Freitag, Juli 1, 2022
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Gedanken- & Spaziergänge im Park : Feindbilder

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Gedanken- & Spaziergänge im Park : Feindbilder von Paul F. Gaudi

In Rundfunkanstalten und vielen Zeitungen hat man den Eindruck, dass bestimmte Namen und Länder grundsätzlich negativ betrachtet werden. Ganz vorne auf dieser Liste steht US-Präsident Trump. Am Mittwoch begann die Nachrichtensprecherin des Deutschlandfunks damit, dass Trump in seiner Regierungserklärung seine Politik „rühmte“. Das stimmt zwar, aber ist es des Hervorhebens wert? Welcher Regierungschef rühmt in seiner Regierungserklärung nicht seine Politik, abgesehen in einem schweren Krisenfall? Ebenso wurde ständig von seiner bevorstehenden Amtsenthebung fantasiert. Und was ist nun? Er regiert weiter. Trump, der viel twittert, hat für diese zumeist überflüssigen Bemerkungen 60 Millionen „Follower“, wie man heutzutage im Neudeutschen Leser solcher Nachrichten bezeichnet. Dabei bin ich überzeugt, dass sehr viele dieser Follower nur darauf warten, dass Trump irgendwelchen Mist schreibt, über den sie sich dann lustig machen können. Die Abneigung ihm gegenüber geht soweit, dass sich Pressevertreter sogar über eine Kopfbedeckung von Frau Trump, die sie in Ägypten trug, mokierte. Als ob das jemanden interessieren würde! Die Zahl der Follower sagt überhaupt nichts über die Qualität oder die Güte eines Twitterers aus. Ähnlich ist es mit der Person des Jahres, die jährlich vom Time Magazine ausgewählt wird. 2019 war es bekanntlich Greta Thunberg. Dabei geht es nicht darum, wer gut für die Menschheit ist, sondern wer besonderes Aufsehen erregte und häufig in die Schlagzeilen kam. So waren 1938 Hitler und 1939 Stalin die Personen des Jahres im Time-Magazin. Keine besonders gute Gesellschaft! Boris Johnson wird ebenso häufig „angezielt“ mitsamt dem Brexit. Ja, woher wollen wir denn wissen was für die Briten gut sein wird? Norwegen und die Schweiz sind nicht in der EU und es geht ihnen offenbar hervorragend. Erst wollte Europa die Briten nicht – de Gaulle hatte bis 1976 die Aufnahme Großbritanniens in die EU verhindert – und jetzt führen sich die EU und ihre führenden Politiker so auf wie verlassene und betrogene Ehefrauen. Man kann durchaus ein guter Europäer sein und Europa lieben und trotzdem der EU-Bürokratie sehr kritisch gegenüberstehen und auf Selbstbestimmungsrecht bestehen. Denken wir einmal an den Ärger, den die deutschen Bauern mit den Vorschriften betreffs der Düngemittel haben und der sie jetzt u. a. auf die Straßen treibt. Die deutschen Gesetze waren beschlossen und ließen den Landwirten einen gewissen Spielraum, doch Brüssel kippte die deutschen Vorschriften – sie waren angeblich nicht streng genug. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ich kann durchaus verstehen, dass manche Staatslenker und auch große Teile der Bevölkerung es manchmal satt haben, sich von fern bzw. einem abgehobenen Parlament hineinregieren zu lassen, das andererseits nicht einmal in der Lage ist, sich endgültig für einen Sitz zu entscheiden und lieber viel Steuergeld für 14-tägige Umzüge ausgibt. Von den ökologischen Kosten dieses Hin und Her ganz zu schweigen. Wenn Frau von der Leyen von einem epochalen
„Green Deal“ spricht, sollte sie vielleicht erst einmal diesen Missstand beseitigen. Boris Johnson war von 2008 bis 2016 in London ein recht erfolgreicher und pragmatischer Bürgermeister. Wer den von ihm geschriebenen Roman „72 Jungfrauen“ gelesen hat, der weiß, dass Johnson recht gut über Motive und Handeln von Politikern Bescheid weiß. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichte seine Partei einen großen Sieg, dennoch meinten die deutschen Nachrichtensprecher noch am Abend, dass es für Johnson gar nicht gut aussähe. War da ein Wunsch der Vater des Gedankens?

Ähnlich geht es mit Italien und dem Politiker Salvini. Dass seine Lega Nord in der „roten“ Emilia Romagna mit etwa 44 Prozent unterlag, wurde als Rie- senerfolg bejubelt. Dabei hatte die Lega 2014 dort nur 19 Prozent erreicht. Sie hat also enorm zugelegt. Die großen Wahlerfolge der Konservativen in Kalabrien am gleichen Tag waren dagegen den Medien kaum einer Erwähnung wert.

Gleiches geschieht mit den Berichterstattungen über Ungarn und Polen, den „bösen Buben“ der EU. Selten wird über diese Länder und ihre Regierungen Gutes oder Erfolge berichtet, Negativschlagzeilen dagegen sind willkommen. Doch diese Regierungen wurden von der Bevölkerung mit großen Mehrheiten in demokratischen Wahlen gewählt! Woher nehmen wir das Recht, besser wissen zu wollen, was für andere gut sei? Aus alten Zeiten habe ich zwei gute Bekannte in Ungarn. Sie sind mit ihrem Staat zufrieden und sagten mir, dass etwa zwei Drittel der Ungarn dieser Meinung wären. Natürlich weiß ich, dass das überhaupt nicht repräsentativ ist. Aber solche Stimmen kommen in deutschen Berichten und Kommentaren nie zu Wort.

