Gedanken- & Spaziergänge im Park: Peinliches Schweigen

Das große Schweigen Regierender und vieler Politiker nach dem hinterhältigen Messerattentat am 4. Oktober in Dresden durch einen Islamisten auf zwei deutsche Touristen, das bei einem von ihnen zum Tode führte, ist beängstigend. Ja, schlimmer noch, es ist peinlich und beschämend. Politiker wie die Kanzlerin oder der Bundespräsident, die sonst bei Morden durch Extremisten anderer Couleur ihre tiefste Erschütterung und ihre ungeheure Fassungslosigkeit unmittelbar verlautbaren – sie sagten zu Dresden erst einmal nichts. Erst später, nach mehr als zwei Wochen, äußerte sich der Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz am 23. Oktober bedauernd dazu – und das auch erst auf Nachfrage einer Journalistin. Er sagte: „Im Namen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung möchte ich sagen: Wir trauern um den Ermordeten. Unsere gesamte aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden.“ Warum so spät? Und warum lediglich durch den Regierungssprecher? Und erst auf Nachfrage? So zurückhaltend sind unsere Oberen gewöhnlich doch sonst nicht.

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Wie ganz anders die Reaktionen der Regierungen in Frankreich und Wien auf die schrecklichen islamistischen Attentate in Paris, Nizza und Wien. Sie äußerten sofort ihr Entsetzen und ihre Empörung und waren persönlich an den Tatorten, um der Toten in Trauer zu gedenken.
Ähnliches erlebten wir schon am 16. Dezember 2016, als der Islamist Amri mit einem Sattelschlepper auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 16 Menschen tötete und 55 schwer verletzte. Erst vier Tage danach ordnete der damalige Innenminister de Maiziere Trauerbeflaggung für die Bundesbehörden an und anders als nach dem rechtsextremistischen Anschlag in München 2016 kamen die Abgeordneten und Mitglieder der Regierung nicht zu einem Staatsakt oder einer Gedenkstunde für die Opfer zusammen. Wie ist das zu erklären?

Im Nachhinein erfuhr man, dass die beiden Männer in Dresden ein homosexuelles Paar waren und der Mörder auch aus Hass auf Homosexuelle heraus gehandelt hat. Mord ist Mord, egal aus welchen Motiven heraus. Doch ist diese Tat dann vielleicht weniger islamistisch? Im Allgemeinen wird Homosexualität in islamischen Ländern als ein Verbrechen angesehen und in zwölf dieser Länder sogar mit der Todesstrafe geahndet. Man muss wissen, dass aus dieser Einstellung heraus die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 von den muslimischen Ländern nicht ganz anerkannt wurde, sondern 1980 durch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte konterkariert wurde. In dieser heißt es sinngemäß, dass nur solche Punkte der UNO-Menschenrechtserklärung anerkannt werden können, die mit der Scharia vereinbar sind. Immerhin 45 Staaten nahmen diese Kairoer Erklärung an, die letztlich nichts anderes beinhaltet, als dass die religiösen Gesetze und Vorschriften des Islam höherwertiger als die UNO-Erklärung sind. Insofern ist die Dresdener Gewalttat eben islamistisch. Von dem Täter, der wegen verschiedener Taten vorbestraft war und erst vor kurzem aus der Haft entlassen wurde, ist bekannt, dass er Anhänger des Islamistischen Staates ist und eine stramme islamistische Gesinnung hat. Ein Deradikalisierungstraining während und nach der Haft oder ein „Demokratietraining“ dürften an solch einer fanatisierten Einstellung kaum etwas ändern. Erinnern wir uns: Haben wir damals in der DDR nicht reichlich Staatsbürgerkunde in der Schule, Politunterricht bei der Armee, Gesellschaftswissenschaften und Marxismus-Leninismus im Studium, Belehrungen in den Brigaden der sozialistischen Arbeit oder welche Art von „Rotlichtbestrahlung“ auch immer, folgenlos über uns ergehen lassen? Wir wussten, was die Schwätzer hören wollten und was man besser nicht sagte. Bei Islamisten dürfte es kaum anders sein, eher noch konsequenter. Das ist kein Duckmäusertum, sondern eine Art Überlebensstrategie für die eigene persönliche Meinung.

Auch die indirekt betroffene Gemeinschaft der Lesben und Schwulen, die sonst so gern lautstark auf sich aufmerksam macht, hüllte sich lange in Schweigen. Erst 25 Tage nach dem Verbrechen rief ihr Dresdener Verband, der CSD-Dresden, zu einer Mahnwache am 1. November auf. Der eindringliche Aufruf richtete sich ebenso an den Bundespräsidenten, die Kanzlerin, alle Bundesminister, an die Sächsische Staatsregierung sowie an die Abgeordneten des Landtags und den Dresdener Oberbürgermeister. Nur der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens und der 1. Bürgermeister (das ist nicht der OB) folgten diesem Aufruf. In Frankreich begannen die Schulen den Unterricht mit einer Schweigeminute für den ermordeten Lehrer. Solidarisch führten das manche deutschen Schulen durch, allerdings ohne eine konkrete Anordnung oder Empfehlung zuständiger Ministerien aus Bund oder Ländern.

