater zur Seite hat. Man hat eher den Eindruck, dass die Grünen in diesen Pandemiezeiten wenig gebraucht werden und sich deshalb etwas krampfhaft zu Wort melden wollen, um dann in solch einem „Pandemierat“ vielleicht auch Sitz und Stimme zu bekommen.

Da wir gerade bei der Pandemie sind: Als in den USA die Zahl der an oder mit Corona Verstorbenen die Zahl 100.000 erreicht und überschritten wurde, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass darüber in den Nachrichten mehrfach sehr hervorgehoben berichtet wurde, manchmal sogar mit einem gewissen hämischem Unterton und einem Seitenhieb auf Trump. Ein Grund, mal wieder zu rechnen und zu vergleichen. Die USA haben ca. 328 Millionen Einwohner, somit beträgt der Prozentsatz an Coronatoten etwa 0,031 %. Zum gleichen Zeitpunkt aber hatten die Niederlande 0,034 %, Schweden 0,039 %, Frankreich 0,043 %, Italien 0,055 %, Großbritannien und Spanien 0,057 % und Belgien sogar 0,082 % Corona-Tote. Im Vergleich mit diesen europäischen Ländern lägen die USA also erst an 8. Stelle. Aber das blieb unerwähnt.

Zurück nach Berlin: Die Koalition hat viel Geld vorgesehen, um die anrollende Wirtschaftskrise zu bremsen; sie aufzuhalten dürfte kaum möglich sein. Darunter auch Maßnahmen, die mir fragwürdig erscheinen, wie die Erhöhung der Prämie auf bis zu 6.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos. Wem bringt das etwas? Otto Normalverbraucher, dessen Auto nachtsüber auf der Straße steht, dürfte wohl keine Gelegenheit zum Aufladen haben. In der Hegelstraße z. B., wo vor allem Gutverdiener wohnen, gibt es eine einzige Ladestation. In weniger begüterten Stadtvierteln dürfte es noch schlechter aussehen. So werden eigentlich nur Leute unterstützt, die ein Einfamilienhaus mit eigener Garage haben oder sich ein E-Auto als Zweitwagen für die Stadt leisten können. Auch Behörden, deren Dienstwagen über Nacht auf dem Innenhof „betankt“ werden können, denn die Ladezeit beträgt meist mehrere Stunden.

Die Mehrwertsteuern für ein halbes Jahr zeitlich befristet zu senken dürfte wohl kaum viel bringen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Kunden deshalb nun einem Kaufrausch verfallen. Es ist nicht einmal sicher, ob die Händler die Senkung überhaupt an die Kunden weitergeben. Der Handel fördert die Kauflaune gewöhnlich durch Rabattaktionen. Dazu kommt noch, dass die Einführung der neuen Steuersätze wie auch ihre Abschaffung zum 31.12.20 zweimal erhebliche Umstände und Kosten bei Herstellern, Transporteuren, Händlern u. a. durch die Umstellung aller Buchführungen und Preisbildungen verursachen. Wenn schon Steuersenkung, dann bitte dauerhaft!

Doch bei allen Maßnahmen bleibt eine Frage unbeantwortet: Wer wird alles bezahlen müssen? Und wann? Ich denke, dass über kurz oder lang uns allen die Rechnung durch Steuern, Gebühren und Abgaben präsentiert wird. Doch zurzeit blicken die Bundesregierung und unsere Landesregierung erfreut auf die steigenden Umfragewerte der Regierungsparteien. Doch das ist nicht ungewöhnlich für Deutschland. In einer Wirtschaftskrise wünscht sich das Wahlvolk immer eine starke Regierung. Im Hinblick auf das Wahljahr 2021 hat die Pandemie für die regierenden Parteien also auch Vorteile.

Gespannt bin ich auch, wie Sachsen-Anhalt im Bundesrat bei der Gebührenerhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren abstimmen wird. Wenn ich die exorbitanten Gehälter der Intendanten und die alltägliche Krimischwemme betrachte, dann könnten Kosteneinsparungen eine bessere Lösung für finanzielle Nöte sein. Doch es wird wohl anders kommen.

Die Kolumnen Nr. 1 bis 54 von Paul F. Gaudi
sind Ende 2019 als Buch unter dem Titel
„Der Spaziergänger“ erschienen. Das Buch kann online auf unserer Internetseite bestellt werden.

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