In Dresden gab es jetzt einen Sturm im Wasserglas – nein, im Sektglas – wegen der Verleihung eines Sankt-Georg-Ordens an den ägyptischen Präsidenten Al Sisi durch die Organisatoren des Dresdener Opernballs. Zuerst einmal: dieser sogenannte Sankt-Georgs-Orden ist keine staatliche Auszeichnung. Er ist lediglich ein Anerkennungszeichen durch einen privaten Verein und hat nicht mehr Bedeutung als jeder x-beliebige Karnevalsorden. Aber es wurde so aufgebauscht, als sei die Demokratie in Gefahr! Viel ärgerlicher finde ich die Verleihung des Großkreuzes des Bundesverdienstkreuzes durch Steinmeier an Mario Draghi, der durch seine Nullzinspolitik reichen Immobilieninvestoren genutzt und dem kleinen Sparer geschadet hat. Allein im vergangenen Jahr entgingen den Sparern über 50 Milliarden Euro an Zinseinnahmen. Doch zurück zu Al Sisi: Sicher ist er ein Diktator. Darüber wird zu einem sehr späteren Zeitpunkt zu schreiben sein. Aber er entmachtete den Präsidenten Mursi, der von der Muslimbrüderschaft getragen wurde und deren Mitglied war. Diese Bruderschaft ist eine islamistische Organisation, deren Ziel es ist, einen totalitären islamistischen Staat zu errichten. Unter der Mursi-Regierung wurden christliche Kirchen zerstört, die koptischen Christen verfolgt und die vorher verbotene Beschneidung von Mädchen wieder erlaubt. Seit Al Sisi die Machtübernommen und die Muslimbrüder entmachtet hat, können koptische Christen in Ägypten wieder freier ihre Religion ausüben, die Mädchenbeschneidung wurde erneut verboten, das ägyptische Nationalmuseum, das vorher teilweise geplündert war, und andere kulturelle Einrichtungen wurden wieder geöffnet. Und das ist für ein islamisches Land ein großer Fortschritt. Unsere Journalisten und Politiker machen ständig den Fehler, Maßstäbe europäischer Demokratien an arabische Staaten anzulegen, und vergessen dabei das völlig andere Gewordensein dieser Länder. Ein anderer Vergleich sei hier mal erlaubt: man stelle sich vor, die deutsche Reichswehr hätte 1933 geputscht, den gerade zur Macht gekommenen Hitler verhaftet und die NSDAP verboten. Was wäre uns da wohl alles erspart geblieben?

Ein anderes Thema ist die AfD. Eine Abgeordnete unseres Landtages sagte einmal, dass die AfD für sie ein Feind ist. Welch schreckliche Entwicklung für die Demokratie. Früher sprach man vom politischen Gegner, jetzt vom Feind. Das ist ein großer Unterschied. Den Gegner – wie z. B. eine gegnerische Fußballmannschaft – will man besiegen, den Feind aber vernichten. Damit würde man aber die Demokratie an ihrem Rand beschneiden und verkleinern und in Richtung Meinungsdiktatur führen. Ähnliche Bemerkungen wurden nach der Wahl in Thüringen getwittert. Eine Journalistin schrieb: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“ Der Herr bewahre uns vor solchen Demokratiebeschützerinnen! Der Anstand lässt auch unter Politikern nach. Trump gab bei seiner Regierungserklärung Frau Pelosi nicht die Hand und diese zerriss demonstrativ sein Manuskript vor laufender Kamera. Frau Hennig-Wellsow, die Landeschefin der Thüringer Linken, warf den liebevoll gebundenen Blumenstrauß, den sie für die Wiederwahl von Ramelow gedacht hatte, nun dem gewählten FDP-Ministerpräsidenten vor die Füße. Was wäre, wenn bei einer Wiederholung der Abstimmung Ramelow etwa 80 oder mehr Stimmen bekäme – also auch AfD-Stimmen?

Würde dann auch geschrien, dass er die Wahl wegen dieser Stimmen nicht annehmen dürfe?
Die Intoleranz mancher Gruppen gegen demokratische Entscheidungen nimmt zu. Unmittelbar nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gab es Demonstrationen linker Gruppen und Parteigänger vor dem Erfurter Landtag und vor FDP-Büros anderer Städte. Fast immer ist das sehr einseitig, wer meint alleinig Recht zu haben. Jedenfalls habe ich noch nie gehört, dass nach einem linken Wahlsieg konservative Bürger dagegen auf die Straße gegangen wären. Ähnlich einseitig war auch die Fernsehberichterstattung im ZDF. Die gezeigten „Stimmen aus der Bevölkerung“ waren ausschließlich welche, die gegen das Ergebnis dieser Landtagsabstimmung waren. Bedenklich in diesem Zusammenhang ist auch die Inflationierung des Wortes faschistisch, wie es oft im Zusammenhang mit der AfD gebraucht oder besser gesagt, missbraucht wird. Wenn die AfD wirklich faschistisch wäre, dann wäre sie wohl längst verboten, oder? „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel“, sagte am 12. September 2018 im Bundestag der SPD-Politiker Kahrs, selbst kein Adonis, in Richtung AfD. Abgesehen davon, dass dieser Satz ein unsachlicher persönlicher Angriff ist, er ist auch falsch. Es gab in der Geschichte schon eine Reihe recht gut aussehender Hasser. Nein, Hass macht – leider – nicht hässlich. Hass macht arm. Denn der Hassende vermeidet die vorurteilsfreie Begegnung und den offenen Meinungs- und Gedankenaustausch mit dem Andersdenkenden und beraubt sich dadurch der Erweiterung und kritischen Überprüfung seiner eigenen Gedankenwelt.

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