Gleichermaßen verstummt, gebärdete sich die Linke einschließlich der Antifa, die sonst stets bei jeder Missetat, die einer Minderheit angetan wird, auf die Barrikaden gehen möchte. „Der Spiegel“ schrieb, dass die Linken zweifellos versäumt hätten eine nicht rassistische Islamismuskritik zu entwickeln. Nach dem betretenen Schweigen kamen nur zögerlich linke Wortmeldungen mit einer, wie das Magazin schrieb „eigentümlichen, betretenen Traurigkeit. Vergleichbar mit den Reaktionen auf eine Naturkatastrophe, gegen die man halt leider, leider nichts tun kann.“ Man stelle sich vor, der Täter wäre ein Rechtsextremist gewesen. Massenweise Protestdemonstrationen, Konzerte gegen rechts und vieles andere hätten stattgefunden, an der natürlich die höchste politische Prominenz teilgenommen hätte. So aber nur das „Schweigen der Lämmer“ oder treffender: ein belämmertes Schweigen.

Wie kann man sich das erklären? Die wahrscheinlichste Ursache für diese schwer zu verstehende Schweigsamkeit ist vermutlich die „Angst vor dem Beifall von der falschen Seite“. Das heißt man will vermeiden, die gleiche Empörung und Auffassungen über den militanten Islamismus zu äußern, wie ihn rechte Politiker vertreten und auf keinen Fall will man für „islamophob“ gehalten werden. Nebenbei: Islamophobie ist übrigens ein genauso falsches und dummes Wort wie die meisten der anderen neu erfundenen „Politphobien“. Die Schöpfer dieser begrifflichen Missgeburt setzten offenbar Islam mit Islamismus gleich. Wenn es schon eine Phobie sein muss, dann höchstens eine „Islamismusphobie“, denn der Islamismus mit seinen terroristischen Allmachts- und Herrschaftsphantasien ist in der Tat beängstigend. Der Islam selbst ist vielgestaltig. Es gibt auch den Reformislam und eine beträchtliche Anzahl islamkritischer Muslime, wie in Deutschland zum Beispiel Bassam Tibi, Seyran Ates, Hamad Abdel-Samad oder Ahmad Mansour, um nur einige zu nennen. Sie treten für eine klare Trennung von Religion und Staat und für eine Gleichberechtigung der Frau ein. Leider kommen diese reformatorischen Kräfte auf den von der Regierung organisierten Islamkonferenzen kaum zu Wort, da diese von den konservativen Islamorganisationen dominiert werden. Traditionell eingestellte Muslime argumentieren, dass der Islam unveränderlich sei und keine Reformen nötig habe bzw. dass Reformen eine Verfälschung des Islam seien. Soviel dazu.

Zurück zur „Angst vor dem Beifall von der falschen Seite“. Das ist in meinen Augen eine falsche Zurückhaltung und kein Beitrag zur Lösung der Probleme. Im Gegenteil, sie stärkt die extremen Kräfte auf beiden Seiten. Die eine, die unkritisierte Seite, fühlt sich in ihrer extremen Haltung bestärkt, da maßgebliche Politiker sich nicht gegen sie äußern. Die andere Seite dagegen meint, sie müsse noch lauter werden, da ihre Warnungen und Proteste offenbar nicht wahrgenommen würden. Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung und dem Meinungsstreit. Wer meint, er dürfe eine bestimmte Kritik oder Meinung deshalb nicht äußern, weil sein politischer Mitbewerber oder auch Gegner in diesem einen Punkt das gleiche oder ähnliches denkt, der zieht sich freiwillig aus dem demokratischen Diskurs zurück. Wer aus Angst vor dem Beifall von falscher Seite seine Meinung verschweigt, bewegt sich von der Demokratie fort in die Richtung eines Totalitarismus. Vielleicht ist diese demokratieschädigende Angst vor unerwünschtem Beifall auch ein Grund dafür, dass von feministischer Seite so wenig über Kinderehen, Zwangsverheiratungen und weibliche Beschneidungen (eigentlich Genitalverstümmelungen) zu hören ist und von den Kirchenoberen hierzulande so wenig über Christenverfolgungen – allein 2019 über 4.000 ermordete Christen – in diesen Ländern verlautbart wird?

Eine Randglosse zu diesem Thema beschrieb die hiesige Tageszeitung auf der Titelseite am 6. November. Ein radikaler syrischer Asylbewerber, eingereist 2015, der wegen Vorbereitung einer schweren Straftat seit drei Jahren unter Beobachtung stand. Er durfte nicht nach Syrien abgeschoben werden, weil das für ihn zu gefährlich sei. Mit Verlaub: Gibt es wirklich etwas, was für ihn lebensgefährlicher sein könnte als ein Selbstmordattentat? Die ganze Seltsamkeit unserer Asylvorschriften wird hier deutlich.

Die Kolumnen Nr. 1 bis 54 von Paul F. Gaudi sind Ende 2019 als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“ erschienen. Das Buch kann online auf unserer Internetseite www.kompakt.media bestellt werden.

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